Nächste Woche entscheidet die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats (WAK-N) über die Rückweisung der Gesamtschau, des umstrittenen Strategiepapiers des Bundesrats zur AP 22+. Alle Zeichen stehen auf Rückweisung. Sollte das Plenum in der Sommersession folgen, wäre die Gesamtschau vom Tisch, es braucht keine weitere Entscheidung im Ständerat.

Verschiebung der AP 22+ frühestens 2020

Nun meldet sich vorgängig zur Kommissionsbehandlung die Agrarallianz zu Wort. Der breite Zusammenschluss von Label-Landwirtschaftsorganisationen und Umweltschützern lehnt laut einer Mitteilung eine Rückweisung des Berichts ab. Ebenfalls abgelehnt wird eine Verschiebung der AP 22+ um zwei oder mehr Jahre.

Ein solcher Schritt erwägt der Schweizer Bauernverband (SBV), da er einerseits die Zeit nach dem Duo BLW-Direktor Lehmann / Agrarminister Schneider-Ammann abwarten will. Andererseits aber auch, um zu verhindern, dass die Behandlung der Trinkwasser-Initiative zu starken Einfluss auf die künftige AP hat.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass eine Rückweisung der Gesamtschau abgesehen vom Symbolcharakter keinen direkten Einfluss auf die AP 22+ hat. Der standardisierte AP-Prozess läuft ungeachtet der Gesamtschau-Entscheidung weiter. Der Botschaftsentwurf ist für Herbst vorgesehen, anschliessend folgt die Vernehmlassung, die parlamentarische Behandlung erfolgt im Jahr 2020, erst dort könnte man die Verschiebung in die Tat umsetzen.

Bundesrat soll über Nachhaltigkeit und Freihandel berichten

Statt einer Rückweisung der Gesamtschau will die Agrarallianz vom Bundesrat einen Zusatzbericht einfordern. Der Bericht solle darauf Antwort geben, wie der Bundesrat in den Verhandlungen wie Mercosur die Vorgaben von Art. 104a, Buchstabe d berücksichtigen will.

Dieser Buchstabe, der seit dem 24. September 2017 in der Verfassun steht verlangt, dass künftige Handelsabkommen zur ökologisch nachhaltigen Entwicklung im In- und Ausland beitragen. Bundesrat Schneider-Ammann hat letzte Woche in der Nationalrats-Fragestunde diesbezüglich einen interessanten Schwenker gemacht. Nachdem in der Gesamtschau keine Zeile zu lesen war bezüglich Nachhaltigkeit im Freihandel, will er diese neuerdings mit Nachdruck fördern (wir berichteten).

akr