Vorstand und Fraktion der Partei hatten zur Trinkwasser-Initiative ein Ja beantragt. Das Traktandum gab bei den Delegierten viel zu reden, mehrere Votanten sprachen sich dagegen aus. 160 Delegierte sagten Ja, 7 Nein und 7 enthielten sich.
Die Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy plädierte für ein Ja, denn der Handlungsbedarf sei enorm, das Artensterben und der Verlust von Biodiversität würden ungebremst voranschreiten.
Das Thema beschäftige die Politik seit Jahren, doch bisher habe nichts geändert. GLP-Vorstösse mit verbindlicheren Massnahmen seien bisher abgelehnt worden, ebenso wie der griffige Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative, sagte Bertschy, die auch Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) ist. GLP-Präsident Jürg Grossen, ebenfalls Mitglied der WAK-N, sagte, es könne nicht sein, dass die Landwirtschaft keines der gesteckten Umweltziele erreicht habe.
Gegen «Bauern-Bashing»
Die abtretende Vizepräsidentin und Waadtländer Nationalrätin Isabelle Chevalley sprach sich gegen die Initiative aus. Man müsse mit den Bauern zusammen Lösungen finden. Diese Initiative ginge, ebenso wie die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», zu weit. Zu Letzterer wurde vom Vorstand im Vorfeld der DV Stimmfreigabe beschlossen.
«Bauern-Bashing» und «Mogelpackung» waren Schlagworte von weiteren Voten gegen die Initiative. Ein Votant meinte, die Initiative sei heuchlerisch, denn die Umweltbelastung werde exportiert. Er stellte den Antrag auf Stimmfreigabe, der jedoch abgelehnt wurde.
Stimmfreigabe für Pestizid-Initiative
Für die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» haben die Delegierten der Grünliberalen die Stimmfreigabe beschlossen. Vorstand und Fraktion hatten bereits im Vorfeld für eine Stimmfreigabe plädiert.
Wie zuvor die Trinkwasser-Initiative, gab auch dieses Traktandum an der digitalen Delegiertenversammlung zu reden. Diese Initiative sei nicht liberal wie die Trinkwasser-Initiative, die über Anreize funktioniere, sondern protektionistisch sagte die Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy.
Ja-Parole für das Freihandelsabkommen
155 der 188 Delegierten stimmten für das Abkommen mit Indonesien. Der Freihandel sei mit den richtigen Begleitmassnahmen wohlstandfördernd, sagte der Luzerner Nationalrat Roland Fischer, der auch Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ist. Die Partei fordere jedoch ökologisch gleichlange Spiesse für die Beteiligten bei diesem «Pionierabkommen». Betreffend Streitpunkt Palmölimporte stehe die Nachhaltigkeit und Zertifizierung dessen im Vordergrund.
Die Delegierten fassen später an der 43. Delegiertenversammlung im Weiteren die Parolen zur Initiative «für ein Verhüllungsverbot», auch über diese Vorlage wird am 7. März abgestimmt. Für die dritte Vorlage an diesem Datum, das E-ID-Gesetz, spricht sich die GLP für ein Ja aus. Bereits zum dritten Mal führen die Grünliberalen wegen des Coronavirus ihre Delegiertenversammlung digital durch.
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