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IG «Natur statt Beton»70 Traktoren zeigen, was bei der Umfahrung Aarwangen auf dem Spiel steht Für die Erweiterung, den Unterhalt und den Betrieb des Nationalstrassennetzes sollen bis 2030 rund 11,6 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Verkehrsprojekte in den Agglomerationen sollen mit weiteren 1,6 Milliarden Franken unterstützt werden. Das sehen die beiden Investitionsprogramme vor, die der Bundesrat verabschiedet hat. Ziel sei es, den Verkehrsfluss auf Nationalstrassen zu verbessern bzw. die Infrastruktur in Agglomerationen. Für letztere will die Regierung ihre finanzielle Beteiligung gegenüber früheren Plänen um rund 285 Millionen Franken aufstocken.
Verbände und Grüne stellen sich quer
Über die tatsächliche Umsetzung des Milliardenpaktes wird das Parlament noch entscheiden. Bereits die Reaktionen auf die Pläne des Bundesrats fallen aber heftig aus: Sollten National- und Ständerat den Autobahnausbau nicht stoppen, wollen die Umweltorganisation Umverkehr, der Verkehrsclub Schweiz (VCS), das Netzwerk «Verkehrswende jetzt!», die «Ärzte für Umweltschutz» und weitere Organisationen das Referendum ergreifen, wie sie mitteilen. Auch die Grünen prüfen laut eigenen Angaben eine Unterstützung.
Klimaziel wegen Verkehr nicht erreicht
Die Grünen sagen klar Nein zu den «Strassenausbaugelüsten des Bundesrats», wie es in einer Mitteilung heisst. Die Schweiz habe ihr nationales Klimaziel für 2020 verfehlt. Schuld daran sei vor allem der Verkehr gewesen. Während bei den Gebäuden die Emissionen deutlich zurückgehen würden, blieben sie beim Verkehr praktisch konstant, argumentiert die Partei gegen einen weiteren Ausbau.
Notwendige Verlagerung des Verkehrs verhindert
«Bauernfamilien wurden einbezogen»Berner Bauernverband beschliesst Ja-Parole zur Verkehrssanierung «Emmentalwärts» Die Organisation Umverkehr schreibt in einer Stellungnahme, der Bundesrat missachte mit dem geplanten Autobahnausbau die Klimaziele. Mit einer milliardenteuren Förderung des Autoverkehrs werde die notwendige Verlagerung auf klimafreundlichere Verkehrsformen verhindert.
Mehr Autobahn bedeutet mehr Verkehr
Der VCS kritisiert, die geplanten Ausbauprojekte seien insgesamt komplett überdimensioniert und ungeeignet, die bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen. Jeder Autobahn-Ausbau führe zu einer Verkehrszunahme. Rasch entstünden neue Engpässe und der Ruf nach weiteren Ausbauten ertöne erneut. Die Folge seien mehr Staustunden, mehr Luftschadstoffe, Lärm und CO2.
Wenig Mitsprache für Betroffene
Die Gruppierung «Verkehrswende jetzt!» will den betroffenen Standorten in Basel, Bern, Schaffhausen und St. Gallen zu Hilfe eilen, wo Autobahnen ausgebaut werden sollen. Da die Bundesverwaltung diese Projekte plane, sei das Mitspracherecht der lokalen Bevölkerung und der Gemeinden sehr eingeschränkt, hiess es in einer Mitteilung. Deren Kritik werde mehr oder weniger übergangen.
Demo angekündigt
Als «völlig realitätsfremd» brandmarkt auch die Bewegung Klimastreik Schweiz auf Twitter die Pläne des Bundesrats. Dagegen wolle man am Freitag in einer Woche auf die Strasse gehen.
Der Ausbauschritt 2023
Die am dringendsten benötigten und am weitesten fortgeschrittenen Erweiterungsprojekte ordnet der Bundesrat jeweils einem Ausbauschritt zu. Der Ausbauschritt 2023 umfasst laut Mitteilung folgende fünf Projekte für insgesamt 4 Milliarden Franken:
- A1 Wankdorf BE – Schönbühl BE
- A1 Schönbühl BE – Kirchberg BE
- A1 Rosenbergtunnel in St. Gallen,
- A2 Rheintunnel in Basel
- A4 Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen
Diese Vorhaben sollen in den nächsten vier Jahren baureif sein, so der Bundesrat. Er beantragt beim Parlament einen entsprechenden Verpflichtungskredit.
