Letztlich machten weniger als 100'000 Stimmen den Unterschied: 51,7 Prozent stimmten gemäss den Zahlen aus den Kantonen für den Indonesien-Deal, 48,3 Prozent waren dagegen. Nur sechs Kantone lehnten das Abkommen ab: Neben Basel-Stadt waren dies allesamt Kantone in der Westschweiz.
Das hierzulande umstrittene Palmöl stand im Zentrum der Debatte über das Freihandelsabkommen. Das Abkommen erleichtert die Einfuhr von Palmöl aus Indonesien und bringt günstigere Zölle, allerdings lediglich für Kontingente. Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat sich für den Indonesien-Deal ausgesprochen.
«Bekenntnis für Produktionsstandort Schweiz»
SBV-Präsident Markus Ritter ist überrascht, wie knapp das Resultat ausgefallen ist. «Das ist ein Schuss vor den Bug des Bundesrates», sagt er am Sonntagnachmittag gegenüber der BauernZeitung. «Das knappe Resultat zeigt, wie sensibel die Bevölkerung auf Nachhaltigkeits-Themen reagiert.» Bevorstehende Freihandelsabkommen ohne klare Nachhaltigkeitsstandards abzuschliessen, sei nach dieser Abstimmung kaum mehrheitsfähig, sagt der Mitte-Politiker.
Ritter interpretiert das Resultat noch weiter: «Für mich ist das knappe Ja ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung Lebensmitteln aus dem Ausland, bei denen bei der Produktion Umweltanliegen und Menschenrechte verletzt werden, kritisch gegenübersteht.» Das sei insgesamt ein Bekenntnis für die Lebensmittelproduktion in der Schweiz.
Kommen Rapsöl-Produzenten unter Druck?
Zertifiziertes Palmöl aus nachhaltigem Anbau wird in der Schweiz nun billiger. Grund für Rapsproduzenten sich vor Billig-Konkurrenz aus dem Ausland zu fürchten? Markus Ritter winkt ab: «Alleine die kritische Diskussion über Palmöl hat den Schweizer Rapsöl und Butter Markt gestärkt.» Die Konsumenten seien kritischer gegenüber palmölbasierten Produkten geworden. Die Lebensmittelproduzenten setzten lieber auf Rapsöl.
Das sieht Rudi Berli von Uniterre anders. Der Gemüseproduzent ist überzeugt, dass das Abkommen die heimische Rapsproduktion gefährden wird. «Das Abkommen wird zusätzlichen Druck auf die Produzentenpreise ausüben.» Vor dem Hintergrund des knappen Abstimmungsergebnisses erwartet Berli vom Bund die Einführung einer Schutzklausel, die bei einem Markt-Ungleichgewicht angewendet werden würde.
«Nachhaltigkeitsstandards sind nicht ausreichend»
Uniterre hat das Referendumskomitee gegen das Freihandelsabkommen angeführt. Als Verlierer sieht sich Berli aber keineswegs: «Das knappe Resultat zeigt, dass die Bevölkerung an verbindlichen Nachhaltigkeitsstandards bei Freihandelsabkommen nicht drum herumkommt.»
Er sei zufrieden über die Diskussion, die das Referendumskomitee angestossen hatte. Berli hält an seinem Standpunkt fest: «Die Nachhaltigkeitsstandards im Indonesien-Deal sind nicht ausreichend.» Künftige Freihandelsabkommen müssten verbindliche und höhere Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards erfüllen. «Dafür wollen wir weiterkämpfen», sagt Berli.
Der Schweizer Bauernverband sowie Uniterre betont, man wolle in der Verordnung Druck machen, dass die Bestimmungen der Nachhaltigkeitsklauseln auch tatsächlich eingehalten werden.
