Die Landwirtschaftskammer, das Parlament des Schweizer Bauernverbands (SBV) hat mit klarem Mehr die Ja-Parole zur Referendumsabstimmung über das Freihandelsabkommen (FHA) vom 7. März beschlossen. Der Entscheid fiel laut einer Medienmitteilung mit 81 Ja- zu 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen in einer schriftlichen Abstimmung.

«Schweizer Raps bleibt geschützt»

Der SBV habe gemeinsam mit der Palmöl-Koalition für ein FHA mit Indonesien gekämpft, das die Schweizer Landwirtschaft nicht gefährdet, so die Mitteilung, «dies mit Erfolg! Deshalb haben die bäuerlichen Vertreter das Abkommen auch im Parlament befürwortet». Damit unterstütze der SBV das Abkommen weiterhin.

Schweizer Raps bleibe vor billigen Palmölimporten weiter geschützt, da die Konzessionen nur für begrenzte Mengen und ausschliesslich für zertifiziertes und nachhaltig produziertes Palmöl gelten. «Damit wurden erstmals verbindliche Nachhaltigkeitsvorgaben in einem Freihandelsabkommen festgelegt, was im Sinne des 2017 angenommenen Artikels 104a der Bundesverfassung ist», so der SBV.

Für Verlängerung des Gentech-Moratoriums

Ein weiteres Thema der schriftlichen Abstimmung war die Änderung des Gentechnikgesetzes. Hier unterstützten die Mitglieder der Landwirtschaftskammer die Verlängerung des Gentechmoratoriums um weitere vier Jahre, so der SBV. Sie forderten den Bundesrat zudem auf, die Zeit zu nutzen und möglichst rasch eine Vorlage auszuarbeiten, um den Umgang mit den neuen Züchtungsverfahren und deren Regulation zu klären. Schliesslich hiessen die Mitglieder auch das Budget 2021 des SBV gut.