Die Stellungnahme des Bundesrats zu seiner Motion habe ihn «etwas enttäuscht», gab Daniel Fässler (Mitte, AI) im Ständerat zu. Denn der Bundesrat hatte seinen Vorstoss, der in Zukunft genügend finanzielle Mittel für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel sichern will, kurz und knapp wegen der angespannten Finanzlage des Bundes abgelehnt.

«Das wäre definitiv der falsche Ansatz»

Daniel Fässler machte klar, dass es nur dann an Geld mangle, wenn alle bisherigen Ausgaben in allen Bereichen als unantastbar angesehen werden. «Das wäre definitiv der falsche Ansatz», so seine Meinung. Es gehe um eine Priorisierung, in der es der nachhaltigen Waldbewirtschaftung einen hohen Stellenwert einzuräumen gelte. «Beim Wald zu sparen und damit die dringend notwendige Anpassung an den Klimawandel zu negieren, wäre ein Fehler», schloss der Präsident von Wald Schweiz.

Drei Massnahmen fix aufnehmen

Konkret geht es in Fässlers Motion darum, drei vom Parlament bereits für die Jahre 2021 bis 2024 beschlossene Massnahmen auch in Zukunft weiterzuführen. Wie während diesem Zeitraum sollten für die Stabilitätswaldpflege, die Sicherheitsholzerei und die klimaangepasste Waldverjüngung jedes Jahr insgesamt 25 Millionen Franken vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Die Kantone hätten signalisiert, dass auch sie ihren Anteil an den Kosten leisten würden, so Daniel Fässler. Céline Vara (Grüne, NE) gab zusätzlich zu bedenken, dass die Waldpflege ebenso der Biodiversität zugutekomme.

Die Frage: Wo kürzen

Es werde aber auch ohne die Annahme der Motion Fässler weiter Geld in die Waldpflege fliessen: «Der Bund tut schon einiges und ist sich auch der Notwendigkeit dieser Beiträge bewusst», versicherte Umweltminister Albert Rösti in der Debatte. Er bat die Ständerät(innen) aber um Verständnis für die ablehnende Haltung des Bundesrats, wenn es um zusätzliche finanzielle Mittel geht. Angesichts eines über 2 Milliarden Franken grossen Lochs in der Kasse für 2024 werde die grosse Frage sein, wo Einsparungen möglich sind. «Wir können froh sein, wenn wir in solch wichtigen Bereichen nicht auch noch kürzen müssen», so Rösti. Weiter sei für den Bundesrat klar, dass jede Aufstockung irgendwo kompensiert weredn müsse.

Den Ständerat beeindruckten die Geldnöte des Bundes offenbar wenig, denn die Motion wurde bei nur 4 Gegenstimmen deutlich angenommen. Sie geht nun in den Nationalrat.