Guy Parmelin wird Bundespräsident: Ein scheuer Politiker kommt an die Spitze

Parmelin steht ein intensives Jahr als Bundespräsident bevor. Wegen der Corona-Krise dürfte der Waadtländer zwar deutlich weniger ins Ausland reisen, als es in diesem Amt üblich ist; umso wichtiger aber dürften seine Auftritte im Inland werden. Gefragt ist ein Krisenmanager, der auch allfällige unpopuläre Entscheide der Landesregierung glaubwürdig vertritt. Eine seiner Hauptaufgaben wird es sein, das Vertrauen der krisenmüden Bevölkerung in die Behörden aufrechtzuerhalten respektive wiederherzustellen.

Nicht sehr beliebt im Volk

Das ist keine einfache Aufgabe für einen Mann, der bisher selten durch grosse Worte aufgefallen ist und der in der Beliebtheitsskala der Bevölkerung regelmässig einen der hinteren Plätze belegt. Doch seine bodenständige und besonnene Art könnte Parmelin auch entgegenkommen. Die Deutschkenntnisse hat der in Bursins VD wohnhafte Bundesrat in den vergangenen Jahren verbessert, was ihm insbesondere in den Deutschschweizer Medien mehr Kredit gibt.

Parmelin ist ein guter Diplomat

Im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Ueli Maurer, der regelmässig das Kollegialitätsprinzip ritzt, fällt Parmelin als Bundesrat selten aus der Rolle und eckt auch bei den politischen Gegnern weniger an. Seine ruhige Art ohne pointierte Rhetorik dürfte vor allem im Ausland auf Gegenliebe stossen. Er verkörpert damit Tugenden der Diplomatie. Diese ist in seinem Jahr als Bundespräsident gefragt.

Der 61-jährige Waadtländer wird sich nämlich auch mit den Beziehungen zur EU beschäftigen müssen. Das ausgehandelte Rahmenabkommen ist in der Schweiz derzeit nicht mehrheitsfähig. Gefragt ist Verhandlungsgeschick mit Brüssel und vor allem ein guter Draht zu den Sozialpartnern im Inland.

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Der Waadtländer Winzer ist ein Freund des typisch schweizerischen Kompromisses und sucht dafür gerne das Gespräch mit den Beteiligten. 

Ein Mann des Dialogs

Verglichen mit seinem Vorgänger im Wirtschaftsdepartement, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, hat Parmelin in den vergangenen zwei Jahren die Sozialpartnerschaft wieder stärker gelebt. Regelmässig lädt er zu Runden Tischen und informellen Aussprachen, um die in der Schweiz so wichtigen Kompromisse zu schmieden. Parmelin ist ein Mann des Dialogs.

Das kam ihm etwa zu Beginn der Corona-Krise entgegen, als ihm die Wirtschaft ein schnelles, wirksames Handeln attestierte. Parmelin initiierte verschiedene Wirtschaftshilfen und setzte diese sogleich in Kraft. In den vergangenen Monaten ertönten aber vermehrt kritische Stimmen. Insbesondere das anfängliche Zögern bei der Hilfe für sogenannte Härtefälle kam in den krisengeschüttelten Branchen nicht gut an.

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Im Oktober besuchte Guy Parmelin Obwaldner Bauern, um sich aus erster Hand über wichtige Themen in der Landwirtschaft informieren zu lassen. (Bild js)

Auf Twitter betonte der Agrarminister, wie wichtig gegenseitiges Verständnis sei:

 

Agrarpolitik: Informationen aus erster Hand im Kanton Obwalden bei Familie Angelika und Markus Albert-Huwiler. Nur im Gespräch mit den Betroffenen und gegenseitigem Verständnis kommen wir einen Schritt weiter. #AP22+ @e_ettlin@monika_rueegger@Kanton_Obwaldenpic.twitter.com/5xqD6CwHDM

— Guy Parmelin (@ParmelinG) October 8, 2020

Mehrere heisse Dossiers stehen an

Parmelin steht seit Anfang 2019 dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vor. Der frühere Bauernvertreter im Nationalrat schaffte es, die Anliegen der Landwirtschaft wieder vermehrt abzuholen. Mit der Agrarreform AP 22+ hat der Wirtschaftsminister aber einen schweren Stand. Die Reform verzögert sich - auch weil seine eigene Partei mit dem vorliegenden Projekt nichts anzufangen weiss.

Über wenig Arbeit kann sich Parmelin in seinem Departement auch sonst nicht beklagen. Die beiden Volksinitiativen zum Trinkwasser und zu Pestiziden, das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern und die stockenden Verhandlungen mit den USA für ein Handelsabkommen werden den Wirtschaftsminister auf Trab halten - Rückschläge und Niederlagen an der Urne sind nicht ausgeschlossen.

Die letzte Abstimmung vor zehn Tagen gewann Parmelin aber deutlich. Volk und Stände verwarfen die Kriegsgeschäfte-Initiative. Eine Woche später lancierte der Wirtschaftsminister schon den nächsten Abstimmungskampf. Im kommenden März will er das wegen Palmöl umstrittene Freihandelsabkommen mit Indonesien beim Stimmvolk durchbringen.

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Bevor er Landwirtschaftsminister wurde, hatte Guy Parmelin das Verteidigungsdepartement geleitet – allerdings wenig erfolgreich. 

Unglücklicher Verteidigungsminister

Fast schon in Vergessenheit geraten sind Parmelins erste Jahre als Bundesrat. Nach seiner Wahl zum Nachfolger von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Dezember 2015 stand er wie viele SVP-Bundesräte vor ihm dem Verteidigungsdepartement (VBS) vor. Er markierte sogleich das Terrain, indem er erfolgreich das Militärbudget erhöhte.

In der Folge machte der Verteidigungsminister dann aber vor allem Negativschlagzeilen. Die Affäre um Oberfeldarzt Andreas Stettbacher brachte ihm den Übernamen «Mister Schnellschuss» ein. Dabei ging es um die Kosten eines Weihnachtsessens sowie andere Spesenrechnungen. Das VBS reichte Anzeige ein wegen des Verdachts auf strafbare Handlungen und stellte den Divisionär frei. Die Administrativuntersuchung entlastete Stettbacher später.

Keinen Erfolg hatte Parmelin auch mit dem geplanten Boden-Luft-Verteidigungsprojekt (Bodluv). Der Bundesrat startete das Verfahren nach der gescheiterten Gripen-Beschaffung neu. Ins negative Bild passte dann auch die sogenannte Bauland-Affäre. Parmelin hatte sich im Bundesrat mit einem Mitbericht für die privilegierte Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke eingesetzt. Zu dem Zeitpunkt war er selber noch Miteigentümer einer Baulandparzelle und hätte vom Steuerprivileg profitiert.