Am Dienstagmittag ist ein Tag nach dem Referendumskomitee auch das Prokomitee für das Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien an die Öffentlichkeit getreten. Das Abkommen, über das am 7. März abgestimmt wird, sei weit mehr als ein Zollabkommen, sagt der Tessiner Mitte-Nationalrat und Präsident des Schweizer Gewerbeverbands (SGV), Fabio Regazzi vor den Medien. Nebst dem Wegfall von Zöllen führe das Abkommen nämlich auch zum Abbau zahlreicher technischer Handels­hemm­nisse.

Dies werde es Schweizer Unter­nehmen ermöglichen, substanzielle Zusatzgewinne aus dem intensivierten Handel mit Indonesien zu erzielen. Es sei für ihn wenig erstaunlich, dass sich die Gewerbekammer, das Parlament des SGV einstimmig hinter dieses Abkommen gestellt habe, Regazzi. Es verknüpfe Freihandel mit einer umfas­senden Nachhaltigkeit.

Umfassende Nachhaltigkeit

Der grünliberale Nationalrat Jürg Grossen betonte, dass sich seine Partei seit Jahren für Freihandel und eine stärkere Gewichtung von Menschen­rechts- und Umweltstandards bei der Aushandlung von FHA einsetze. Dasjenige mit Indonesien erfülle diese Grundsätze.

Die Vertragspartner gingen nicht nur spezifische Umwelt­ver­pflichtungen ein, sie würden sich auch zu den Rechten von Arbeitnehmenden und besonders schutzbedürftigen Gruppen bekennen, so Grossen. Umfassende Nach­haltig­keit heisse auch Fairness. Deshalb würden sich die Vertragsparteien auch verpflichten die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Arbeitnehmenden zu respektieren.

Palmöl sei zum Stein des Anstosses und Grund für Boykotte und das Referendum geworden. Dabei sei gerade in im Bereich des Palmöls mit diesem Abkommen viel erreicht. Das Ab­kom­men sei eine Chance die nachhaltige Produktion von Palmöl zu fördern.

Freihandelsabkommen für mehr Unabhängigkeit

Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz gab zu bedenken, dass die Ängste vor dem Import von billigen und umweltzerstörenden Produkten aus Indonesien unnötig seien. Die Schweiz sei seit je Netto­exporteur nach Indonesien.

Der Gesamtwert der bilateralen Handelsströme, das heisst inklusive Gold und Investitionen, betrage 1,4 Mrd Fr., so Amaudruz. Und dieser Wert habe deutliches Wachstumspotential. Allein in den letzten 10 Jahren habe sich das Handelsvolumen Schweiz-Indonesien mehr als verdoppelt. Es sei gut möglich, dass Indonesien dank dem Abkommen lang­fristig Marktanteile gewinne – z.B. auf Kosten anderer Herkunftsländer wie Malaysia. Dies aber nur, wenn die indo­ne­sischen Palmölproduzenten in der Lage seien, die Bedingungen des Schweizer Marktes zu erfüllen.

Um die Bedenken einheimischer Ölproduzenten vollständig auszuräumen sehe das Abkommen einen Schutzmechanismus vor. Dieser erlaube der Schweiz, angemessen auf Importe von indonesischem Palmöl zu reagieren, sollte der Schweizer Ölsaatenmarkt durch diese unter Druck geraten.

Die Konzessionen des Abkommens seien sorgfältig abgestimmt. Es bestehe keine Gefahr für die einheimische Raps- und Sonnenblumenölproduktion. Frei­handels­abkommen seien wichtig für eine starke Schweiz. «Denn: Je mehr Freihandelsabkommen, desto geringer sind unsere Abhängigkeiten», ist die SVP-Nationalrätin überzeugt.

Keine Bedrohung für die Landwirtschaft

Für FDP-Ständerat Josef Dittli ist das FHA mit Indonesien Beweis dafür, dass die Schweizer Wirt­schafts­diplomatie keine Verträge aushandelt, welche die Landwirtschaft unverhältnismässig bedrohen oder ökologischen oder sozialen Zielen entgegenstehen.

Die Gegner dieses Abkommens würden sich zu Unrecht mit einer Art Tunnelblick auf ein einziges Produkt, das Palmöl fixieren. Sie wollten nicht konstruktiv mitwirken, sondern würden mit ihren protek­tio­nistischen Anliegen der Aussenwirtschaftspolitik grosse Steine in den Weg legen.

Wenn Produkte, welche für unsere Handelspartner wichtig seien aus einem Abkommen ausgeschlossen würden, hätte dies eine negative Signalwirkung für zukünftige Abkommen. In den heutigen Zeiten, in denen wir mit erhöhter Unsicherheit, zunehmender Abschottung und offenen Handelskriegen konfrontiert seien, wäre eine solche Einschränkung für den Abschluss von Verträgen gravierend.

Das FHA mit Indonesien bedeute einen grossen Schritt in die Zukunft. Es verbinde ökologische, ökonomische und soziale Aspekte. Menschen, Natur und Wirtschaft profitierten – sowohl in der Schweiz als auch in Indonesien. «Für mich und meine Partei, die FDP ist absolut unumstritten, dass dieses Abkommen am 7. März unbedingt ein Ja an der Urne verdient!», so Dittli.