Während mehreren Wochen haben die Subkommissionen der FK-N den Voranschlag 2024 und den Finanzplan 2025-2027 vorberaten. Sie stellten danach der Kommission zahlreiche Änderungsanträge gegenüber dem Entwurf des Bundesrats, wie die Parlamentsdienste am Donnerstagabend mitteilten.
Kurz zusammengefasst soll die Landwirtschaft knapp 70 Millionen Franken mehr erhalten. Dafür soll es Kürzungen bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge (minus 30 Millionen Franken) sowie der Regionalentwicklung (minus 25 Millionen Franken) geben.
Mehr Geld für Direktzahlungen
In der Gesamtabstimmung hat die FK-N ihre Version des Voranschlags mit 11 zu 1 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. Dies deutet darauf hin, dass viele Mitglieder nicht restlos zufrieden waren. Im Nationalrat wird die Budget-Vorlage stundenlang debattiert werden. Es liegen zahlreiche Minderheitsanträge vor.
Deutliche Mehrheiten gab es in der Nationalratskommission unter anderem für eine Aufstockung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft um 54,8 Millionen Franken. Auch zusätzliche Mittel für den Erhalt der Schweizer Tierrassen und für Herdenschutzmassnahmen wurden breit unterstützt. Schon fürs laufende Jahr beantragt die FK-N einen zusätzlichen Nachtragskredit für den Herdenschutz im Umfang von drei Millionen Franken.
Kürzungen bei der Sozialhilfe von Asylsuchenden
Die Mehrausgaben sollen mit Kürzungen in anderen Bereichen teilweise kompensiert werden. So will die FK-N die gesamte Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung in Höhe von 25 Millionen Franken streichen. Auch die Schwesterkommission des Ständerats (FK-S) sieht Kürzungen auf diesem Gebiet vor.
Anders als die FK-S schlägt die Nationalratskommission auch eine Kürzung der Entschädigungen an die Kantone um 30 Millionen Franken für die an Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge ausgerichtete Sozialhilfe vor. Dieser Entscheid fiel gemäss Mitteilung mit 14 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung.
Unter dem Strich beantragt die FK-N dem Nationalrat einen Voranschlag, welcher gegenüber dem Bundesratsentwurf Mehrausgaben von 16,3 Millionen Franken vorsieht. Damit beträgt der strukturelle Überschuss noch 9,6 Millionen Franken.
