Regionalseminar: Schweizer Bauernverband informiert über Wahlen, Pflanzenschutz-Initiativen, AP 22+ und Mercosur

«Die Spitze des Gewerbeverbands wurde abgewählt, das ist brutal. Man stelle sich vor, das wäre bei uns geschehen»: Zur Begrüssung zog Josef Murer, Präsident des Zentralschweizer Bauernbunds, eine Bilanz der Wahlen vom vergangenen Sonntag. Murer gratulierte dem «stark aufgestellten» Schweizer Bauernverband (SBV) und allen neu- und wiedergewählten Bauernvertretern.

Auch die SBV-Spitze zeigte sich zufrieden mit dem Wahlausgang und der weiterhin starken bäuerlichen Vertretung im Parlament: «Man muss dort sein, wo die Musik gespielt und gejasst wird. Man muss selber jassen, nicht nur den anderen in die Karten schauen», so Präsident Markus Ritter. Der stellvertretende Direktor Urs Schneider sagte, in gewissen politischen Fragen wie etwa beim Grenzschutz oder der Gentechnik werde es mit der erstarkten grünen Vertretung einfacher, bei anderen Themen werde es selbstverständlich nun grössere Diskussionen geben.

Wann wird über die Pflanzenschutz-Initiativen abgestimmt?

Viele Gewicht am Regionalseminar in Rothenthurm bekamen die beiden Pflanzenschutz-Initiativen. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat kürzlich wie schon zuvor die Schwesterkommission die Parlamentarische Initiative für einen Absenkungspfad beim Pflanzenschutz einstimmig befürwortet. Diese soll sich an den Zielen des Aktionsplans des Bundes orientieren.

Laut Urs Schneider gibt es nun zwei mögliche Varianten des weiteren politischen Fahrplans. Es komme darauf an, ob die WAK-S und der Ständerat die Botschaft zur AP 22+ im Februar abwarten würden oder nicht. Falls nicht, bleibe eine Abstimmung im Mai 2020 möglich, realistischer sei aber September in einem Jahr. Falls zugewartet wird, käme es frühestens im November 2020 zur Abstimmung. Der SBV setze sich für die Variante 1 ein.

Auf jeden Fall müssten die Kampagne «Wir schützen, was wir lieben» voran getrieben und weitere Allianzen geschmiedet werden. Grundsätzlich geniesse die Landwirtschaft das Wohlwollen der Bevölkerung, «darauf können wir aufbauen». Auch dass aktuell noch über 60 der Befragten eher Ja stimmen würden, sei noch kein Grund zur Besorgnis. «Wir können diese Abstimmungen gewinnen», zeigte sich Urs Schneider zuversichtlich.

AP 22+: DGVE-Reduktion gibt zu reden

Gespannt wartet die Branche auf die Botschaft zur AP 22+, die im Februar erwartet wird.  Baustellen gibt es laut SBV unter anderem beim Bäuerlichen Bodenrecht, den Ausbildungsanforderungen, die erhöht werden sollen, dem Versicherungsschutz für Ehepartner, den Anpassungen beim ÖLN und den Verschärfungen bei der Suisse-Bilanz.

Anlass zu etlichen Voten aus dem Publikum gab die geplante Reduktion bei den Düngergrossvieheinheiten, kurz DGVE, von 3 auf 2,5. Ein anderer Landwirt fragte, wo eigentlich in der AP 22+ die Administrative Vereinfachung bliebe?

Weinbau macht Sorgen

Martin Rufer informierte über die Situation auf den Märkten, die für die Einkommenssituation matchentscheidend sei: «Schliesslich kommen vier von fünf Franken aus dem Verkauf der Produkte.» Beim Schweine- und Rindfleisch zeigte sich Rufer zufrieden. Beim Milchpreis sei die Situation stabil, aber «wir hätten uns höhere Preise gewünscht», schliesslich sei die Produktion tiefer als auch schon, die Butterlager ebenso und die Situation im Ausland besser.

Der grüne Teppich sei positiv und habe etwas Schwung in den Markt gebracht, so der Leiter des Departements Produktion, Märkte und Ökologie weiter. Das grosse Sorgenkind sei aktuell der Weinbau: «Die Preise sind massiv unter Druck, Marktanteile gehen verloren.»

Mercosur, RPG II und Social Media

Weitere Themen am ersten Regionalseminar in Rothenthurm SZ waren die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes, das Freihandelsabkommen Mercosur sowie die Kommunikation (u.a. Werbekampagne und Social Media).

Analoge Regionalseminare finden am 25. Oktober 2019 in Schönbühl BE, am 30. Oktober 2019 in Flawil SG und am 31. Oktober 2019 in Yverdon-Les-Bains VD statt. Sie dienen dem Austausch der Basis mit dem Dachverband und der Vorbereitung der Delegiertenversammlung.