Ständerat entschärft den Nährstoff-«Schnellschuss» der Kommission

Die sonst eher diskret agierende kleine Kammer des Parlaments war in den letzten Wochen mitten in den Schlagzeilen, auch in der bäuerlichen Presse. Im Zentrum standen die widersprüchlichen Entscheide der Wirtschaftskommission (WAK-S).

Zuerst Sistierung, dann ein neuer Absenkpfad

Zunächst hatte man am 20. August einer Sistierung der Agrapolitik 2022+ (AP 22+) zugestimmt, nur eine Woche später folgte die Kehrtwende mit der klaren Zustimmung zu einer Erweiterung der eigenen Parlamentarischen Initiative (PaIv). Diese war zunächst auf einen Absenkpfad Pflanzenschutzmittel (PSM) beschränkt, in einer überraschenden Wende brachten zwei SP-Ständeräte kurzfristig eine Erweiterung um einen Absenkpfad Nährstoffe ein (wir berichteten). Dieser neuen Variante der PaIv stimmte die Kommission überraschend klar mit 10 zu 1 Stimmen zu.

In einer Entschärfung des Kommissionsentscheids stimmte das Plenum am Montagabend zwar nicht gegen die Erweiterung um einen Absenkpfad für Nährstoffe aber für eine allgemeinere Formulierung: Statt einer quantitativ klar festgelegten Absenkung befürwortete der Rat mit 22 zu 21 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten Hans Stöckli folgenden Text: «Die Stickstoff- und Phosphorverluste der Landwirtschaft werden bis 2030 im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2014-16 angemessen reduziert».

Rieder mit Streichung nur knapp unterlegen

Beantragt wurde diese Entschlackung durch den St. Galler Ständerat Beni Würth. Nur knapp unterlegen war der Vorschlag des Wallisers Beat Rieder, der eine Streichung des Absenkpfads Nährstoffe verlangte. Mit Würths Vorschlag dürfte es für die zahlreichen zustimmenden Vertreter der Kommission einfacher gewesen sein, ihren Meinungsumschwung zu begründen und so das Gesicht zu wahren.  

Der Absenkpfad widerspreche auch den Absichten der WAK-S, hatte Beat Rieder in seinen Ausführungen den Antrag begründet. Nur eine Woche zuvor habe sie ein Postulat verabschiedet, welches die Nährstoffproblematik länger- und nicht kurzfristig lösen wolle. Die ambitiösen Vorgaben seien sehr ambitiös. Ca 40'000 Grossvieheinheiten müssten aufgrund dieser Einschränkung reduziert werden, das habe ihn als Berggebietsvertreter erschreckt, sagte Rieder.

«Erweiterung der PaIv politisch nicht klug»

Ohne seriöse Abklärungen und flankierenden Massnahmen, sei die Erweiterung der PaIv politisch nicht klug, so Beat Rieder, auch weil diese Thematik in den zwei hängigen PSM-Initiativen nur am Rande tangiert werde. Der Absenkpfad sei noch strenger als die Initiativen selbst. Zudem tangiere ein solcher Entscheid die vom Volk angenommene Sicherheit der Versorgung (Ernährungssicherheits-Entscheid). Er bitte den Rat deshalb diesen «Schnellschuss» zu korrigieren.

In seinem Eintretensvotum hatte WAK-S-Präsident Christian Levrat zuvor erklärt, der Grund für die Erweiterung der PaIv sei die Sistierung der AP 22+. Von einem Überraschungscoup könne keine Rede sein, vielmehr störe er sich an den Druckversuchen des Schweizer Bauernverbands (SBV).

Peter Hegglin, der als einziger gegen den Absenkpfad Nährstoffe gestimmt hatte betonte, man dürfe den Bauern nicht alles in die Schuhe schieben, deshalb unterstütze den Antrag Rieders. Er erinnerte auch daran, dass im Berggebiet kaum Nährstoff-Auswaschungen zu verzeichnen seien. Wie weitere Kollegen wies er darauf hin, dass ungeachtet dessen 40'000 GVE abgebaut werden müssten.  

Zanetti ärgert sich über die BauernZeitung

Roberto Zanetti äusserte sich als weiteres Mitglied zunächst zur Berichterstattung der BauernZeitung über die letzte Sitzung der WAK-S (s. auch Kasten). Dabei handle es sich um eine eklatante Amtsgeheimnisverletzung, sagte er seinen Kollegen und Kolleginnen, so etwas habe er in seinen 10 Jahren im Stöckli noch nie erlebt.

Wenn man so weiterfahre, werde die ständerätliche Debattenkultur den Bach abgehen, sagte Zanetti, er hoffe wenigstens «einen pestizidfreien Bach runter». Mit seiner Kritik blieb er nicht alleine, auch Christian Levrat und Hans Wicki schlugen in dieselbe Kerbe. Das hinderte allerdings eine ganze Reihe von Ständeräten nicht daran, in der Debatte ihr Abstimmungsverhalten offenzulegen.

Im Weiteren bestritt er, dass der Absenkpfad Nährstoffe nicht in der Vernehmlassung stand, dieser Vorwurf sei schlichtweg falsch. Allerdings musste er einräumen, dass die konkreten Details nicht im erläuternden Bericht standen. Die Absenkung um 20 % bis 2030 kam via eine Intervention des Uvek erst später ins Paket. Wenn jemand sage, dass das ein überraschender Input gewesen sei, müsse er eine sehr langsame Reaktionszeit haben.

Die «Nebelgranate» sei ein fieser Trick, um eine verunglückte Strategie des Bauernpräsidenten zu überdecken. Die Bauernschaft spreche nicht mit einer Stimme und viele Bauern, darunter die IP-Suisse seien nicht einverstanden mit dem Vorgehen des SBV.   

«Sistierungs-Putsch» des SBV

Wenn etwas überraschend gekommen sei, dann nicht die Erweiterung der PaIv, sondern der «Sistierungs-Putsch» des SBV, der wolle, dass man zwei Jahre Gewehr bei Fuss stehe bis die Initiativen gebodigt seien. Roberto Zanetti erklärte, man habe in der WAK-S bereits am 2. Juli eine Integration des Nährstoff-Absenkpfads in die PaIv diskutiert, «er Trottel» habe damals «falsch» gestimmt, nämlich gegen eine Integration, und zwar «aus Sympathie zu Bundesrat Parmelin».

Von der Baudirektoren-Konferenz habe man ein Mail erhalten, diese habe die PaIv gutgeheissen und gar als etwas zaghaft bezeichnet. Ein Tag später sei ein Mail der Landwirtschaftsdirektoren-Konferenz mit einem Ablehnungs-Vorschlag gekommen, man ahne hier den langen Arm des Bauernverbands, so Zanetti. Christian Levrat erklärte später in der Debatte, es sei fragwürdig, wenn die Kantone so kurz vor der Entscheidung in die Entscheidungsfindung eingreifen wollten.    

Es gehe lediglich darum, die herrschenden Regeln zu befolgen, sagte Adèle Thorens. Man sei in einer Notfallsituation mit zwei hängigen Initiativen. Sie forderte die Kolleg(Innen) auf, die aus ihrer Sicht ökologisch notwendigen Änderungen der Agrarpolitik anzunehmen.

Germann: Trinkwasser-Initianten sind nicht kompromissbereit

Der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki erklärte er sei 100-prozentig einverstanden mit Zanetti in Sachen Amtsgeheimnisverletzung. Die PaIv erscheine ihm eine sinnvolle Vorlage zu sein, mit den Anträgen in Sachen Nährstoffen werde aber etwas übers Ziel hinausgeschossen. Leider sei dieser Absenkpfad zwar in der Vernehmlassung, aber nicht in dieser Form. Eine Nährstoffbilanz pro Betrieb sei eines der Beispiele, die man korrigieren müsse. Die Begrenzung der Nährstoffe könne noch nicht praxistauglich erhoben werden, deshalb sei sie auch nicht vollzugstauglich. Es wäre schade, das Fuder zu überladen, so Wicki, der sich gegen die Anreicherung der PaIv äusserte.  

Dabei erhielt er Unterstützung von Hannes Germann, der zunächst die Qualität des Schweizer Trinkwassers lobte, um anschliessend dafür zu plädieren, der PaIv in ihrer Original-Form, also ohne Nährstoff-Absenkpfad zuzustimmen. Man dürfe nicht vergessen, dass sich die Trinkwasser-Initianten bisher in keiner Weise kompromissbereit gezeigt hätte, deshalb solle man nicht weitere Zugeständnisse machen.

Die grüne Ständerätin Maya Graf erklärte, die Bevölkerung sei ernsthaft besorgt und sie danke der Kommission für Ihr Engagement zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags zu den PSM-Initiativen. Der Absenkpfad für PSM alleine reiche nicht, deshalb sei es richtig, den Absenkpfad Nährstoffe ebenfalls in die PaIv zu packen.

Parmelin: PaIv entschlacken und im Winter der AP 22+ zustimmen

Der Berner Standesvertreter Werner Salzmann sagte, die PaIv in ihrer Originalform setze bereits sehr hohe Anforderungen an die Landwirte. Er verwies auch auf die gemachten Fortschritte, die er als Präsident des Schweizerischen Verbands für Landtechnik aus der Nähe beobachten könne, so etwa dort, wo man versucht, die Verschmutzung durch Punktquellen zu reduzieren.

In seinem Votum rühmte Bundesrat Guy Parmelin die Original-Version der PaIv: «Ich bin immer noch überzeugt, dass die originelle Idee, die AP 22+ mit dem Absenkpfad PSM zu versehen die gute Lösung sei», sagte er. Deshalb habe der Bundesrat der originalen PaIv zugestimmt. Damit sende man ein klares Zeichen an die Bevölkerung, dass man ihre Sorgen ernstnehme.

Die Zustimmung zu den Initiativen hätte aus Sicht Parmelins katastrophale Auswirkungen für die Landwirtschaft. Er empfahl der Kommission ungeachtet dessen, die Erweiterung ihrer PaIv um den Nährstoff-Absenkpfad und den Antrag Würth abzulehnen, um dann im Herbst die komplette AP 22+ gutzuheissen, ansonsten komme es zu Ungleichgewichten. In AP 22+ gebe es zahlreiche weitere Punkte, die man nicht auf den St. Nimmerleinstag vertagen dürfe.  

Keine Lenkungsabgabe

Ebenfalls abgelehnt wurde auf Antrag einer bürgerlichen Minderheit die Einführung einer Lenkungsabgabe auf PSM. Das gleiche Schicksal ereilte erwartungsgemäss die beiden PSM-Initiativen.

In einer Mitteilung bezeichneten die Grünen den abgeschwächten Gegenvorschlag des Ständerats als ungenügend. Die konservativen bürgerlichen Kräften hätten die Vorlage in entscheidenden Punkten abgeschwächt und verhinderten somit dringende Reformen für die Biodiversität und den Trinkwasserschutz, so die Partei.

Der SBV begrüsste in einer Mitteilung die Ablehnung der Volksbegehren, ebenso ist er zufrieden mit der Entschärfung des Absenkpfads Nährstoffe, hier sei nicht einmal brauchbares Zahlenmaterial vorgelegen, um auf deren Basis Entscheide zu fällen. Der SBV unterstütze aber nach wie vor eine rasche und kluge Umsetzung des in der PaIv vorgesehenen Absenkpfads für die Risiken im Zusammenhang mit PSM.