Im Hinblick auf den Abstimmungssonntag vom 15. Juni 2021 hielt die Schweizer Volkspartei am Vormittag des 27.03.21 eine Delegiertenversammlung (DV) via Livestream ab. Auf der Traktandenliste standen die Parolenfassungen zum CO2-Gesetz, zum Covid-19-Gesetz, zu den beiden Pflanzenschutz-Initiativen und zum Anti-Terror-Gesetz.
Versammlung per Livestream
Wie die letzten DV wurde auch die Versammlung am 27. März per Livestream aus der Region Neuenburg abgehalten. Durch den Vormittag führte Parteipräsident Marco Chiesa (TI); verschiedene Gäste waren entweder live mit ihm vor Ort oder wurden per Telefon zugeschaltet. Wer telefonisch ein Votum abgeben wollte, hatte das im Vorgang der DV anzumelden. Die vielen Delegierten konnten ihre Stimme schliesslich mittels eines scanbaren Codes und einer App abgeben.
Prominente Redner für die Landwirtschaft
In einem kurzen Interview mit Lucie Rochat, der Präsidentin der SVP-Frauen Romandie, erläuterten Bundespräsident Guy Parmelin und der Waadtländer Nationalrat Jacques Nicolet die Komplexität und die Gefahren, die sich hinter den einfachen, verlockenden Initiativ-Titeln verbergen.
Guy Parmelin:«Die Strategie des Bundes ist erfolgreich»
Guy Parmelin, selbst Winzer und gelernter Landwirt, empfahl - wie auch der Gesamtbundesrat - die Ablehnung sowohl der Trinkwasser- als auch der Pestizidverbots-Initiative. Er betonte, dass der Bund hinsichtlich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bereits seit geraumer Zeit eine Strategie verfolge, die durchaus Erfolge zeitige. Seit nunmehr 25 Jahren sei die gesamte Landwirtschaft bestrebt, den Verbrauch gefährlicher Substanzen weitestmöglich zu reduzieren. Weiter gab der Westschweizer zu bedenken, dass gerade die aktuelle Krisensituation deutlich mache, dass der Selbstversorgungsgrad der Schweiz nicht in Gefahr gebracht werden dürfe. Bei einer Annahme der Initiativen würde vielen Landwirten die Produktion de facto verunmöglicht, während das Land auf Importe angewiesen wäre, die kaum den hiesigen Standards entsprächen.
Jacques Nicolet «Investitionen wären in Gefahr»
Der Waadtländer Nationalrat und Landwirt Jacques Nicolet ergänzte die Perspektive des Bundespräsidenten im Gespräch mit Lucie Rochat. Auch Nicolet sprach sich gegen die beiden agrarpolitischen Vorstösse aus. Er versicherte den Delegierten, dass die Landwirtschaft die Sorgen aus der Bevölkerung ernst nehme und sich selbst gegenüber durchaus kritisch sei. Im Hinblick auf das Abstimmungsdatum sagte er aber auch, dass die Branche noch aktiver mit der Bevölkerung kommunizieren müsse; auch und gerade in Fragen des Pflanzenschutzes. Nicolet gab zu bedenken, dass durch die Annahme der beiden Initiativen das Konservieren vieler Lebensmittel und Speisen ebenfalls erschwert würde. Das wiederum bringe viele spezialisierte KMU in Bedrängnis. Letzten Endes sagte der Waadtländer, er sehe nur Verlierer, wenn die Vorstösse an der Urne angenommen werden sollten.
Dreimal Nein, ein Ja und eine Stimmfreigabe
Die Delegierten folgten den beiden Rednern und dem Vorstand ihrer Partei und erteilten den beiden Pflanzenschutz-Initiativen eine deutliche Abfuhr. Mit 148 Nein-Stimmen (96.7 Prozent der eingegangenen Stimmen) stellten sie sich gegen die Trinkwasser- und mit 147 Nein-Stimmen (98.7%) gegen die Pestizidverbots-Initiative. Auch das CO2-Gesetz wurde abgelehnt; ein Ja legten die Delegierten hingegen für das Anti-Terror-Gesetz ein. Dem Covid-19-Gesetz konnten Parteivorstand und Delegierte Gutes und Schlechtes abgewinnen, weshalb sich beide Organe für die Stimmfreigabe entschieden.
