Um die Schuldenbremse einzuhalten, will der Bundesrat im Vorschlag 2024 bzw. in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 das verbleibende Finanzierungsdefizit von knapp einer halben Milliarde Franken mit linearen Kürzungen umsetzen. Die Beratende Kommission für Landwirtschaft (BEKO) hat die Pläne des Bundesrates geprüft und diese Beschlüsse sowie deren Folgen für die landwirtschaftlichen Finanzplanjahre 2026 bis 2029 diskutiert.
Negative Entwicklung für den Agrarsektor
Von den Sparplänen des Bundesrats sei ein Grossteil der Landwirtschafts-Ausgaben betroffen, heisst es in einer Meldung der Schweizer Regierung. Gesamthaft soll das Agrarbudget ab 2024 um nicht weniger als 66 Millionen Franken gekürzt werden.
Basierend auf der neuen Finanzplanung hat der Bundesrat im März 2023 die Eckwerte für die mehrjährigen Finanzbeschlüsse festgelegt. Hier ist es einzig der Agrarsektor, der Kürzungen hinnehmen muss. Bis 2029 ist ein negatives Wachstum von minus 0,1 Prozent pro Jahr vorgesehen.
Gemeinsam mit der Umsetzung der Sparmassnahmen im Voranschlag 2024 führe dies dazu, dass die Obergrenze für den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen in der Periode 2026 bis 2029 gesamthaft 13,7 Milliarden Franken betrage, heisst es in der Mitteilung des Bundes. Im Vergleich mit der aktuellen Periode 2022 bis 2025 sind das 2,3 Prozent oder 319 Millionen Franken weniger.
BEKO: Bauernfamilien brauchen stabile Rahmenbedingungen
Um Sparvorgaben führe kein Weg herum, kommt die BEKO zum Schluss. Die Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse seien grundsätzlich nachvollziehbar. Gemäss Mitteilung vertreten die Mitglieder der Kommission jedoch mehrheitlich den Standpunkt, dass die Mittel für die Landwirtschaft nicht gekürzt werden sollten. Um die Herausforderungen in Sachen Klimawandel, Nachhaltigkeit und Ernährungssicherheit zu bewältigen und gleichzeitig mit der relativ hohen Teuerung zurecht zu kommen, müssten die Bauernfamilien auf zuverlässige und stabile Rahmenbedingungen zählen können.
