Die Beratungen in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) sind abgeschlossen und das Mini-Paket zur AP 22+ ist bereit, um in der kommenden Frühlingssession von der Grossen Kammer diskutiert zu werden. Keiner der Anträge, die dem Paket noch etwas hinzufügen wollten, fanden eine Mehrheit. Das liege auch daran, dass die Reform eben etappenweise umgesetzt werden soll, teilt die WAK-N mit.
Keine ökologischen Massnahmen
Man wolle weitere Ökologisierungsmassnahmen nicht integrieren, heisst es weiter. Zuerst solle die Wirkung der Pa.Iv. 19.475 überprüft werden. Abgelehnt hat die Kommission daher folgende Vorschläge:
- Verkäsungszulage und Versorgungssicherheitsbeiträge an strengere Bedingungen knüpfen
- Marktentlastungsmassnahmen für Fleisch und Eier aufheben
- Weitere Anpassungen im ÖLN
- Weitere Anpassungen der Versorgungssicherheitbeiträge
Das Argument, es handle sich bei den beiden Erstgenannten um biodiversitätsschädigende und marktverzerrende Massnahmen, blieb von der Mehrheit ungehört. Unbestritten waren dagegen Anpassungen im Tierschutzgesetz.
Ernteversicherungen verbilligen
Weiter sprach sich die WAK-N dafür aus, dass der Bund die Prämien für privatwirtschaftliche Ernteversicherungen verbilligen soll. Und es ist eine neue Bestimmung vorgesehen und gutgeheissen, die der Unterstützung von Nützlingen zur Schädlingsbekämpfung damit der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln (PSM) diene.
Wie schon der Ständerat wollen die Kommissionsmitglieder die Reform des bäuerlichen Bodenrechts ausserhalb der AP 22+ behandeln und stimmen ausserdem dem Auftrag an den Bundesrat zu, eine neue Botschaft für die nächste Etappe der Agrarpolitik vorzulegen.
Administrativen Aufwand verringern
Zwei Anpassungen im Bereich der Biodiversitätsförderung, die der Schweizer Bauernverband (SBV) ausdrücklich begrüsst, haben es ebenfalls durch die WAK-N geschafft. So sollen die vom Bundesrat vorgesehenen Beiträge für besondere Leistungen und Beratungen zur Biodiversität aus der Vorlage gestrichen werden. Diese kämen nur den Beratungsbüros und nicht den Bauernfamilien zugute, ist der SBV überzeugt. Zum anderen beantragt die WAK-N eine Zusammenlegung der Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprogramme, die den administrativen Aufwand verringern soll. Man hoffe, dass diese Beschlüsse auch im Nationalrat angenommen werden, schriebt der SBV.
Zölle als ungenutzte Chance
Während sich der SBV mit den bisherigen Entscheiden für eine schlanke Version der AP 22+ zufrieden zeigt, gibt es Kritik von der Kleinbauern-Vereinigung (VKMB). Sie vermisst griffige Massnahmen, um der Klima- und Biodiversitätskrise zu begegnen. Ausserdem werde Artikel 104 b zu grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen höchstens marginal umgesetzt, obwohl Zölle neben Direktzahlungen ein idealer Ansatzpunkt für eine Ausrichtung der Landwirtschaft auf mehr Nachhaltigkeit seien. Die VKMB fordert daher vom Nationalrat, einem entsprechenden Minderheitsantrag zu folgen. Insgesamt beurteilt die Vereinigung das Mini-Paket zur AP 22+ als mutlos und wirkungsschwach. Mit der vorgesehenen staatlich mitfinanzierten Ernteversicherung würden ausserdem bestehende Fehlanreize weiter verschärft, da risikoreiche konventionelle Anbausysteme davon besonders profitieren würden.
