Den geltenden Gesetzen müsse in allen EU-Ländern gleichermaßen Geltung verschafft werden.
Strafen harmonisieren
Die Strafen für Verstöße sollten nach Ansicht der Parlamentarier zwischen den Mitgliedstaaten harmonisiert werden und auch die Beschlagnahmung von Fahrzeugen sowie verpflichtende Nachschulungen umfassen. Länder, die Verstöße nicht ausreichend verfolgten, müssten zudem durch die Europäische Kommission sanktioniert werden.
An die nationalen Behörden richtete das Europaparlament die Forderung, die Zahl der unangemeldeten und risikobasierten Kontrollen zu erhöhen. Bei Verstößen sollten auch die zuständigen Stellen in allen Ländern entlang der Transportroute informiert werden; Wiederholungstätern sollten die Transportlizenzen zumindest temporär entzogen werden. Mehr Berücksichtigung muss das Tierwohl nach Ansicht der Parlamentarier auch bei der Gestaltung von Häfen und Ladeprozeduren finden.
Verantwortung auch in Drittstaaten
Der Berichterstatter Jørn Dohrmann von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) erinnerte die Akteure der Transportkette an ihre Verantwortung. Dies gelte auch für Drittstaaten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe festgestellt, dass die EU auch dann noch Verantwortung für die transportierten Tiere habe, wenn diese ihr Hoheitsgebiet verlassen hätten.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, forderte, die Standards auch an das Alter der Tiere anzupassen. Lebendtiertransporte in Drittländer, die nicht dem EU-Standard entsprächen, müssten für Schlacht- und Zuchttiere komplett verboten werden. Die Kommission müsse „endlich aus ihrem tiefen Schlaf erwachen und die Missstände angehen“.
AgE
