Ganz zu Beginn der Session wurde beschlossen, nicht über den Klimawandel zu debattieren. Es sei nicht so dringend. Details im Artikel
- Palmöl: Das umstrittene Pflanzenfett bleibt im Freihandelsabkommen mit Malaysia. Bestimmungen sollen aber für die nachhaltige Produktion importierten Palmöls sorgen. Details im Artikel.
- Kükenschreddern: In Zukunft sollen lebende Küken nur noch mit Gas getötet werden dürfen. Es muss noch der Ständerat über das Verbot entscheiden.Details im Artikel.
- Käse: Über die Verkäsungszulage soll vor allem Käse von hoher Qualität gefördert werden, so der Nationalrat. Dazu soll sich die Zulage am Fettgehalt orientieren. Verarbeiter, die Mindestpreise für Milch missachten, sollen keine Verkäsungszulage mehr bekommen. Der Ständerat muss noch darüber beraten. Details im Artikel.
- Agroscope: Es gibt keine Zentralisierung, das Budget der Agroscope wird nicht gekürzt. Im Gegenteil, es soll eine Auslagerung geprüft werden. Der Bund wird verpflichtet, landwirtschaftliche Forschung zu betreiben. Details im Artikel und hier.
- Direktzahlungen: Sanktionen bei den Direktzahlungen sollen milder sein, damit keine Existenzen wegen kleinerer Fehlbarkeiten zerstört werden. Es fehlt noch der Entscheid des Ständerats dazu. Details im Artikel.
- Spezialregeln: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat eine Übersicht über die entlastenden und belastenden Spezialregeln der Landwirtschaft im Vergleich zur übrigen Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung. Details im Artikel.
- Biber: Schäden durch den grossen Nager werden nicht von Bund und Kantonen bezahlt. Allerdings soll das Anliegen bei der Teilrevision des Jagdgesetzes aufgenommen werden. Zum Thema Kosten durch Biber muss noch der Nationalrat beraten. Details im Artikel.
- Mehrwertsteuer: Die Teilnehmenden an Kulturanlässen wie dem Jodlerfest sollen künftig von einer Mehrwertsteuerausnahme profitieren können - gleich wie die Teilnehmenden an Sportanlässen. Als nächstes beschäftigt sich der Ständerat damit.
- Naturgefahren: Das System zur Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren (Owarna) soll ausgebaut werden und neu auch vor Trockenheit und Hangrutschungen warnen. Details im Artikel.
- Luftschadstoffe: Eine Änderung des Protokolls von Göteborg soll die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung eindämmen. Konkret geht es um Schadstoffe wie Schwefel, Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen sowie Ammoniak. und neu auch Feinstaub. Details im Artikel.
- Kunststoff: Der Bundesrat soll zusammen mit der Branche, den Gemeinden und Kantonen eine Strategie bis 2030 ausarbeiten für einen ökologischen, effizienten und rentablen Umgang mit Kunststoffen. Zudem sollen die Quellen für Plastik in der Umwelt untersucht werden. Details im Artikel sowie hier.
sda/jsc
