Die Vorlage dürfte in der Volksabstimmung auf den ersten Blick kaum ernsthaft gefährdet sein: Die OECD-Mindeststeuer für Unternehmen wird einzig von der SP abgelehnt, die Grünen haben Stimmfreigabe beschlossen und die übrigen Parteien sind alle dafür.
Steuervorlagen gefährdet
Nun hatten es Steuervorlagen aber in der letzten Zeit eher schwer, man denke an die klare Ablehnung der Stempelsteuer-Abschaffung im Februar 2022 oder die ebenfalls gescheiterte Verrechnungssteuer-Reform ein halbes Jahr zuvor, nicht zu sprechen von den mehrfachen Anläufen zur Unternehmenssteuer-Reform.
Steuervorlagen im Dienste von Unternehmen haben es also generell schwierig vor dem Volk. Den nächsten Anlauf nimmt der Bund nun mit der OECD-Mindeststeuer. Hier kommt erschwerend dazu, dass mit der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) eine internationale Organisation am Ursprung des Begehrens steht, das kommt beim Stimmvolk oft nicht sonderlich gut an.
Die Vorlage sieht vor, dass für grosse Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Mio Fr. eine Mindeststeuer von 15 % auf den Unternehmensgewinnen gelten soll. In einigen Kantonen liegt die Besteuerung aktuell unter diesen 15 %. Wenn die Schweiz die Mindeststeuer nicht umsetzt, können andere Länder die Unternehmen besteuern.
Grosse sollen bleiben
Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands (SBV) hat sich am Donnerstag nach Redaktionsschluss der Vorlage angenommen. Es ist davon auszugehen, dass gemäss Antrag des Vorstands die Ja-Parole gefasst wurde. Wir haben SBV-Direktor Martin Rufer gefragt, wieso der Verband das tut, obwohl kein direkter Zusammenhang mit der Landwirtschaft besteht.
Er sagte, dass bei einer Nicht-Übernahme der Mindeststeuer Steuergelder ins Ausland abfliessen. Das wolle man verhindern. «Ausgeglichene Bundesfinanzen sind für die Landwirtschaft insbesondere wegen dem Agrarbudget sehr wichtig», so Rufer. Die OECD-Steuerreform führe zu Mehreinnahmen von 1 -2,5 Mrd Fr. Davon blieben 25 % beim Bund und der Rest geht an die Kantone.
Zudem gehe es auch darum, dass die grossen Unternehmen in der Schweiz blieben und hier Steuern bezahlen, ergänzt Rufer. Über die Hälfte der in der Schweiz bezahlten 25 Mrd Fr. an direkten Bundessteuern werde von grossen Unternehmen berappt, so Rufer.
Kein Zwang wegen Allianz
Martin Rufer verneint, dass die Unterstützung der Vorlage eine Verpflichtung aus der neuen Allianz des SBV mit den grossen Wirtschaftsverbänden sei. Die OECD-Steuervorlage sei finanzpolitisch relevant und sorge für Mehreinnahmen bei Bund und Kantonen, was wie erwähnt auch der Landwirtschaft diene. Die Zusammenarbeit in der Allianz laufe im Übrigen gut: «Die Führung liegt beim SBV und alle Organisationen arbeiten sehr engagiert mit», zerstreut er Vermutungen, dass hier vor allem der SBV arbeitet und die anderen drei – Gewerbe- und Arbeitgeberverband sowie Economie Suisse – vor allem profitieren. «Die Zusammenarbeit ist sehr gut und zielführend, so Rufer.
