Die AP 2030 befindet sich in der Konzeptionsphase. Und es häufen sich die Aufträge aus dem Parlament, was der Bundesrat bei diesem nächsten Reformschritt alles beachten soll.

Strategie statt Stossrichtung

AboGastbeitragMit der AP 30+ die Komplexität und die Administration reduzierenMittwoch, 5. Juli 2023 «Die Agrarpolitik greift mit verschiedenen Massnahmen direkt oder indirekt in den Markt ein», stellte Nationalrat Ernst Wandfluh (SVP, BE) fest. Das geschehe aber bisher ohne grundlegende Wertschöpfungsstrategie, «was zwangsläufig unerwünschte oder in Bezug auf die Wertschöpfung entlang der ganzen Kette gar negative Auswirkungen hat.» Falsch gerichtete Beiträge würden Fehlanreize schaffen. Wandfluh verlangt daher, die AP 2030 auf eine grundlegende Wertschöpfungsstrategie aufzubauen. Diese solle aufzeigen, über welche Wertschöpfungsketten und mit welchen Massnahmen die Wertschöpfung in der Landwirtschaft gesichert werden kann.

Dass die Stärkung der Wertschöpfung in der Land- und Ernährungswirtschaft bereits eine strategische Stossrichtung der AP 2030 ist, reiche nicht aus, so Ernst Wandfluh: «Strategische Stossrichtungen sind nicht dasselbe wie eine konsistente Strategie.» Seine Motion sei in Zusammenarbeit mit mehreren Akteuren entlang der ganzen Wertschöpfungskette für Lebensmittel entstanden, «zwingend notwendig und anzunehmen.» Das fand auch eine klare Mehrheit des Nationalrats. Das Votum des Ständerats steht noch aus.

Kein Vorrang für Milch

Hingegen hat der Nationalrat eine Motion von Martin Hübscher (SVP, ZH) verworfen, die eine Verbesserung der Wertschöpfung der Milchproduktion via AP 2030 forderte. «Es ist nicht gerechtfertigt, einen Sektor wie die Milchwirtschaft spezifisch vorherrschend zu behandeln», argumentierte Bundesrat Guy Parmelin. Man sei sich aber der grundlegenden Bedeutung der Schweizer Milchwirtschaft bewusst.

Katja Riem (SVP, BE) hat mit ihrer Motion «Berücksichtigung der Forderungen der Basis der praktizierenden Landwirtschaft in der Ausarbeitung der AP 2030» mit dem Nationalrat die erste Hürde genommen. Riem will damit mehr Planungssicherheit, weniger administrativen Aufwand, bessere Preise und angemessene Wertschätzung für die Landwirtschaft erreichen. «Es wird schon sehr viel gearbeitet und gemacht», ist sich die Bernerin bewusst, «wichtig ist jetzt einfach, dass bei dieser Arbeit die Akzente richtig gesetzt werden.» Die Vereinfachung und die Bauernfamilien müssten ins Zentrum rücken, nicht «alle Forderungen, die von aussen und von anderen Interessengruppen kommen».

Als Antwort hat der Bundesrat aufgelistet, was zu diesen Punkten in der AP 2030 bereits strategisch angedacht ist und welche weiteren Vorstösse dazu auf dem Weg sind. «Die Wertschätzung für die Produkte aus der Landwirtschaft ist in erster Line Sache der Marktpartner sowie der Konsumenten», fügte er zu Riems letztem Anliegen an.