Die Biodiversitäts-Initiative hat weder den Bundesrat noch den Nationalrat überzeugt: Beide lehnen das Volksbegehren ab, wollen ihm aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser solle dafür sorgen, dass schweizweit genügend Schutzflächen zur Sicherung des Lebensraums von Tieren und Pflanzen geschaffen und vernetzt werden.

Urek-S auf Kurs des SBV

SBV ist erleichtert«Die Vernunft hat gesiegt»: Urek-S lehnt den Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative abMittwoch, 22. März 2023 Die Meinung des Schweizer Bauernverbands (SBV) zu diesem Vorhaben ist klar. «Der ländliche Raum würde völlig ausgebremst.» Daher zeigte er sich sehr erleichtert, als die Umweltkommission des Ständerats (Urek-S) eine knappe Abfuhr erteilt hat. Es gebe hierzulande bereits die nötigen Voraussetzungen, um genügend Flächen für die Biodiversität zu reservieren und damit die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Als nächstes geht die Vorlage in den Ständerat.  

Entschlackte RPG 2 wird diskutiert

Eng mit dem Thema Biodiversität verknüpft ist die Frage, wie Flächen genutzt werden – sprich die Raumplanung. Der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) ist es ähnlich ergangen wie der AP 22+. 2019 war der Nationalrat nicht auf die Vorlage eingetreten und erst nachdem die Ständeratskommission eine entschlackte Version vorlegte, kam die Parlamentsberatung wieder in Gang. Bei der Neuauflage wurden ausserdem Anliegen der Landschafts-Initiative aufgegriffen, weshalb der Bundesrat seinerseits dem Volksbegehren keinen eigenen indirekten Gegenvorschlag entgegenhält.

Vorstösse zu Wolf, RAUS und TVD
Neben den grossen Geschäften gibt es in der Sommersession einen bunten Strauss an Vorstössen der Parlamentarier(innen) zu diskutieren. Der Schweizer Tierschutz STS hat die landwirtschaftlich Relevantesten zusammengestellt:
Wolfsmanagement: Den Kantonen die notwendigen Vorrechte gewähren: Abschuss von erwachsenen Wölfen nach nachgewiesenen Angriffen erlauben und den Kantonen mehr Kompetenzen zur Bewilligung von Abschüssen geben.
Transparenz in der TVD: Schlachtgewicht und CH-Tax-Taxation sollen mit Einzeltieridentifikation erfasst und transparent gemacht werden.
Reduktion des Antibiotika-Einsatzes in der Kälbermast: Insbesondere das Projekt «Freiluftkalb» soll unterstützt werden.
RAUS-Programm: Weidezeitpunkt an die Winterfütterung und damit der Realität anpassen: Betrifft die Bergzone I. Wenn vegetationsbedingt im Mai und Oktober kein Weidegang möglich ist, sollen die RAUS-Bestimmungen von 13-mal Laufhof pro Monat anteilsmässig erfüllt werden müssen.
Regelungskompetenz im Tierschutz: Auch bei den Kantonen: Den Kantonen mehr Spielraum geben für verschärfte Regelungen.
Keine Werbung für Produkte, die der Ernährungsstrategie der Schweiz widersprechen: Werbung und Aktionen auf solchen Produkten vermeiden, im Dialog mit dem Detailhandel und Akteuren des Ernährungssektors.

Streitpunkt Wohnen und Bauen in der Landwirtschaftszone

Ein Stabilisierungsziel für Gebäude ausserhalb der Bauzonen gilt als Herzstück des RPG 2, wobei der SBV für eine Ausnahme der zonenkonformen Landwirtschaft plädiert. Ausserdem müsse rechtlich unterscheiden werden zwischen zonenkonformem, landwirtschaftlichem Wohnen und zonenwidrigem, nicht-landwirtschaftlichem Wohnen, heisst es in einer Stellungnahme. Alles in allem beurteilt der SBV die Vorlage als taugliche Basis für die Weiterarbeit, die allerdings punktueller Korrekturen bedürfe.

Bisher hat sich die Umweltkommission des Nationalrats mit dem RPG 2 befasst und sich zwar für gewisse Zugeständnisse beim landwirtschaftlichen Wohnen, nicht aber für neue Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone. Nun wird der Nationalrat im Plenum darüber beraten. Auf dem Programm stehen auch zwei Standesinitiativen aus St. Gallen und dem Thurgau, die raumplanerische Massnahmen für eine bessere Nutzung der Holzenergie in der Landwirtschaftszone fordern.

Wichtige Balance finden

Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative«Wir schützen, was wir lieben – mit einem klaren Ja zum Klimaschutzgesetz»Dienstag, 9. Mai 2023 Die Debatten über die Energieversorgung dauern erfahrungsgemäss lange. Im letzten Herbst diskutierte man im Ständerat geschlagene acht Stunden über das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Schwierig ist hier die Balance zwischen Umweltschutz und Ausbau neuer Kraftwerke. Sie zu finden, ist auch für die bevorstehende Abstimmung über das Klimaschutzgesetz wichtig, denn der Mantelerlass soll den Weg ebnen für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland dank grösserer Stromeigenproduktion. Mit diesem Ziel steht auch eine Solarpflicht im Raum. Wofür diese gelte soll, ist allerdings umstritten und dürfte auch den Ständerat in der Sommersession beschäftigen.

Ständerat diskutiert das CO2-Gesetz

Wie es mit er Schweizer Energieproduktion weitergehen soll, wird ebenfalls beeinflusst vom CO2-Gesetz. Es zielt auf eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 ab und knüpft an das bestehende CO2-Gesetz an, das bis 2024 gilt. Der SBV betont in einer Stellungnahme, bei Verminderungszielen insbesondere für den Agrarsektor sei das realisierbare Potenzial zu berücksichtigen. Der Verband nennt verschiedene Aspekte, in denen die Landwirtschaft bei der Ausarbeitung des CO2-Gesetzes bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Ausserdem fehlen seiner Meinung nach Massnahmen, um die Anpassung und Schadensminderung im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu unterstützen. Die Debatte startet im Ständerat.

Den Zuckeranbau in der Schweiz retten

Zum Schluss zwei nicht weniger wichtige, aber doch vielleicht etwas leichter verständliche Vorlagen: das Mini-Paket zur AP 22+ geht mit einer letzten Differenz (eine Ergänzung, um die Bekämpfung von Schädlingen mit Nützlingen zu erleichtern), in die kleine Kammer. Die grosse Kammer befasst sich mit einer Standesinitiative aus dem Kanton Freiburg, die eine befristete und an strenge Bedingungen geknüpfte Bewilligung des Neonicotinoids Gaucho zur Behandlung von Zuckerrübensamen verlangt. Weiter müssten Forschung und Entwicklung gestärkt werden, um «das Verschwinden des Schweizer Zuckerrübenanbaus zu verhindern».

Die detaillierten Sessionsprogramme des Nationalrats und des Ständerats finden Sie hier.