Kompromiss gescheitertDer Ständerat bleibt dabei: Kein Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative Es war ein Kompromissvorschlag, den der Nationalrat in die Kleine Kammer geschickt hat. Aber auch diese Version des indirekten Gegenvorschlags zur Biodiversitäts-Initiative hat es nicht durchs Parlament geschafft, denn mit der erneuten Ablehnung im Ständerat ist sie vom Tisch.
Auf Albert Röstis Input
Der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder rief das Plenum gleich zu Beginn der Debatte auf, die Biodiversitäts-Initiative selbst als «zu extrem» abzulehnen. Auch den Gegenvorschlag empfahl er im Namen der vorberatenden Kommission zur Ablehnung.
Bundesrat Albert Rösti stimmte zu, die Initiative gehe zu weit. «Ich möchte hier den Gegenvorschlag schon noch etwas verteidigen», fuhr Rösti dann aber fort. Die Vorlage sei auch auf seinen Input hin entstanden und sehe vor, auf dem Land auf zusätzliche Biodiversitätsflächen zu verzichten und dafür mehr im Siedlungsraum zu verlangen. «Wenn Sie dem zustimmen könnten, wäre das schon ein gewisser Paradigmenwechsel», so der Umweltminister.
Zweimal Nein
Zum Paradigmenwechsel kam es nicht: Der Ständerat beschloss mit 25 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung, nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten. Mathilde Crevoisier Crelier (SP, JU) appellierte in der Folge an die Ständerät(innen), nach dieser «Ohrfeige für die Biodiversität» der ursprünglichen Initiative zuzustimmen. Aber auch hier drückte die Mehrheit im Saal den roten Knopf, das Nein-Lager überwog mit 32 zu 12 Stimmen.
«Können auf grossen Rückhalt zählen»
Damit ist klar, dass die Biodiversitäts-Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen wird. Die Trägerorganisationen des Volksbegehrens zeigen sich zwar enttäuscht von der Ablehnung im Ständerat – schliesslich hatten sie zuletzt Hand geboten für den entschärften Gegenvorschlag – sie machen aber auch ihre Entschlossenheit klar: «Unsere Welt muss enkeltauglich werden», schreibt der Trägerverein in einer Mitteilung. Man könne auf grossen Rückhalt zählen und werde einen engagierten Abstimmungskampf führen. Unterstützung sei dem Vorhaben sicher, nicht nur aus dem Naturschutz, sondern auch von Seiten Jagd, Fischerei, Landwirtschaft, Kirchen, Alpen- oder Klimaschutz.
«Es besteht kein Bedarf»
Man erachte den Entscheid des Ständerats als richtig, schreibt der Schweizer Bauernverband (SBV) in einer Mitteilung. Es bestehe keinen Bedarf an einer neuen Gesetzesgrundlage, wie sie die Biodiversitäts-Initiative und der Gegenvorschlag gebracht hätten. Der SBV fordert dazu auf, den Fokus auf die Umsetzung bestehender Regeln und der Verbesserung der Qualität bestehender Biodiversitätsflächen zu legen – und zwar über die Landwirtschaft hinaus. Im Hinblick auf die Abstimmung zur Biodiversitäts-Initiative im nächsten Jahr werde sich der SBV mit anderen Partnern für ein Nein einsetzen.
«Bärendienst und fatales Signal»
Im Gegensatz zum Schweizer Bauernverband hat die Kleinbauern-Vereinigung (VKMB) den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative befürwortet. Aus ihrer Sicht ist die Ablehnung des Ständerats ein Bärendienst an der Landwirtschaft, zumal sie von den neuen Massnahmen im Rahmen des Gegenvorschlags ausgenommen gewesen wäre und gleichzeitig auf eine intakte biologische Vielfalt angewiesen sei. Es sei ein fatales Signal aus der Kleinen Kammer und eine verpasste Chance. «Endlich wäre die gesamte Bevölkerung in die Pflicht genommen worden», bedauert VKMB-Präsident Kilian Baumann den Entscheid.
