AboDebatte im ParlamentAcker-BFF überhaupt nicht einführen – auch wegen BauernprotestenDonnerstag, 29. Februar 2024 Genau ein Tag nachdem das Frühlingserhebungsfenster geschlossen ist, nimmt der Nationalrat eine Motion an, die für rote Köpfe sorgen dürfte. «Die neue Massnahme von 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen auf offener Ackerfläche wieder aufheben», hat diese zum Ziel. Mit 94 zu 89 Stimmen hat die Grosse Kammer im Rahmen der laufenden Frühlings-Session beschlossen, die umstrittene Vorlage zu kippen. Im Vorfeld dieses überraschenden Entscheides wurde im Parlament darüber diskutiert, die 3,5 Prozent Acker-BFF bis 2025 aufzuschieben (wir berichteten). 

Zurück zu den ursprünglichen 7 % BFF

SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin stimmt in seiner Motion zu, dass eine Biodiversitätsförderfläche von den ursprünglichen 7 Prozent der Gesamtfläche erhalten und verbessert werden muss. «Aber mehr zu verlangen wird unseren Selbstversorgungsgrad, der jedes Jahr bereits sinkt, erheblich verringern», warnte Grin. Von den 400 000 Hektaren Ackerfläche in unserem Land wären das etwa 14 000 Hektare, die für die Nahrungsmittelproduktion verloren gingen, rechnet er vor. Das würde einer Reduktion um 80 000 bis 100 000 Tonnen Getreide aller Art entsprechen. Weiter argumentiert der SVP-Politiker, dass sich angesichts des dramatischen Krieges in der Ukraine für die nächsten Jahre eine weltweite Getreideknappheit abzeichne. Der Entscheid des Bundesrates sei daher unverantwortlich, findet Grin. «Dieser Entscheid soll für 2024 und für die kommenden Jahre rückgängig gemacht werden», so die Kampfansage. 

Bundesrat war im Sommer 2023 dagegen

Der Bundesrat beantragte letzten Sommers die Ablehnung der Motion. In seiner Stellungnahme schreibt er, dass die Mindestvorgabe von 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf der Ackerfläche Teil der Parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» ist. Und: «Im Gegensatz zur Überbauung wird mit der Nutzung von landwirtschaftlicher Nutzfläche als BFF der Lebensmittelproduktion keine Ackerfläche entzogen», argumentierte der Bundesrat. Die Motion wird jetzt an den Ständerat übergeben.