Wie weiter in der Agrarpolitik?Der Bundesrat peilt eine grüne, produktive und vermehrt pflanzliche Landwirtschaft an Die Umsetzung der AP 22+ etappenweise vorzugehen, beurteilt die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) als eine gute Idee des Bundesrats. Im ersten Teil der Beratungen zu der Vorlage des Bundesrats stimmten die Mitglieder der WAK-S zu einem grossen Teil den Anpassungen zu. «Beiträge zur Verbilligung von Ernteversicherungen sind in der Kommission unbestritten, ebenso die Massnahmen für besseren Sozialschutz», so eine Mitteilung.
Keine Änderungen beim ÖLN
Hingegen wird beantragt, auf eine Anpassung des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN), sowie der Kulturlandschafts-, Versorgungssicherheits- und Übergangsbeiträge zu verzichten. Beim ÖLN wollte der Bundesrat beispielsweise neu eine «Nährstoffbilanz mit begrenzten Nährstoffverlusten» und einen «umweltschonenden Pflanzenschutz» verankern.
Noch kein Entscheid zu weiteren Beiträgen und Pflanzenschutz
Die Diskussion zu den Bestimmungen über Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträge und die Regelung der Verbandsbeschwerde bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat die WAK-S vertagt.
Abklärungen zum Klimaschutz
Weiter wolle man vertieft diskutieren, ob und wie klimapolitische Zielvorgaben und Massnahmen ins Landwirtschaftsgesetz aufgenommen werden könnten. Zu dieser Frage wünscht die WAK-S vertiefende Abklärungen seitens des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW).
Kein «Ausbaupfad Tierwohl»
TierschutzSTS: Absenkpfade sind erste Schritte zum «Aufbaupfad Tierwohl» Analog zum Absenkpfad Nährstoffe sollte es einen Ausbaupfad Tierwohl geben, forderte ein Antrag in der WAK-S. Einen solchen hat auch der Schweizer Tierschutz STS vorgeschlagen. Dem erteilt die Kommission mit sieben zu vier Stimmen eine Absage und argumentiert mit der Massentierhaltungs-Initiative: Das Parlament habe sich klar gegen einen Gegenentwurf ausgesprochen und aus Sicht der Mehrheit sei es daher nicht angebracht, noch weitergehende Massnahmen in das Gesetzt aufzunehmen.
Im Winter in den Ständerat
Die WAK-S plant die weitere Detailberatung zur AP 22+ im vierten Quartal dieses Jahres fortzusetzen. Dies mit dem Ziel, die Vorlage in der Wintersession in den Ständerat zu bringen.
Keine weiteren Massnahmen aufbürden
Mit dem Mini-Paket, auf das die ursprüngliche AP 22+ zur etappenweisen Umsetzung eingedampft worden ist, zeigt sich der Schweizer Bauernverband (SBV) grundsätzlich zufrieden. Es sei aber wichtig, dass dieses Mini-Paket nur unbestrittene Massnahmen aus der AP 22+ enthalte und nicht mit weiteren aus den Bereichen Klima- oder Energiepolitik angereichert werde. Diese würden in anderen Geschäften diskutiert und sollten nicht der Agrarpolitik aufgebürdet werden.
Wasser auf die Mühlen der MTI
Es sei aus Tierschutzsicht ein äusserst schlechter Start für die AP 22+, findet der Schweizer Tierschutz STS. Er kritisiert, dass die WAK-S die entschlackte Form der Vorlage gutheisst, da das ursprünglich geplante Anreizprogramm «Tiergesundheit» daraus gestrichen werden soll. Dass es nach der Ablehnung eines Ausbaupfads Tierwohl durch die WAK-S keine festgelegten, messbaren Ziele in diesem Bereich geben soll, mute seltsam an, schreibt der STS. Schliesslich sei das Tierwohl für Steuerzahlende und Konsumenten eines der wichtigsten Anliegen in Sachen Landwirtschaft. Die Entscheide der WAK-S seien somit Wasser auf die Mühlen der Massentierhaltungs-Initiative (MTI). «Falls diese abgelehnt wird, herrscht Stillstand beim Tierwohl», warnt der STS. Die Organisation unterstützt laut einem früheren Communiqué die Anliegen der Initiative, will sich aber selbst nicht am Abstimmungskampf beteiligen. «Für Tiere sollen offensichtlich keine besseren Rahmenbedingungen geschaffen werden», so das Fazit des STS.
Ernteversicherung zu eindimensional
Die Kleinbauern-Vereinigung (VKMB) sieht den Plan einer Beteiligung des Bundes an Ernteversicherungen kritisch. Wie es in einer Mitteilung heisst, werde damit eindimensional das finanzielle Risiko abgefedert, obwohl es für künftige Herausforderungen wie Wetterextreme gesamtheitliche Lösungen brauche. Ausserdem befürchtet die Vereinigung eine weitere Verkomplizierung der Agrarpolitik und neue Fehlanreize. Besser wäre nach Ansicht der VKMB, die Vielfalt auf den Höfen zu stärken.
Was die Klima- und Biodiversitätskrise angeht, müssten diese möglichst schnell auch von der Landwirtschaft angegangen werden. Hier seien die Pläne der Politik mit der entschlackten Agrarreform viel zu zögerlich.
