Mehrere angepasste Verordnungen sollen eine sichere Stromversorgung gewährleisten, doch der Verband unabhängiger Stromerzeiger (Vese) zweifelt daran, ob der Bundesrat wirklich eine Energiewende will. In einer Mitteilung kritisiert Vese die neuen Mindesttarife für ins Stromnetz eingespeisten Solarstrom.
«Methodische Schwäche»
Diese Mindesttarife, die ab 2026 gelten, habe der Bundesrat basierend auf nur drei Referenzanlagen festgelegt, was der Vese als methodische Schwäche ansieht. Der Bundesrat nehme damit in Kauf, dass der Zubau von Solaranlagen bereits ab 2025 ausgebremst werde. Auch die neuen Möglichkeiten für den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch oder lokale Elektrizitätsgemeinschaften besserten die Situation kaum. Der Verband argwöhnt sogar, dass der Bundesrat auf diese Weise den Weg für neue Atomkraftwerke (AKWs) ebnen möchte.
Tatsächlich enthält der bundesrätliche Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative eine Gesetzesanpassung, um den Neubau von AKWs zuzulassen. Diese Option soll für die langfristige Sicherheit der Schweizer Energieversorgung offenstehen.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) stellt sich in der laufenden Vernehmlassung nicht gegen den Gegenvorschlag. Er hält aber fest, die landwirtschaftlichen Potenziale zur Energieproduktion seien «fair und konsequent» zu nutzen. Das gelte für Solarstrom ebenso wie für Biogasanlagen, deren Ausbau aktuell nicht im gewünschten Tempo verlaufe. Dies und die Steigerung der Energieeffizienz müssten nach Meinung des SBV Priorität haben, zumal AKWs allein schon wegen ihrer jahrzehntelangen Bauzeit keine kurzfristigeren Engpässe beheben könnten.
Rund die Hälfte betroffen
Laut Vese werden alle Solaranlagen mit weniger als 35 bzw. 50 Prozent Eigenverbrauch bezüglich Wirtschaftlichkeit künftig einen schweren Stand haben. Das betreffe geschätzt rund die Hälfte der möglichen, neuen Anlagen. Bereits heute würden Projekte sistiert und Dächer nur teilweise belegt.
