Die noch nicht in Kraft getretene Verordnung sieht vor, dass die Stickstoff- und Phosphor-Verluste in der Landwirtschaft bis 2030 um je mindestens 20 Prozent zurückgehen. Ausgangsbasis sind gemäss Verordnungsänderung die Mittelwerte der Jahre 2014 bis 2016.
Das Reduktionsziel beim Stickstoff würde eine Reduktion des Tierbestandes in der Landwirtschaft erfordern, sagte Gapany. In der Vernehmlassung habe eine Mehrheit für eine Reduktion um 10 Prozent bevorzugt. Der Bundesrat habe mit der Verordnung überstürzt gehandelt, doppelte Peter Hegglin (Mitte/ZG) nach. In der Branche gebe es Unsicherheiten. Viele Bauern hätten sich in den arbeitsintensiven Sommermonaten noch nicht richtig informiert können über die geplanten Neuerungen.
Zusagen nicht in Frage stellen
Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) und Roberto Zanetti (SP/SO) plädierten für ein Nein. Sie argumentierten mit der Glaubwürdigkeit des Parlaments. Die Räte dürften ihre Zusagen im Zusammenhang mit den zwei Pestizid-Initiativen nach dem Nein an der Urne nun nicht wieder in Frage stellen, mahnte Thorens Goumaz.
Zurzeit sei die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) in Arbeit, sagte Zanetti. Da könne das Problem angeschaut werden. Jetzt Aufträge auf einem Nebengeleise zu erteilen, sei unvernünftig.
Der Bundesrat beantragte ebenfalls ein Nein. Die in der Verordnung vorgesehene Reduktion der Nährstoffverluste entspreche dem Auftrag der vom Parlament verabschiedeten Vorlage zur Reduktion der Risiken durch Pestizide, machte er geltend.
Neue Verordnungen ab 2023
Dossier
AgrarpolitikAbsenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe Das Verordnungspaket für eine nachhaltigere Landwirtschaft verabschiedete der Bundesrat im Frühling 2022. Es tritt grösstenteils Anfang 2023 in Kraft.
Die Motion geht an den Nationalrat.
