AboGastbeitragBundesfinanzen: Der Rahmen für die Landwirtschaft muss erhöht werdenMittwoch, 19. April 2023 Es sind keine kleinen Zahlen, die für den künftigen Landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen im Raum stehen: 276 Millionen Franken will der Bund bei den Direktzahlungen von 2026 bis 2029 einsparen. Ausserdem sollen weitere 122 Millionen Franken von den Direktzahlungen in die Strukturverbesserungs-Massnahmen umgelagert werden. Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) lehnen die Pläne des Bundesrats «entschieden ab», wie sie in einer Stellungnahme festhalten. Gleiches schreibt auch der Schweizer Bauernverband (SBV), doch der Tonfall ist bei den SMP alarmierender.

Wer bereits gut aufgestellt ist, käme in Bedrängnis

«Die Stärkung der Strukturverbesserungen muss über eine Aufstockung der Mittel erfolgen, nicht eine Umlagerung», sind sich die beiden Verbände einig. Massnahmen zur Strukturverbesserung seien nämlich sehr entscheidend, damit sich die Betriebe an die künftigen politischen, klimatischen und gesellschaftlichen Herausforderungen anpassen können, führt der SBV aus. Von einer Umlagerung der Gelder sehen die SMP insbesondere jene betroffen, die bereits gute Betriebsstrukturen haben – in vielen Fällen dadurch aber auch hohe Schulden.

Sorgen um Existenz verstärkt

Aus Sicht der SMP sind die «ständigen Androhungen von Kürzungspaketen» durch die Behörden» stark verunsichernd. Insgesamt werde die Sorge befeuert, dass viele Betriebsleiterfamilien von Schweizer Milchbetrieben kein ausreichendes und angemessenes Einkommen mehr erwirtschaften können. Trotz grossen Engagements und guter Betriebsführung werde so das längerfristige, nachhaltige Weiterbestehen der Milchbetriebe in Frage gestellt. «Das Vertrauen in die Politik sollte nicht mit ständigen Kürzungsanträgen zerstört werden», halten die SMP fest und verweisen wie der SBV auf die erst jüngst gestiegenen Ansprüche im Rahmen der Absenkpfade oder neuen Produktionssystembeiträge. «Der angekündigte Sparbetrag hätte je Betrieb spürbare Kürzungen zu Folge und wäre in Kombination mit den hohen Produktionskosten fatal», doppelt der Bauernverband nach.

Mehr Markterlös bis 2029?

Beide Verbände zitieren das Landwirtschaftsgesetz, wonach der Bund dafür sorgen müsse, dass ein mit anderen Sektoren vergleichbares Einkommen in der Landwirtschaft erzielt werden kann. Die tiefen Einkommenswerte für 2022 zeigen ein anderes Bild, insbesondere im Berggebiet und für die Viehwirtschaft. Einerseits werde so eine angemessene soziale Absicherung verunmöglicht, andererseits bleibe die Teuerung ausser Acht, so die Stellungnahmen. Weiter rechnet der Bund mit einem allgemein höheren Markterlös tierischer und pflanzlicher Produkte um 3,6 Prozent bis 2039, was SBV und SMP als zu optimistisch berechnet ansehen. Aufgrund der Einschränkungen im Pflanzenschutz, dem Klimawandel und nicht mittelfristig verfügbaren neuen Sorten sei nicht mit einer Erhöhung des Produktionswerts zu rechnen. «Dies zeigen erste Erfahrungen aus dem Jahr 2023.»

Weiterhin für Milch werben

Kürzungen im Bereich der Qualitäts- und Absatzförderung bereiten den SMP ebenfalls Sorgen. Es sei sicherzustellen, dass für Milch und Milchprodukte inklusive Käse gleichviel Mittel für das Basismarketing zur Verfügung stehen. Im Fall der SMP sind das die Aktivitäten von Swissmilk, die im bisherigen Rahmen bestehen bzw. vom Bund mitfinanziert bleiben sollen. Neuste wissenschaftliche Erkenntnisse – etwa zum Nährwert von Pflanzendrinks – würden zeigen, wie «absolut wichtig» die Information der Bevölkerung sei.

Abschliessend appellieren SMP und SBV nochmals an den Bund, seine Sparpläne im Agrarbudget zu begraben. «Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und den Entwicklungen in anderen Bereichen des Bundes wäre eher noch eine zusätzliche Erhöhung zumindest in der Höhe der aufgelaufenen Teuerung angemessen», so die SMP.