Ein Widerspruch beschäftigt die Landwirtschaft: von Konsumentenseite kommt der Ruf nach mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz, aber gleichzeitig zeigt der Biomarkt eine Sättigung. Im Angesicht einer Warenauslage ist scheinbar doch der Preis entscheidender. Landwirtinnen und Landwirte sollen in grössere Ställe und aufwendigere Produktionsmethoden investieren oder weniger Tiere halten, aber ob sie dafür bezahlt werden, ist fraglich. Abhilfe schaffen könnten steuerliche Massnahmen, die diese Kosten auf den Konsumenten abwälzen.

Sozialverträgliche Mehrausgaben

Greenpeace Deutschland hat das deutsche Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) mit einer Studie zur Besteuerung von Fleisch- und Milchprodukten beauftragt. Darin werden drei Möglichkeiten diskutiert:

  • Normalsatz der Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte
  • Emissionsabhängige Steuer auf Fleisch- und Milchprodukte
  • Tierwohlabgabe

Alle drei Massnahmen verteuern Produkte aus Fleisch und Milch, sind aber gemäss FÖS sozial verträglich, da sich die Mehrausgaben pro Kopf und Monat auf wenige Euros belaufen würden. Niemand würde vom Konsum dieser Lebensmittelgruppen ausgeschlossen werden und pflanzliche Alternativen seien erschwinglich genug, damit keine Gesundheitsrisiken entstehen würden. 

 

Verschiedene Probleme angepackt

Die drei möglichen Steuern befassen sich nicht mit den gleichen Problemen. Während eine höhere Mehrwertsteuer die indirekte Subventionierung (durch die allgemein tiefere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel) von Fleisch und Milch angeht, will eine emissionsabhängige Steuer die Kosten für Klimaschäden in den Preis dieser Produkte integrieren. Die Tierwohlabgabe indes zielt ihrem Namen entsprechend auf Verbesserungen in der Tierhaltung ab. 

Bewertung nach verschiedenen Kriterien

Untersucht wurden die Effekte dieser Massnahmen auf Klima, Umwelt, Tierwohl, menschliche Gesundheit, ihre gesellschaftliche Akzeptanz und rechtliche Umsetzbarkeit. Die Studie bezieht sich auf Deutschland, rechnet also mit den entsprechenden Zahlen und rechtlichen Voraussetzungen. Die Autoren stützen sich zudem auf die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und gehen daher davon aus, dass der bisherige Fleischkonsum in Deutschland zu hoch und schlecht für die Gesundheit ist. Was also die Leute weniger Fleisch essen lässt, beurteilen sie daher als gesundheitsförderlich.

 

Wohin fliesst das Geld?

Eine (im Vergleich zu anderen Lebensmitteln) erhöhte Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milch wäre gemäss der Studie administrativ einfach umsetzbar und hätte leicht positive Effekte auf die Gesundheit (teureres Fleisch würde weniger konsumiert). Allerdings würde eine solche Steuer die Preisdifferenz zwischen biologischen und anderen Produkten weiter erhöhen und das Geld daraus würde in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen, wo es wahrscheinlich wenig Wirkung auf die Produktion hätte. 

Wie sich bei dieser Massnahme der Biomarkt entwickeln würde, thematisiert die Studie nicht. Da Bio-Produkte noch teurer würden, könnte deren Nachfrage zurückgehen. 

Das Verursacherprinzip anwenden

Im Falle einer emissionsbasierten Steuer auf Fleisch- und Milchprodukte würde der Konsument als Verursacher der Treibhausgase aus der Produktion zur Kasse gebeten. Somit folgt diese Massnahme der Logik, dass die Produktion auf die Nachfrage auf dem Markt reagiert und damit der Konsument die Verantwortung dafür trägt, was und wie produziert wird. Bei einem Preis von 180 Euro pro Tonne Treibhausgas rechnet das FÖS mit einer Preiserhöhung um z. B. 50 Prozent auf Butter oder rund 16 Prozent auf Rindfleisch. Da der Export nicht betroffen ist, würde die positive Wirkung auf den ökologischen Fussabdruck der deutschen Landwirtschaft z. T. wieder zunichte gemacht, falls wegen sinkender Inland-Nachfrage mehr exportiert werden würde.

Ein Fonds zur finanziellen Unterstützung

Die in der FÖS-Studie vorgestellte Tierwohlabgabe sollte von den Schlachthöfen und Molkereien bezahlt werden. So müssten nur wenige Akteure als Steuerschuldner berücksichtigt werden. Die Einnahmen aus der Abgabe würden einen Fonds speisen, von dem Bäuerinnen und Bauern Beiträge für Investitionen hin zu mehr Tierwohl beantragen können. Das Ziel wären weniger Tiere pro Fläche und auch eine Bestandesreduktion

Wettbewerbsnachteil vermeiden

Über den Fonds würde eine Anschubfinanzierung für grössere Ställe und Ähnliches ermöglicht. Damit sich solche Investitionen auch später lohnen, schlagen die Autoren beispielsweise einen an die Haltungsform angepassten Fleischpreis vor. Damit soll ein Wettbewerbsnachteil für Betriebe mit weniger Tieren aufgefangen werden. 

Flasche Signale vom Markt

Greenpeace Deutschland folgert aus der Arbeit des FÖS, dass eine Steuer auf Fleisch wichtige Preissignale setzen könnte und klimafreundlichen Konsum belohnen kann. Damit würden falsche Signale des Marktes korrigiert, die eine Produktion auf Kosten der Umwelt billiger machen.

Zukunft der Betriebe sichern

Gleichzeitig könne so die finanzielle Basis für eine «Wende in der Nutztierhaltung, die Klima, Umwelt und Tieren zugutekommt und gleichzeitig die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe sichert», geschaffen werden. Das Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter im Vorwort der Studie.