Tierwohl ist keine Rechtfertigung für Preisabrede – Weko erteilt STS-Vorschlag eine Absage

Laut dem Schweizer Tierschutz STS bremsen hohe Margen auf Label- und Bioprodukten im Detailhandel den Absatz in diesem Sortiment. Um dem entgegen zu wirken, schlägt der Tierschutz-Dachverband den Branchenansatz «maximale Preisrelationen» vor. Damit sollten sich die Detailhändler freiwillig verpflichten, maximale Bandbreiten einzuhalten, was die grosse Preisschere zwischen Label- und Bio- zu konventionellen Produkten hätte schliessen können (siehe Kasten). Die Wettbewerbskommission (Weko) bestätigt, dass eine solche Vereinbarung eine Verschiebung der Nachfrage herbeiführen könnte. Sie sei aber nicht zulässig, heisst es im Dokument zu den Beratungen der Weko. 

Gegen das Wettbewerbsrecht

Wie der STS schreibt, habe man den Vorschlag zum Branchenansatz von der Weko prüfen lassen. Das Urteil, hier handle es sich um einen Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht, kritisiert der STS scharf. Das sei ein herber Schlag für den Absatz von Tierwohlprodukten und auch für die politisch gewünschte Transformation zu einem nachhaltigeren und tierwohlorientierteren Ernährungssystem. 

«Bezug nicht ausreichend eng»

Aus Sicht der Weko ist der Bezug der an der vorgeschlagenen Preisabrede beteiligten Unternehmen (Detailhändler) und den Betrieben (bzw. deren Produktionsweise) nicht ausreichend eng. «Die Förderung des Tierwohls ist ein allgemeines Anliegen, welches bereits in einem Bundesgesetz geregelt ist», heisst es im Weko-Dokument. Es wird auch auf die Massentierhaltungs-Initiative verwiesen, bei der die Bevölkerung erneut die Gelegenheit habe, sich für oder gegen eine Verschärfung der Tierschutz-Vorschriften auszusprechen. 

Abreden, die den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen, seien nur durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigbar, heisst es weiter. Ein Beispiel wäre etwa, wenn die Herstellungs- oder Betriebskosten gesenkt werden könnten. 

«Kein Handlungsbedarf» bei Coop und Migros

Migros und Coop, die am meisten Labelfleisch verkaufen, sehen laut Berichten der Tamedia-Zeitungen keinen Handlungsbedarf. Coop setze sich schon heute für «faire und marktgerechte» Preise ein und zahle überdurchschnittliche Produzentenpreise, wird der Detailhändler zitiert. Migros argumentiert mit dem Anliegen, das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für die Kundschaft anbieten zu wollen. Daher biete man bei Labelfleisch auch häufiger Aktionen an. 

Für Aldi wäre eine Branchenvereinbarung laut Tamedia «durchaus vorstellbar», es müssten aber noch die Modalitäten des Deals vereinbart werden.  

Aufruf an Marktakteure und Bund

Detailhandel und Gastronomie müssen den Absatz von Label- und Bioprodukten konkret ausbauen und die grossen Preisdifferenzen zum restlichen Sortiment reduzieren, fordert der STS. Der Bund müsse dazu passende Rahmenbedingungen schaffen. Insbesondere sei zu prüfen, ob wie in Deutschland eine Obmudsstelle für schädliche Handelspraktiken eingerichtet werden könnte. Dort könnten sich alle von unfairen Handelspraktiken und Preisen Betroffenen anonym melden.