Nach einer Pattsituation von 6 zu 6 Stimmen gab Kommissionspräsident Hannes Germann (SVP/SH) der Vorlage schliesslich grünes Licht, wie die Parlamentsdienste am 16. November 2021 mitteilten. Im Nationalrat hatte sich in der Herbstsession eine deutliche Mehrheit für die Verlängerung des Moratoriums für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft um weitere vier Jahre bis Ende 2025 ausgesprochen.
Diskussion um CRISPR/Cas
Widerstand gibt es aufgrund einer von der Kommission beantragten Änderung. Gemäss einer knappen Mehrheit der WBK-S sollen gentechnisch veränderte Organismen, denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt wurde, vom Moratorium ausgenommen werden. Eine Mehrheit verlangt vom Bundesrat zudem einen Bericht über Möglichkeiten, Züchtungsverfahren mit Genom-Editierungsmethoden (wie etwa die CRISPR/Cas-Methode) vom Moratorium auszunehmen.
Die Forschung ist nicht betroffen
GVO-VerbotNationalrat verlängert Moratorium für Gentech-Pflanzen in der Landwirtschaft bis Ende 2025 Die Verlängerung des Moratoriums für Organismen, denen transgenes Erbmaterial eingefügt wurde, ist in der Kommission dagegen unbestritten, wie es in der Mitteilung heisst. Die Befürworter der Verlängerung des Moratoriums betonten im Nationalrat unisono, das Moratorium betreffe die Forschung ausdrücklich nicht. Der Grundlagenforschung stehe auch weiterhin nichts im Weg.
Vorbehaltlich der Zustimmung im Ständerat wird das Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft bereits zum vierten Mal verlängert. Das Moratorium besteht seit 2005 nach dem Ja zu einer Volksinitiative. Gentechnisch veränderte Organismen dürfen in der Schweiz deshalb nur zu Forschungszwecken angebaut werden.
Schweizer Allianz Gentechfrei erfreut über Entscheid
Die Schweizer Allianz Gentechfrei (SAG) zeigt sich erfreut über die Verlängerung des Moratoriums und dass dies auch für Produkte aus neuen gentechnischen Verfahren gilt, teilt die Organisation in einer Mitteilung mit. Dank dem Moratorium könne die Wahlfreiheit der Konsumierenden weiterhin garantiert werden.
Laut SAG würden gentechnisch hergestellte Pflanzen keine Lösung für die Herausforderungen der Landwirtschaft und des Klimawandels bieten. Ausserdem sei in der kleinräumigen Schweizer Landwirtschaft ein Nebeneinander von gentechnikfreiem und gentechnikbasiertem Anbau praktisch nicht umsetzbar. Als Alternative für den Erhalt der Ernährungssicherheit sieht die SAG interdisziplinäre Lösungsansätze wie die Agrarökologie.
Über Ausnahme nicht erfreut
Der Schweizer Bauernverband (SBV) zeigt sich erfreut über die Verlängerung des Moratoriums. Mit der Ausnahme vom Moratorium für Produkte aus Züchtungsverfahren mit Genom-Editierungsmethoden, wie sie eine knappe Mehrheit der Kommission wünscht, ist der SBV jedoch nicht einverstanden. Bevor die neuen Züchtungsmethoden davon ausgenommen werden, brauche es eine saubere Klärung, wie diese künftig sinnvoll reguliert werden können, so der SBV in der Mitteilung zum Entscheid der WBK-S.
