Die nächste Agrarpolitik-Runde wirft ihre Schatten schon länger voraus. Spätestens mit seinem Strategiepapier von Anfang November, der sogenannten Gesamtschau, hat der Bundesrat die Diskussion um Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) mit einem ungefreuten Knalleffekt lanciert.
Die anschliessenden Querelen haben mit dazu beigetragen, dass zur Zeit auch über eine Verschiebung der nächsten agrarpolitischen Runde kontrovers diskutiert wird (s. Kasten unten rechts).
Forderung von SMP und BOM
So engagiert wie man sich derzeit über den richtigen Zeitpunkt für den nächsten Gesetzesumbau unterhält, so wenig weiss man über die von den federführenden Behörden geplanten Inhalte.
Vor einigen Monaten sickerte durch, dass möglicherweise die Wiedereinführung eines Betriebsbeitrags als Ersatz für den Versorgungssicherheitsbeitrag auf der Traktandenliste steht (wir berichteten). Nun scheint sich diese Information zu bestätigen. Nicht genannt sein wollende Kenner der Materie bestätigen, dass an zuständiger Bundesstelle in diese Richtung gearbeitet wird. Allerdings käme der Betriebsbeitrag nicht allein, sondern in Verbindung mit einer Leistungskomponente. Das heisst, wer mehr produziert, erhält mehr Direktzahlungen.
Damit käme die Bundesverwaltung den Wünschen der «Verlierer der AP 14-17» entgegen. Als solche sehen sich die Milchproduzenten im Tal, wie Ruedi Bigler, Vizepräsident der Branchenorganisation Milch (BOM) erklärt. «Heute ist es so, dass ein Landwirt, welcher wenig produziert und arbeitet, sowie nichts investiert, besser fährt, als derjenige, der viel arbeitet und investiert», sagt Bigler.
Entsprechende Forderungen haben auch die Schweizer Milchproduzenten (SMP) im Hinblick auf AP 22+ und die künftige Ausgestaltung der Direktzahlungen platziert. «Sie sollen weniger flächenbezogen, aber viel mehr arbeits- und leistungsbezogen ausgestaltet sein», heisst es in einer Mitteilung der SMP vom vergangenen August.
Auch die Kantone wollen mehr Wertschöpfung
Auf offene Ohren dürften die Bundesstellen mit ihren Anliegen zur Verbesserung der Situation für die produzierenden Bauern auch bei den Kantonen stossen. Die Konferenz der Landwirtschaftsdirektoren (LDK) hat vergangene Woche höhere Wertschöpfung und ein vereinfachtes Direktzahlungssystem gefordert.
Adrian Krebs
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