Die Bürokratie aus Bundesbern bläht sich immer mehr auf und drangsaliert zunehmend das Gewerbe und insbesondere die Landwirtschaft. Die Schweizer Bauern müssen sich mit einer unglaublichen Bürokratie herumschlagen. Neu soll unter der Bezeichnung Digiflux auch noch ein kompliziertes Meldesystem für Pflanzenschutzmittel eingeführt werden. Bereits heute muss ein Bauernbetrieb im Durchschnitt rund 3000 Kontrollpunkte erfüllen, um finanzielle Leistungsbeiträge in der Form von Direktzahlungen zu erhalten.
Digiflux ist zu überarbeiten
Mit Digiflux kommt ein weiteres Projekt des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) auf die Landwirtschaft zu, im Rahmen der Mitteilungspflicht für den Handel sowie der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen. Diese Regelung wurde beschlossen, um mehr Kontrolle und Transparenz in der Verwendung dieser Mittel zu erreichen. Neben den bestehenden rund 3000 Kontrollpunkten möchte man ein System einführen, welches mehr Transparenz schafft und gemäss dem BLW Doppelspurigkeiten reduziert. Das geplante System wollte neue und komplizierte Meldevorschriften implementieren, welche in der aktuellen Form aber nicht praxistauglich sind. Es ist deshalb wichtig, dass Digiflux komplett überarbeitet wird und durch eine schlanke und praxistaugliche Lösung ersetzt werden kann. Das BLW hat nun aufgrund von Interventionen und Vorstössen aus dem Parlament reagiert. Auch ich habe mit meiner Interpellation «Steigt der administrative Aufwand mit Digiflux?» kritische Fragen gestellt. Ich verlangte Auskunft darüber, ob die Meldepflicht ausgeweitet wird, ob Digiflux zu mehr Bürokratie führt, welche Kosten es verursacht und wie eine mögliche Einführung mit den Kantonen koordiniert werden soll.
Mittlerweile hat das BLW nach intensiven Diskussionen mit Vertretern der Landwirtschaft begriffen, dass Digiflux neu aufgegleist werden muss. Deshalb wird die Einführung um mindestens ein Jahr verschoben, mit der positiven Wendung, dass man nun an einer nutzerfreundlichen Lösung ohne Doppelspurig-keiten arbeitet.
Billigimporte sollen nicht Standard werden
Das BLW sollte die Schweizer Landwirtschaft nicht mit überbordender Agrarbürokratie beüben, sondern sich als ein Bundesamt verstehen, welches gute Rahmenbedingungen schafft und die Schweizer Landwirtschaft bei ihren Herausforderungen aktiv unterstützt. Schliesslich sind wir auf eine produzierende Landwirtschaft angewiesen, die Lebensmittel in der Schweiz herstellt. Billige Importe aus dem Ausland dürfen nicht zum neuen Standard werden.
Nutzen wir die bürgerliche Mehrheit in der aktuellen Legislatur und packen wir die Chance, die Landwirtschaft von der übertriebenen Bürokratie zu befreien! Dies, damit sich die Schweizer Bäuerinnen und Bauern wieder auf ihre Kernkompetenzen fokussieren können, nämlich die Herstellung der besten Lebensmittel der Welt für unsere Bevölkerung.
Zur Person
Mike Egger ist Fleischfachmann und arbeitet bei der Micarna. Der SVP-Politiker vertritt den Kanton St. Gallen im Nationalrat. Egger schreibt regelmässig für die Rubrik «Arena» im Regionalteil Ostschweiz/Zürich der BauernZeitung.