Wie weiter in der Agrarpolitik?Der Bundesrat peilt eine grüne, produktive und vermehrt pflanzliche Landwirtschaft an In einer Mitteilung zeigt sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) mit der Arbeit des Bundesrats im Grossen und Ganzen zufrieden. Wie gefordert beziehe er in seinem Bericht zur künftigen Ausgestaltung der Agrarpolitik das gesamte Ernährungssystem in seine Überlegungen mit ein. Nun zeichnet ab, dass die vor anderthalb Jahren sistierte AP 22+ tatsächlich wiederbelebt wird.
Sehr ehrgeizige Ziele
Man weist aber darauf hin, dass der Bundesrat die Ziele hoch gesteckt habe. Sie seien sehr ehrgeizig, wenn man die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative zu den Absenkpfaden bedenke. Nach Meinung verschiedener Kommissionsmitglieder würden ausserdem einige weitere Punkte Beachtung verdienen, die im bundesrätlichen Bericht nicht eingehender beleuchtet worden sind. So etwa:
- Die schnellere Umsetzung klimapolitischer Massnahmen.
- Die quasi-monopolistische Stellung der Detailhändler.
- Die Angemessenheit davon, wie der Grenzschutz und Subventionen heute ausgestaltet sind.
Oppositionslos auf Teile der AP 22+ eingetreten
Reaktionen zum PostulatsberichtDer ganzheitliche Ansatz gefällt, aber der Ton bleibt fordernd Das etappenweise Vorgehen bei den weiteren Beratungen, das der Bundesrat vorgeschlagen hat, findet in der WAK-S Zustimmung. Entsprechend fiel der Entscheid, auf die Änderungen des Landwirtschafts- und Tierseuchengesetz (Teile der AP 22+) einzutreten, oppositionslos. Dabei geht es unter anderem um den Sozialversicherungsschutz als Voraussetzung für Direktzahlungen.
Ebenfalls wie vom Bundesrat vorgeschlagen, tritt die WAK-S nicht auf die Vorlage zum Bäuerlichen Bodenrecht ein. Die Regierung will die Beratungen dazu verschieben, um sie in Ruhe führen zu können.
Im Winter in den Ständerat
Die WAK-S plant laut Mitteilung, die Detailberatung zu den oben genannten Teilen der AP 22+ (Tierseuchen- und Landwirtschaftsgesetz) am 1. September zu beginnen. Dies mit dem Ziel, die Vorlage in der Wintersession in den Ständerat zu bringen
