Ein Kernanliegen der Bodenstrategie Schweiz von 2020 war, den qualitativen und quantitativen Bodenschutz zu vereinen. Es sollte also nicht nur raumplanerisch um flächensparsame Nutzungen gehen – etwa im Zusammenhang mit Bauprojekten. Vielmehr war die Idee, die Qualität des Bodens bei der Frage nach dessen Nutzung besser zu berücksichtigen. Das ist bis heute nicht wirklich gelungen.
Drei Gemeinden mit Pilotprojekten
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Politik in der Schweiz«Der Boden hat keine Lobby» Untätig war man die letzten vier Jahre aber nicht. Wie der Bundesrat in seinem Bericht zur Volkswirtschaftlichen Beurteilung der Bodenstrategie ausführt, laufen Pilotversuche mit Bodenindexpunkten. Diese geben Auskunft über die Funktionen, die der Boden an einem bestimmten Standort erfüllen kann bzw, wie gut er sie erfüllt. Basierend darauf sollen raumplanerische Entscheide getroffen werden: Böden geringerer Qualität eher zum Bebauen, solche von hoher Qualität für Landwirtschaft und Biodiversität. Drei Gemeinden (Witzwil BE, Chamblioux-Bertigny FR und die Region Morges VD) arbeiten bereits mit Bodenindexpunkten. Aus diesen Pilotprojekten wolle man «praxistaugliche Werkzeuge» erarbeiten und sofern nötig rechtliche Anpassungen vorschlagen, schreibt der Bundesrat.
Kartieren, Sensibilisieren und Vorschreiben
Das Testen von Methoden für eine bessere Raumplanung unter Berücksichtigung der Bodenqualität ist eine von vier Massnahmen, die der Bundesrat verfolgt, um die Umsetzung der Bodenstrategie Schweiz voranzutreiben. Im Weiteren sieht er Folgendes vor:
Bodenkartierung: Dazu laufen die Arbeiten. Die Umsetzung soll 2029 starten und bis 2050 abgeschlossen sein.
Sensibilisieren: Insbesondere in der Bau- und Planungsbranche sowie Akteure der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
Vorschriften: Bis 2027 sollen bodenrelevante Vorschriften zusammen mit den betroffenen Akteuren aus Landwirtschaft und Raumplanung überprüft werden, um gegebenen Falls Vorschläge für Anpassungen zu erarbeiten.
«Für die Umsetzung der Massnahmen werden die betroffenen Bundesämter mit den Kantonen, mit Forschungsinstitutionen sowie Partnern aus der Wirtschaft zusammenarbeiten», kündigt der Bundesrat an.
Gut für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft
Bis auf das Fazit, dass die Zielerreichung der Bodenstrategie – vor allem wegen der Freiwilligkeit ihrer Massnahmen – fraglich ist, kommt die Volkswirtschaftliche Beurteilung des Bundesrats zu einem durchwegs positiven Schluss. Neben dem Boden wirke sich die Strategie auch positiv aus auf andere Umweltbereiche wie Biodiversität oder Gewässerschutz. Gut sei sie des Weiteren im Hinblick auf die Ernährungssicherheit, Trinkwasserqualität und den Klimawandel sowie die Gesundheit der Bevölkerung. «Demgegenüber werden – vor allem kurzfristig – negative Folgen auf die Wirtschaft erwartet», räumt der Bundesrat ein. Dies etwa aufgrund höherer Baukosten oder höherer Betriebskosten in der Landwirtschaft. «Langfristig ist aber auch für die Gesamtwirtschaft von positiven Auswirkungen auszugehen».
