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Erneuerbare EnergieVertikale Windräder sind eine handliche Ergänzung Bundesrat und Energieminister Albert Rösti ist zuversichtlich, das sich abzeichnende Referendum zum Energie-Mantelerlass für sich entscheiden zu können. Dafür müsse der Erlass aber gut erklärt werden, sagte er am Donnerstag vor der versammelten Energiebranche am Schweizerischen Stromkongress in Bern.
«Alternativlos»
Die Initiative zur Beschleunigung der Energiewende sei aktuell «alternativlos», so Rösti. Mit dem geplanten Gesetz soll die Energiewende vorangetrieben werden und der Ausbau von erneuerbaren Energien wie Wasser-, Solar- und Windkraftwerke forciert werden - etwa durch mehr Förderung. Die Stromproduktion soll den Vorrang erhalten gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz.
Referendum eingereicht
Über die Umsetzung der Energiewende in der Schweiz kann voraussichtlich das Volk abstimmen. Die Fondation Franz Weber (FFW) hat am Donnerstag das Referendum gegen den vom Parlament beschlossenen Energie-Mantelerlass in Bern bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Gesammelt wurden 63'184 Unterschriften, wie die FFW mitteilte. Zunächst hatte ein kleines Bündnis um den Neuenburger Pierre-Alain Bruchez das Referendum ergriffen, später kamen der Verband Freie Landschaft Schweiz und die FFW dazu.
Die Referendumsführer kritisieren, das Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sei in Eile beschlossen worden und gehe zu weit. Es mache "absolut keinen Sinn, im Namen des Klimas Wälder für Windkraftanlagen zu roden, Alpenlandschaften mit Solarpanels zu verschandeln und Biotope für Wasserkraft zu überfluten", wurde FFW-Präsidentin Vera Weber zitiert.
Werde der Mantelerlass umgesetzt, würden damit viele Errungenschaften des Natur- und Landschaftsschutzes über Bord geworfen, sagte Weber bei der Übergabe der Unterschriften gegenüber den Medien.
«Sprechen Sie über Stromversorgung»
Solarstrom ohne ErtragsverlustAgri-Photovoltaik: Solarmodul im Gewächshaus Es sei einfach falsch zu sagen, das ganze Land werde mit Solaranlagen und Windrädern zugepflastert, sagte Rösti. Er selbst sei ja nicht als «Wind-Fan» bekannt, so der Bundesrat. Aber Tatsache sei nun einmal: «Wir brauchen mehr inländischen Strom.» Der Mantelerlass sei ein guter Kompromiss zwischen dem Ziel der Versorgungssicherheit und dem Schutzgedanken.
Draussen im Land wisse aber keiner, was der Mantelerlass sei. «Sprechen Sie also über 'Stromversorgung'», forderte Rösti die Branche am Stromkongress auf.
Der Termin für die Volksabstimmung steht noch nicht fest. Er gehe aber davon aus, dass diese im Juni über die Bühne gehen werde, so der Bundesrat.
Umweltverbände wollen Mantelerlass
Das Parlament hatte die Vorlage in der Herbstsession deutlich gutgeheissen. Der Nationalrat mit 177 zu 19 Stimmen, der Ständerat mit 44 Ja ohne Gegenstimmen.
Neben den meisten Parteien sprechen sich auch viele Umweltorganisationen wie der WWF, Greenpeace oder die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) für die Gesetzesänderung aus.
Der Schweizerische Stromkongress
Der Schweizerische Stromkongress ist ein jährliches Treffen der Branche - in diesem Jahr mit über 400 Teilnehmern aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Er wird vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) und Electrosuisse (Verband für Elektro-, Energie und Informationstechnik) organisiert.
