Das Parlament will für Direktzahlungen im kommenden Jahr gleich viel Geld zur Verfügung stellen wie 2023. Das bedeutet Mehrausgaben von 54,8 Millionen Franken gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats. Der Nationalrat hat sich heute dem Ständerat angeschlossen.
Der Ständerat hatte am Dienstag beschlossen, für Direktzahlungen im kommenden Jahr gleich viel Geld zur Verfügung zu stellen wie 2023. Das sind rund 2,8 Milliarden Franken. Gegenüber dem Vorschlag der Landesregierung bedeutet dies Mehrausgaben von 54,8 Millionen Franken.
Mehr Geld sprach der Ständerat auch für weitere Massnahmen im Bereich der Landwirtschaft - unter anderem für die Förderung des Absatzes von Schweizer Wein, den Herdenschutz und die Förderung der Zuckerrübenproduktion. Insgesamt summieren sich die Mehrausgaben exklusive Direktzahlungen auf 17,2 Millionen Franken.
Ausserdem will die kleine Kammer für den regionalen Personenverkehr 55 Millionen Franken mehr bewilligen als der Bundesrat. Und sie lehnte es ab, auf eine Einlage von knapp 25 Millionen Franken in den Fonds für die neue Regionalpolitik zu verzichten .
Passt nicht zur Schuldenbremse
Alles in allem resultierte aus den Beschlüssen des Ständerats ein strukturelles Defizit von gut 66 Millionen Franken - was die Schuldenbremse eigentlich nicht zulässt. Damit die rechtlichen Vorgaben dennoch eingehalten werden können, entschied sich die kleine Kammer in der Folge für eine Kreditsperre - eine Anweisung an den Bundesrat, bei nicht gebundenen Ausgaben die bewilligten Kredite nicht auszuschöpfen.
Was die Direktzahlungen angeht, möchte die Finanzkommission des Nationalrats wie der Ständerat auf eine Kürzung der Mittel verzichten. Was die übrigen Mehrausgaben für die Landwirtschaft ausgeht, entspricht ihr Antrag mit Ausnahme zweier Posten im Umfang von 3,1 Millionen Franken den Beschlüssen des Ständerats.
Mehr Geld für Tierrassen Wein und Herdenschutz
Wie die kleine Kammer will die Nationalratskommission 3,9 Millionen Franken mehr für die Zucht und den Erhalt von Schweizer Tierrassen aufwenden, 6,2 Millionen Franken mehr für die Förderung des Absatzes von Schweizer Wein und vier Millionen mehr für den Herdenschutz.
Zahlreiche Minderheitsanträge
Der Nationalrat wird sich in der Budgetdebatte mit einer Vielzahl von Minderheits- und Einzelanträgen zu befassen. Aufs Tapet kommen wird dabei erneut, die Mittel für Direktzahlungen im Vergleich zu 2023 um ein Prozent zu kürzen und nur 27,4 Millionen Franken mehr zu genehmigen, als es der Bundesrat möchte. Diesen Kompromiss hatte ursprünglich die Finanzkommission des Ständerats vorgeschlagen.
