VorberatungenAuch die WAK-N unterstützt das Mini-Paket zur AP 22+ Viel ist es nicht, was vom ursprünglich umfassenden Reformpaket zur AP 22+ in der kommenden Frühlingssession verhandelt wird. Ein Teil der Massnahmen hat bereits Eingang gefunden in die Umsetzung der Pa. Iv. 19.475, weitere ökologische Vorstösse wurden in den Beratungen im Ständerat und der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) abgelehnt. So konzentriert sich das AP-22+-Mini-Paket auf den wirtschaftlichen und sozialen Bereich, die «unumstrittenen» Teile.
Schlank oder mutlos?
WAK-NDie Mini-AP 22+ bleibt auf Kurs, ohne ökologische Massnahmen Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die schlanke Vorlage, die Kleinbauern-Vereinigung (VKMB) kritisiert die Mini-AP als wirkungsschwach und mutlos und vermisst griffige Massnahmen gegen die Klima- und Biodiversitätskrise. Einerseits möchte die VKMB bei den Zöllen ansetzen, andererseits kann sie mit der geplanten staatlichen Mitfinanzierung von Ernteversicherungen nichts anfangen. Damit würden Fehlanreize nur verstärkt, da risikoreiche konventionelle Anbausysteme besonders davon profitieren könnten, so die Argumentation.
Die Beratungen im Nationalrat werden zeigen, ob zwischen der grossen und der kleinen Kammer ebenso viel Einigkeit in Sachen AP 22+ herrscht, wie zwischen Ständerat und WAK-N.
Höhere Steuern auf chemische Pflanzenschutzmittel
Der Zürcher Mitte-Nationalrat Niklaus-Samuel Gugger hat eine Motion seiner früheren Amtskollegin Kathy Riklin übernommen. Sie forderte 2019, chemische Pflanzenschutzmittel (PSM) dem normalen Mehrwertsteuersatz zu unterstellen, da es «überhaupt keinen Grund» gebe, das nicht zu tun. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab, da er sich von einem solchen Schritt kaum eine lenkende Wirkung verspricht und landwirtschaftliche Vorleistungen generell steuerlich gleichbehandelt werden müssten. 2021 hat der Nationalrat dem Anliegen allerdings zugestimmt, das nun in die Grosse Kammer geht.
Muss der Handel mitreden?
WAK-NGemüse soll besseren Grenzschutz erhalten, aber der Handel müsse mitreden Mit einer Anpassung der gesetzlich festgelegten inländischen Produktionszeiten, die mit höherem Grenzschutz verbunden sind, will der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann die einheimische Gemüseproduktion stärken. Als Erstrat hat die Kleine Kammer dem zugestimmt, entgegen den Empfehlungen des Bundesrats. Eine Mehrheit der WAK-N hat aber für eine Ergänzung der Motion gestimmt: Der Handel müsse in die Festlegung bzw. Aktualisierung der Saisonzeiten miteinbezogen werden. Die Kommission erhofft sich davon tragfähige Lösungen. Ob es überhaupt eine geben wird, ist allerdings fraglich – ein gemeinsamer Antrag des Verbands Schweizer Gemüseproduzenten (VSGP) und von Handelsvertretenden ist in der Vergangenheit trotz Aufforderung des Bundesamts für Landwirtschaft nicht zustande gekommen.
Ein neues Gesetz zur Überprüfung von DZ
Noch nicht im Parlament behandelt worden ist die Motion «Keine neuen Subventionen, die der Biodiversität und dem Klima schaden» der Neuenburger Grünen-Ständerätin Céline Vara. Sie fordert den Bundesrat auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wie neue «Subventionen» systematisch auf ihre Auswirkungen auf Biodiversität und Klima geprüft werden können. Der Bundesrat hat bisher nicht Stellung bezogen zu Varas Vorstoss, der Bezug nimmt auf eine Studie der Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL).
Reformbedarf wird bereits abgeklärt
«Schädliche Subventionen»Grenzschutz und Versorgungssicherheitsbeiträge wegen Biodiversität im Visier Als Reaktion auf die 160 von der Forschungsanstalt für WSL identifizierten biodiversitätsschädlichen Subventionen und Direktzahlungen hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) im vergangenen Sommer deren sechs im Bereich Landwirtschaft als prioritär eingestuft. Grenzschutz, Strukturverbesserung, Versorgungssicherheitsbeiträge, die Absatzförderung, Rückerstattung der Mineralsteuer und die Neue Regionalpolitik sollten in einem nächsten Schritt auf ihren Reformbedarf analysiert werden. Für Ende 2024 ist ein Bericht mit entsprechenden Vorschlägen zuhanden des Bundesrats geplant.
Die Motion von Céline Vara wird nächste Woche im Ständerat behandelt.
