Die Stromproduktion soll künftig einen Vorrang gegenüber dem Naturschutz haben. Das hat der Nationalrat heute am Dienstag beschlossen und das entsprechende Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, Energie-Mantelerlass genannt, bereinigt. Das Gesetz ist ein wichtiges Kerngeschäft bei der Umsetzung der Energiewende.
Neue Wasserkraftprojekte im Fokus
Mit der Vorlage sollen mehr Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen im Inland gebaut werden. Gleichzeitig soll, ein Strommangel im Winter möglichst verhindern werden. Im Fokus stehen nun 16 Wasserkraftprojekte, die verwirklicht werden sollen. Bei diesen sollen entweder bestehende Staumauern erhöht oder neue Staumauern gebaut werden. Potential für eine neue Staumauer gäbe es zum Beispiel unterhalb vom Triftgletscher im Kanton Bern. Dieser hat sich in den letzten Jahren stark zurückgezogen und ein Tal für einen möglichen Stausee freigelegt.
Kompromiss bei Solar / Wasser
Am Schluss resultierte ein Kompromiss. Das Parlament versuchte zu verhindern, dass ein Referendum aus mehreren politischen Ecken zustandekommt, welches die Vorlage als Ganzes gefährden würde. Die Räte stellten sich im Sinne der Bürgerlichen gegen eine breite Solarpflicht und zeigten dafür Verständnis für etwas strengere Restwasserregeln im Sinne des Umweltschutzes.
Energieminister Albert Rösti bezeichnete den Energie-Mantelerlass als "austarierte Vorlage". Auch Kommissionssprecher Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) sprach von einem "wichtigen Schritt in Richtung Versorgungssicherheit".
Erste Reaktionen der Umweltverbände
Als wichtigen und dringend nötigen Fortschritt im Sinn einer nachhaltigen Stromproduktion bezeichnet Birdlife Schweiz, eine Schweizer Naturschutzorganisation für den Erhalt und die Förderung der Natur, die Einigung.
Die Folgen für Natur und Landschaft seien allerdings potenziell gravierend. Die Biodiversität werde zu wenig ernst genommen, weitere Rückschritte beim Naturschutz dürfen darum nicht mehr erfolgen. Man werde kein Referendum gegen die Vorlage ergreifen, jedoch die Umsetzung genau verfolgen.
Ähnlich auch die Reaktion des WWF, ebenfalls eine Natur- und Umweltschutzorganisation. Diese bezeichnet den Mantelerlass als umfangreiches Gesetzespaket, welches vom WWF unterstützt werde, da sie wichtige Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien bringe. Der Mantelerlass werde jedoch der Klima- und Biodiversitätskrise zu wenig gerecht, da er zu empfindlichen und unvernünftigen Abstrichen beim Naturschutz führe. So werde zum Beispiel der Schutz der Biotope von nationaler Bedeutung durch die Ausnahmebestimmungen geschwächt. Der WWF möchte sich bei der Umsetzung dafür einsetzten, dass die Auswirkungen auf die Natur möglichst gering ausfallen.
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