Es war ein Denkzettel für den Bundesrat, der ihm Ende März die WAK-N präsentierte, mit knapper Mehrheit empfahl die Kommission dem Plenum eine Rückweisung und forderte einen Zusatzbericht. Solches ist nicht zu erwarten in der vorberatenden Kommission der kleinen Kammer, hier wird nicht mit dem Zweihänder, sondern eher mit den feineren Klingen gefochten, Rückweisungen von bundesrätlichen Berichten sind eine Rarität, dasselbe gilt für die Traktandierung in der kleinen Kammer.
Kenntnisnahme ja oder nein?
Trotzdem muss man nicht davon ausgehen, dass der Bericht heute nicht einfach abgenickt wurde. Zwar haben die Parteigenossen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann eine kräftige Vertretung in der WAK-S, darunter der notorische Bauernkritiker Ruedi Noser.
Gut vertreten ist aber auch die bauernfreundlichere CVP, darunter der ehemalige Urner Regierungsrat Isidor Baumann. Er steht wie sein Parteikollege Markus Ritter der Gesamtschau kritisch gegenüber und hat uns am Vorabend der Diskussionen Auskunft gegeben über die Möglichkeiten im Ständerat. Eine Rückweisung steht für Baumann ausser Rang und Traktanden. Die grosse Frage ist, ob die WAK-S den Bericht zur Kenntnis nimmt oder nicht.
Ein Signal im Hinblick auf die Nationalratsdebatte
Das höchte der Gefühle wäre aus Baumanns Sicht, dass man den Bericht anhören und beraten, nicht aber offiziell zur Kenntnis nehmen würde, dies im Sinne einer Rücksichtnahme auf den Nationalrat. Besser wäre aus Baumanns Sicht eine zweite Beratung nach der Behandlung im Plenum des Nationalrats, den er gegenwärtig als sehr landwirtschaftsfreundlich betrachtet. Dieser wird sich in der Sommersession mit dem Thema befassen. Noch besser wäre laut Baumann eine Behandlung erst nach der Abstimmung über die Fairfood- und die Ernährungssouveränitätsinitiative.
Derweil streben die Unterstützer des Bundesratsberichts eine formelle Kenntnisnahme der Gesamtschau an. Damit könnten sie verkünden, dass die Gesamtschau in der Ständeratskommission widerstandsfrei über die Bühne ging und eine Beratung im Rat wäre sowieso kein Thema mehr. Welchen Weg die WAK-S gewählt hat, wird man erst morgen Abend mit der Medienmitteilung erfahren. Auf jeden Fall wird es auch ein Signal sein im Hinblick auf die Behandlung im Nationalrat.
akr
