«Schädliche Subventionen»Grenzschutz und Versorgungssicherheitsbeiträge wegen Biodiversität im VisierFreitag, 3. Juni 2022 Vor zwei Jahren hat das Bundesamt für Umwelt aus 171 Anreizen aus diversen Bereichen acht ausgewählt, die im Hinblick auf ihre möglicherweise negative Wirkung auf die Biodiversität näher untersucht werden sollten. Sechs von acht betrafen die Landwirtschaft. Die Evaluation zu Grenzschutz, Versorgungssicherheit, Strukturverbesserung sowie zur Absatzförderung von Fleisch, Milch und Eiern ist nun abgeschlossen. Den grössten Einfluss auf die Biodiversität habe der Grenzschutz, so das Fazit des zuständigen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Fläche intensiver nutzen, dafür Importe einsparen

Interview«Der Grenzschutz ist eine heilige Kuh. Den geben wir nicht preis»Samstag, 6. August 2022 Man sieht demnach eine Mehrproduktion und damit intensivere Nutzung der Landwirtschaftsflächen in der Schweiz als Folge von Importzöllen. «Deshalb führt der Grenzschutz zu einem um 13 Prozent höheren Artenverlustpotenzial gegenüber einem Szenario ohne Grenzschutz», schriebt das WBF. Die Wirkung des Grenzschutzes ist aber zweischneidig, da damit durch vermiedene Importe das Artenverlustpotenzial im Ausland um 28 Prozent tiefer liege. Allerdings seien die Resultate für das Ausland abhängig von den Annahmen zur Herkunft der Importe und den dortigen Produktionsbedingungen. «Angesichts der negativen Wirkung des Grenzschutzes auf die Biodiversität im Inland besteht Handlungsbedarf», so das Fazit.

Beraten und Tools entwickeln

Der Bund will aber nicht primär beim Grenzschutz selbst ansetzen, sondern bei Massnahmen im Inland. Im Hinblick auf die AP 2030 sollen nun zwei Möglichkeiten geprüft werden:

  • Finanzielle Förderung der Biodiversitätsberatung
  • Förderung und Entwicklung digitaler Tools für die Landwirtschaft zur gesamtbetrieblichen Optimierung der Nachhaltigkeit inklusive Biodiversität.

Damit trage man auch zur Erfüllung des Auftrags bei, dem selbstverantwortlichen Engagement der Branche Rechnung zu tragen. Voraussichtlich Ende 2026 könnte ein entsprechender Vorschlag in der Vernehmlassungsvorlage zur AP 2030 vorgelegt werden.

Anreizsystem überprüfen

Zwar förderte die Evaluierung nur eine geringe Wirkung der Versorgungssicherheitsbeiträge auf die Biodiversität zutage, der Bundesrat hat aber Vorschläge zu den Strukturverbesserungsbeiträgen verabschiedet. So sollen das Anreizsystem für freiwillige ökologische Massnahmen überprüft und die Anforderungen an ökologische Ausgleichsmassnahmen bei Gesamtmeliorationen konkretisiert werden. Ausgearbeitete Massnahmen würden im dritten Quartal 2027 dem Bundesrat zum Entscheid unterbreitet.

Maximal 5 Prozent Konsumsteigerung

Die Absatzförderung für tierische Produkte wurde von Naturschutzkreisen wiederholt kritisiert. Die Ausgaben des Bundes in diesem Bereich seien im Vergleich zu privaten Marketing- und Kommunikationsmassnahmen aber klein und belaufen sich laut WBF auf 10 bis 20 Prozent. Der direkte Einfluss der Absatzförderung durch den Bund auf den tatsächlichen Konsum könne nicht quantifiziert werden, hiesst es zur Evaluation. Dies, da sie nur ein Faktor unter vielen sei beim Kaufentscheid. Ausserdem geht man davon aus, dass die Wirkung der Absatzförderung auf die Präferenz für Lebensmittel von Schweizer Herkunft und Qualität grösser ist als auf die Nachfrage insgesamt.

Weiter werde angenommen, dass der Konsum von Milch, Fleisch und Eiern durch die Absatzförderung um maximal 5 Prozent zunehme. «Dies bedeutet eine Zunahme der Ammoniakemissionen und für die Tierproduktion eingesetzter LN um 4,8 Prozent bzw. 39'000 ha», so das WBF. Die Wirkung auf die lokale oder regionale Biodiversität sei so nicht abschätzbar und deshalb würden auch keine Optimierungen bei der Absatzförderung beschlossen.  

 

In die Agrarpolitik einfliessen lassen

Die Evaluation habe gezeigt, dass die untersuchten Bereiche ((Strukturverbesserungsmassnahmen, Absatzförderungsmassnahmen, Versorgungssicherheitsbeiträge und Grenzschutz) entweder keine negativen Auswirkungen auf die Biodiversität hätten oder deren Wirkung kaum messbar sei, fasst der Schweizer Bauernverband in einer Mitteilung zusammen. Zudem seien diese Bereiche für die Landwirtschaft von hoher Wichtigkeit, namentlich für die wirtschaftliche Situation der Bauernfamilien und die Inlandproduktion. «Der SBV erwartet, dass diese Ergebnisse in die künftige Ausgestaltung der Agrarpolitik einfliessen.» 

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