Sollten die Brexit-Verhandlungen diese Woche wirklich scheintern, muss das Vereinigte Königreich am Freitag die EU ohne Austrittsvertrag verlassen. Wie aiz.info berichtet sagt EU-Agrarkommissar Phil Hogan für diesen Fall Hilfen für die betroffenen Landwirte aus dem EU-Agrarhaushalt zu.
Käse- und Fleischsektor betroffen
"Es liegt deutlich auf der Hand, dass einige Sektoren leiden werden", stimmte Hogan zu Beginn der Woche die Erzeuger in der EU auf ein "No Deal"-Szenario ein. Der Kommissar nannte vor allem Fleisch- und Käseausfuhren aus der EU, die von britischen Einfuhrbeschränkungen betroffen seien. Die von den Briten geplanten Zölle und Einfuhrkontingente hat die EU-Kommission im Internet in der Datenbank zum Marktzugang für Drittländer veröffentlicht.
Nationale Beihilfen, Intervention, Marktrücknahmen
Wegen der zu erwartenden Marktstörungen müsse die EU den Landwirten helfen, betonte der EU-Kommissar. Hogan will am Mittwoch dem Kommissionskollegium in Brüssel ein Maßnahmenpaket für unterschiedliche Produkte vorlegen. Nationale Beihilfen, Intervention, Marktrücknahmen und private Lagerhaltung kämen als Notfallmassnahmen in Frage.
Ob die innerirische Grenze offen bleibe, hinge vor allem von den Briten ab, erklärte Hogan. Was mit den Milchlieferungen und Schlachttiertransporten über ebenjene Grenze hinweg passieren werde, könne der Kommissar nicht vorhersagen. Die EU werde jedenfalls keine Kontrolleinrichtungen an der irischen Grenze aufbauen.
Fortschritte am EU-Gipfel
Die britische Premierministerin Theresa May verhandelt heute und morgen mit der Opposition, um dem EU-Gipfel am Mittwoch Fortschritte vermelden zu können. Die EU verlangt entweder eine Mehrheit im britischen Parlament für den EU-Austrittsvertrag, um die Brexit-Frist über den 12. April hinaus noch zu verschieben, oder die EU erwartet einen grundsätzlichen Wechsel in der britischen Politik, etwa durch ein neues Referendum, um die Austrittsfrist noch einmal für längere Zeit hinauszuzögern.
