Nationalrat ist dafürRegionale Schlachthöfe fördern – Bundesrat sieht keinen BedarfMontag, 18. September 2023 Nur 15 Nationalrät(innen) hatten sich vor ziemlich genau einem Jahr dagegen ausgesprochen, den Bundesrat mit der Förderung regionaler Schlachtkapazitäten zu beauftragen. Auch der Schweizer Bauernverband (SBV) und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB) waren unter den Unterstützern des Vorhabens. Bereits in der vorberatenden Kommission des Ständerats drehte aber der Wind und die beiden gleichlautenden Motionen von Martina Munz (SP, SH) und Anna Giacometti (FDP, GR) wurden einstimmig abgelehnt. Die Kleine Kammer ist nun ihrer Kommission gefolgt.

Wie viele Schlachtbetriebe?

Für Diskussionen sorgte die vom Bundesrat ins Feld geführte Zahl von über 650 bewilligten Schlachtbetrieben in der Schweiz. «Das entspricht bei weitem nicht der Realität», sagte Charles Juillard (Mitte, JU). Aus ökonomischen Gründen und aufgrund anspruchsvoller Vorschriften würden kleinere Betriebe einer nach dem anderen eingehen. «Von Seiten Bundesverwaltung wird uns mitgeteilt, dass die Zählung im Gange ist», so Juillard im Hinblick auf aktuellere Zahlen. Für den Jurassier ist klar, dass der Rückgang der Anzahl Schlachtbetreibe aus markttechnischen Gründen (fehlende Konkurrenz) und wegen steigender Vulnerabilität des Systems im Falle von Pannen oder Hygienemängeln problematisch ist. Regionale Schlachtbetriebe seien im Übrigen wichtig für die regionale Wertschöpfung.

Zum Argument bestehender Fördermöglichkeiten durch die Kantone bemerkte Charles Julliard, es sollte jener bezahlen, der die Regeln setze. In diesem Fall sei das der Bund, der über Vorschriften für Schlachtbetreibe und Transportwege entscheide.

Tierwohl bei der Schlachtung

«Das wäre, ganz offen und ehrlich gesagt, ein Eingriff in die Marktwirtschaft», fand Damian Müller (FDP, LU). Auch würde die Förderung regionaler Schlachthöfe durch den Bund seiner Meinung nach den Fachkräftemangel in dieser Branche verschärfen.

Carlo Sommaruga (SP, GE) schilderte seinen eigenen Meinungsumschwung. Mittlerweile lehne er die beiden Motionen ab, denn in grossen Schlachtbetrieben sei ein schonender Umgang mit den Tieren besser sichergestellt. «Wenn man das Tierwohl berücksichtigt, muss man nicht nur an ihr Wohl während des Transports denken, sondern auch bei der Schlachtung», so Sommaruga.

Deutliches Nein

Man befinde sich in einer Zeit der Sparbemühungen, erinnerte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Auch gebe es seit vier Jahren die Möglichkeit der Hof- und Weidetötung, die mit der Verlängerung der Maximalzeit für den Transport des toten Tiers in einen Schlachthof zusätzlich unterstützt worden sei. «Die von den beiden Motionen angestrebten Massnahmen würden keine relevanten Verbesserungen bringen, sondern zu Eingriffen in die Wirtschaftsfreiheit der Tierhalter und die Wettbewerbsfreiheit sowie zu ungerechtfertigten finanziellen Investitionen für den Bund führen», fasste Baume-Schneider zusammen.

Nach dem Nein im Ständerat mit 23 zu 16 Stimmen bei 6 Enthaltungen ist die Förderung regionaler Schlachtkapazitäten durch den Bund soweit vom Tisch.