Leserbrief: Die Agrar-Initiativen schiessen am Ziel vorbei und blenden Erfolge aus

Die zwei Agrar-Initiativen schiessen am Ziel vorbei. Sie verhindern eine sinnvolle Schweizer Nahrungsmittelproduktion und gefährden damit 160 000 Arbeitsplätze. Die Trinkwasser-Initiative (TWI) verbietet Landwirten, die Direktzahlungen beziehen einen gezielten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM), ohne konkrete Ideen für wirksame Alternativen vorzuschlagen. Dieses Ungleichgewicht gefährdet die Produktivität und damit die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln.

Sie blenden die Erfolge der letzten zehn Jahre aus, in welchen der Einsatz von konventionellen PSM um über 40 % reduziert worden ist. Die TWI verhindert auch sinnvolle Zusammenarbeit zwischen den Betrieben, da nur noch betriebseigenes Futter eingesetzt werden darf. Die Zahl der Milchkühe, Legehennen und Schweine würde massiv sinken und das Inlandangebot dadurch verknappt. Es droht eine massive Zunahme der Importe und des Einkaufstourismus. Die Produktion im Ausland erfolgt aber meist weniger tierfreundlich als in der Schweiz, und es gibt rund 30-mal mehr Beanstandungen wegen Pestizidrückständen in importierten Lebensmitteln als in denjenigen, die im Inland hergestellt werden.

Die Pestizidverbots-Initiative gefährdet zusätzlich die heutigen Hygienevorschriften; die Lebensmittelqualität und die Haltbarkeit der Nahrungsmittel würde sinken. Der Einsatz vieler Reinigungs- und Desinfektionsmittel, die heute die Lebensmittelsicherheit entlang der Lebensmittelkette sicherstellen, würde in Frage gestellt. Mit dem Verbot von synthetischen PSM auch bei Importprodukten verletzt siedie WTO-Verpflichtungen der Schweiz und würde Lebensmittelhersteller (z. B. von Schweizer Schokolade) zwingen, Ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Sie verhindert auch die Forschung und Entwicklung von neuen innovativen Behandlungsmitteln. Bis zur Umsetzung dieser neuen Verfassungsbestimmungen dürfte es dann auch noch einige Jahre dauern.

Demgegenüber greifen die vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Massnahmen sofort. Der Absenkpfad setzt direkt bei Landwirtschaftsgesetz, Chemikaliengesetz und Gewässerschutzverordnung an. Die konsequente Ausrichtung des Absenkpfads auf die Reduktion der Nährstoffverluste und die beschlossene Transparenz führt zu einer deutlichen Verbesserung bezüglich Gewässerschutz und Umwelt. Was die Wirkung in Sachen PSM angeht, werden alle Anwendungsbereiche einbezogen. Mit den Parlamentsbeschlüssen müssen die Risiken für die Bereiche Oberflächengewässer und naturnahe Lebensräume sowie die Belastung im Grundwasser bis 2027 um 50 Prozent vermindert werden. Insgesamt hat der Absenkpfad des Parlaments auf den Gewässerschutz (Oberflächen- und Grundwasser) grossen Einfluss, der über die Landwirtschaft hinausgreift. Da keine Freiwilligkeit besteht, werden alle Anwendungen von PSM und Bioziden erfasst. All diese Gründe zeigen, dass die Initiativen wohl ein berechtigtes Anliegen aufnehmen, aber das Gegenteil der beabsichtigen Ziele bewirken, sind deshalb un-nötig und mit 2 × Nein deutlich abzulehnen.

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