Esther Friedli, SVP-Nationalrätin aus dem Kanton St. Gallen, ist klar für die AHV-Vorlage und Mehrwertsteuererhöhung. Fabian Molina, SP-Nationalrat aus Zürich, genauso konsequent dagegen. Beide betonten zwar, dass die AHV das wichtigste Sozialwerk sei, aber das war auch der einzige gemeinsame Nenner. Kein Konfliktstoff bot auch die Erhöhung des Rentenalters.
AHV: Zweimal ja oder zweimal nein
Roger Fuchs navigierte geschickt mit seinem Fragenkatalog zwischen den Kontrahenten hin und her. Als Erstes fragte er, ob die Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der AHV nicht ein Graus für die SVP sei.
Esther Friedli: Wir akzeptierten die Erhöhung der Mehrwertsteuer – obwohl wir als SVP gegen Steuererhöhungen sind. Aber ich möchte die AHV auf sichere finanzielle Beine stellen, damit auch meine Generation noch etwas davon hat.
Fabian Molina: Mit 50 Milliarden Franken Reserve steht die AHV besser da als all die Jahre zuvor. Das lässt uns Zeit, eine bessere AHV-Reform auf die Beine zu stellen. Zumal die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Teuerung anheizt.
Was ist mit den Kompensationszahlungen?
Friedli: Die Kompensationsmassnahmen für neun Jahrgänge kamen aus der linken Küche. Das akzeptierten wir. Es ist eine gute Lösung.
Molina: Die mickrige Kompensation ist ein Witz. Unter dem Strich haben die Frauen mit dieser Reform weniger als mit der jetzigen Lösung.
Sollte man bessere Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer schaffen?
Friedli: Für ältere Arbeitnehmer gibt es eine Überbrückungsrente, damit sie nicht in die Sozialhilfe abrutschen. Auch werden händeringend Fachkräfte gesucht. Das ist eine Chance für ältere Arbeitssuchende.
Molina: Die Arbeitslosigkeit ist bei den älteren Arbeitnehmern deutlich höher als im Durchschnitt.
Was ist, wenn die AHV-Vorlage abgelehnt wird?
Ja dann werden sich wohl alle zusammenraufen müssen und einen neuen Vorschlag auszuarbeiten.
Verrechnungssteuer: Molina gegen Rechsteiner
In der zweiten Runde ging es um die Abschaffung der Verrechnungssteuer. Hier herrschten auch klare Fronten zwischen Fabian Molina und dem Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner aus Appenzell Innerrhoden.
Bei der Vorlage geht es für Molina darum, keine Sonderrechte für Grosskonzerne zu schaffen und dem Staat sollen keine Steuereinnahmen entgehen. Für Rechsteiner ist es eine Minireform, mit der die Schweiz gleiche lange Spiesse mit Finanzmärkten aus anderen Ländern schaffe.
Esther Friedli gegen MTI
Die dritte Runde an diesem Abend zur Massentierhaltungs-Initiative bestritt Esther Friedli alleine. Fabian Molina musste den Zug zurück nach Zürich erreichen. Die Ablehnung dieser Initiative läge ihr sehr am Herzen, sagte Friedli. Sie hätten selbst Braunvieh- und Eringer-Kühe. Stossend findet sie, dass als Mindeststandard die Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 gelten sollen. «Gehört ein privates Label wirklich in einen Gesetzestext?», fragte sie rhetorisch. Zudem kurble die Initiative die Konsumentenpreise und den Einkaufstourismus an.
Fast alle dagegen
Stefan Müller, Landeshauptmann von Appenzell Innerrhoden und Vorsteher des Land- und Forstwirtschaftsdepartements, wies darauf hin, dass eine Annahme der Initiative fast alle Appenzeller Betriebe empfindlich treffen würde. Auch sei eine Importkontrolle bei verarbeiteten Nahrungsmitteln kaum machbar. «Und es gäbe enorme Zielkonflikte mit der Raumplanung und dem Landschaftsschutz», gab er zu bedenken. [IMG 2]
[IMG 3] Das einzige Votum für die MTI kam von Toni Fritsche, seit 25 Jahren Biolandwirt in Schlatt: «Ich möchte, dass die Massentierhaltungs-Initiative abgelehnt wird. Auch wenn ich ein Ja in die Urne lege. Aber sie soll knapp abgelehnt werden, so gut sind wir nämlich auch nicht.» Dies war seine Antwort auf das Argument, dass die Schweiz das beste und strengste Tierschutzgesetz der Welt habe.
