Es bestehe bezüglich Nutztierhaltung in der Schweiz kein dringender politischer Handlungsbedarf, schreibt der Schweizer Bauernverband (SBV) in einer Mitteilung. Daher begrüsse man den Entscheid der Ständeratskommission, sowohl die Massentierhaltungs-Initiative (MIT) als auch den Gegenvorschlag des Bundesrats abzulehnen.
Minderheit sah einen guten Kompromiss
Der Entscheid fiel mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung (Gegenvorschlag) bzw. 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung (MTI). Die Vorstösse würden einen Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Landwirtschaft bringen, so die Argumentation der Mehrheit. Ausserdem wurde auf das strenge Schweizer Tierschutzgesetz verwiesen. Eine Minderheit sieht im direkten Gegenentwurf des Bundesrates einen vernünftigen Kompromiss, gerade vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Wandels des Konsumverhaltens und des landwirtschaftlichen Strukturwandels. Auch für die Annahme der Volksinitiative liegt für die Debatte im Ständerat ein Minderheitsantrag vor
Der SBV hofft, dass der Ständerat die Entscheide seiner Kommission in der kommenden Frühlingssession bestätigen wird.