In der Minidebatte zur Motion 18.3711 im Nationalrat hat sich die Kommissions-Minderheit mit 89 zu 80 Stimmen durchgesetzt. Die Motion mit dem Titel «Stärkung der Wertschöpfung beim Käse» fordert unter anderem eine Fettabstufung bei der Verkäsungszulage. Mit dem Vorstoss aus der nationalrätlichen Wirtschaftkommission (WAK-N) soll «die Wertschöpfung und deren faire Verteilung entlang der Kette im Käsebereich insgesamt» gefördert werden. Neben der Fettabstufung fordert sie auch die Einhaltung von Mindestpreisen bei den Milchproduzenten, um so Preisdumping zu vermeiden und die Unterlaufung des Käseabkommens mit der EU zu verhindern.
Entrahmte Version im Ständerat
Die grosse Kammer hatte die Motion 2019 gegen den Willen des Bundesrats gutgeheissen, während der Ständerat diese zwar guthiess, aber sozusagen eine entrahmte Version, wurde doch die Fettabstufung rausgenommen. «Die Milch-Oligarchen haben sich durchgesetzt», sagte Minderheitssprecher Marcel Dettling am Mittwochnachmittag. Viele Verarbeiter halten sich unterdessen Käsereien und holen mit fettarmen Billigkäsen happige Verkäsungszulagen rein. Dies soll mit der Fettabstufung verhindert werden.
Welche Position nimmt Hegglin ein?
In der zweiten Behandlung war die WAK-N der Mehrheit des Ständerats hauchdünn mit 12 zu 11 Stimmen gefolgt. Nun hat das Plenum diesen Entscheid aber umgekehrt. Jetzt wird sich zeigen, ob der Ständerat in seinem zweiten Durchgang ein Einsehen hat für die Fettabstufung haben wird. Entscheidend dürfte laut Beobachtern sein, welche Position der Mitte-Vertreter und Präsident der Branchenorganisation Milch, Peter Hegglin im Ständerat einnimmt.
