Zusammenfassung

Nach einer achteinhalbstündigen Monsterdebatte hat der Nationalrat wie erwartet sowohl die Trinkwasser-Initiative wie auch die Pestizidverbots-Initiative klar abgelehnt. Weniger klar war, ob auch die Gegenvorschläge chancenlos bleiben. Doch auch hier blieben die Mehrheiten klar. Weder ein indirektes noch ein direktes Gegenprojekt kam für die grosse Kammer in Frage. Den Ausschlag hatte hier eine Kehrtwende der FDP-Fraktion gebracht, die in der Kommission noch für einen indirekten Gegenvorschlag gestimmt hatte.

Agrarminister Guy Parmelin hatte vor dem Entscheid noch einmal betont, dass der Aktionsplan bereits greife und dass im Rahmen von AP 22+ griffige Massnahmen vorgehsehen sind, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu vermindern. Zusätzliche Regulierungen durch einen indirekten Gegenvorschlag wären aus Sicht des Bundesrats ohne Mehrwert und sie würden zeitliche Verzögerungen bringen. Am klaren Entscheid des Nationalrats vermochten auch die Untergangsszenarien nichts zu ändern, welche von der linken Ratshälfte in den vergangenen 24 Stunden an die Wand gemalt worden waren.

Die Vorlagen müssen nun noch in den Ständerat. Er dürfte kaum anders entscheiden. Auch hier sind die Chancen für ein Gegenprojekt minim, zumal die Umweltkommission des Ständerats schon gegen einen Gegenvorschlag votiert hat. Die Abstimmung über die beiden Initiativen wird voraussichtlich im Mai 2020 stattfinden.

In einer Medienmitteilung bezeichnete der Schweizer Bauernverband (SBV) die Entscheide als vernünftig. Sie stärkten die zahlreichen, bereits aufgegleisten Massnahmen zugunsten einer noch umwelt-freundlicheren Landwirtschaft, so der Verband.

Der Ablauf der Debatte im Detail

Hier finden Sie die Details der Debatte im amtlichen Bulletin des Bundes.

Verwendete Abkürzungen:
Trinkwasser-Initiative (TWI)
Pestizidverbots-Initiative (PVI)
Pflanzenschutzmittel (PSM)
Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N)
Agrarpolitik 2022+ (AP 22+)
Bundesamt für Landwirtschaft (BLW)
Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG)
Umweltziele Landwirtschaft (UZL)

Das wichtigste voraus: Die Abstimmungsresultate

Der Minderheitsantrag Jans für eine Rückweisung an die Kommission zwecks Erarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags wird mit 111 zu 78 bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der direkte Gegenvorschlag zur TWI wird mit 116 zu 73 bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Die TWI wird mit 130 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Der direkte Gegenvorschlag zur PVI wird mit 120 zu 71 bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die PVI wird mit 131 zu 54 bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

 

Rückblick: Was am ersten Tag geschah

 

Nach einem vierstündigen Redemarathon hat man nur wenige neue Argumente gehört. Die bürgerlichen Parteien erklärten als Hauptargument, dass mit AP 22+ sowie den diversen Aktionsplänen für PSM- und Antibiotikareduktion bereits genügend getan werde für die Verbesserung der Situation. Interessant war zu hören, dass sowohl bei der FDP, wie auch bei der CVP die Reihen nicht ganz geschlossen sind. In beiden Parteien wehrt sich eine Minderheit gegen die Rückweisung des Minderheitsantrags Jans, deren Stimmen dürften aber nicht reichen, um die Mehrheitsverhältnisse zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags zu kehren.
Die Linke wiederum holte die alten Keulen hervor und schlugen der Landwirtschaft um die Ohren, dass sie keines der 13 Umweltziele erreiche und dass es fünf vor zwölf sei. Am unflätigsten äusserten sich gegenüber der Landwirtschaft wie üblich die Grünliberalen, namentlich Kathrin Bertschy und Tiana Angelina Moser. Die SP und die Grünen ihrerseits äusserten sich deutlich gemässigter. Ihr Hauptargument war, dass man den Aktionsplan mit einem Gegenvorschlag verbindlicher gestalten könnte.
Verschiedentlich wurde kritisiert, dass die beiden Initiativen im Paket behandelt werden, da die beiden Begehren sehr verschieden sind. Die TWI will den Landwirtschaftsartikel in der Verfassung verändern, die PVI setzt beim Umweltschutzartikel an.
Am Donnerstagmorgen wird die Debatte weitergeführt.  

 

Aufregung um einen Brief

 

Am Rande der Debatte sorgte ein Schreiben von Bio Suisse, BirdLife, Fischereiverband, Pro Natura und WWF an sämtliche Ratsmitglieder für Irritation. Darin heisst es fett gedruckt zum Schluss: „Werden die beiden Initiativen ohne Gegenvorschlag der Stimmbevölkerung vorgelegt, werden die unterzeichnenden Verbände die Initiativen voraussichtlich unterstützen."
Da stellt sich natürlich sofort die Frage, wie Bio Suisse-Präsident Urs Brändli einen solchen Brief unterzeichnen kann, wenn die Bio Suisse-Delegierten doch noch gar keine Parole gefasst haben. Diese Diskussion soll voraussichtlich an der DV vom November stattfinden. Und sie dürfte hitzig werden, denn die TWI hat einschneidende Konsequenzen für die Biobauern, eine Ja-Parole wäre deshalb eine deftige Überraschung.
Lukas Inderfurth, Mediensprecher von Bio Suisse sagt dazu, dass man sich über den Schlusssatz des Briefes geärgert habe, die letzte abgeänderte Variante des Schreibens sei in der internen Kontrolle durchgerutscht. Ansonsten hätte man diese Passage nicht unterzeichnet.

 

Die Debatte vom Mittwoch

Kommissionssprecher

15:01 Präsidentin Marina Carobbio eröffnet die Debatte und erklärt zuerst den Ablauf:
Die Initiativen werden gemeinsam behandelt. Zuerst gibt es eine gemeinsame allgemeine Debatte, welche von den Kommissionssprechern eröffnet wird.

15:04 Marcel Dettling, Kommissionssprecher SVP: Die TWI fordert einen grundsätzlichen Umbau der Landwirtschaftspolitik. Er erinnert daran, was die Landwirtschaft in den letzten zehn Jahren bereits geleistet hat, darunter starke Reduktionen bei Antibiotika und PSM, wo beispielsweise von den konventionellen Bauern die Herbizide um 27% reduziert wurde. Weitere Fortschritte seien dank den diversen Aktionsplänen und AP 22+ aufgegleist. Er warnte vor Rückschritten im Falle eines Ja zu TWI und PVI. Tausende Arbeitsplätze wären gefährdet, zudem würden die Nahrungsmittel verteuert und die Inlandproduktion sinken.
Dettling erinnert daran, dass die WAK-N die TWI mit 18 zu 7 und PVI mit 18 zu 5 abgelehnt hat. Auch die Gegenvorschläge direkt und indirekt scheiterten und zwar mit 13:12 (indirekter Gegenvorschlag), die beiden direkten Gegenvorschläge scheiterten mit je 15 zu 7 Stimmen.
Die SVP lehne sowohl die Initiativen, wie auch die Gegenvorschläge aller Art ab.
Dettling erhält Fragen von Silva Semadeni, Martina Munz und Kathrin Bertschy, die er locker pariert.

15:15 Olivier Feller, Kommissionssprecher FDP: (Für ihn vermutlich nicht die einfachste Aufgabe, da er in der Kommission noch für den indirekten Gegenvorschlag gestimmt hatte und dann von der Fraktion gezwungen wurde, umzuschwenken, Red.) Die beiden Initiativen ignorieren die ökonomischen und sozialen Auswirkungen. Er prognostiziert für den Fall eines Ja höheren Einkaufstourismus, eine Abnahme der Konkurrenzfähigkeit des Landwirtschafts- und Lebensmittelsektors und eine stärkere Klima- und Wetterabhängigkeit der Landwirte. Die TWI im speziellen hätte laut Feller höhere Importe zur Folge. Er erinnerte auch daran, dass der Futterhandel selbst in der Region unterbunden würde. Eine Gutheissung der Gegenvorschläge hätte eine Verzögerung um mehr als ein Jahr zur Folge, was die Rechtsunsicherheit für die Landwirtschaft erhöhte. 
Die FDP lehnt sowohl die Initiativen, wie auch die Gegenvorschläge aller Art ab.
Feller erhält Fragen von Isabelle Chevalley und Daniel Brélaz, die beide monieren, dass ein zu forsches Tempo angeschlagen wird. Er weist darauf hin, dass der drohende Umsturz des Direktzahlungssystems durch die TWI schnell vom Tisch müsse, um die Unsicherheit zu verhindern.  
Weitere Fragen von Silva Semadeni und Tiana Moser, beides Anti-Pflanzenschutz-Vertreterinnen: Woher die 27% kommen, die Marcel Dettling erwähnt hat, wird gefragt. Die Zahlen stammen von hier (Verkaufsstatistik des BLW).   

15:36 Beat Jans, Kommissionssprecher SP: Er will ebenfalls wissen, ob diese Zahlen korrekt sind (sie sind es, siehe Link eine Zeile weiter oben, Red.). Er begründet den Rückweisungsantrag der Kommission in Sachen indirekter Gegenvorschlag (Text siehe weiterführender Artikel unten). Was bisher laufe, reiche nicht, das sagten die EAWAG und der Verband der Trinkwasserversorger. Man wolle deshalb Verbindlichkeit. Vom Aktionsplan PSM (2017 in Kraft gesetzt) sei bisher erst ein kleiner Teil der 51 Massnahmen umgesetzt. Man möchte, dass dies vor der Abstimmung geschieht. Der Präsident der Trinkwasserversorger habe gedroht, die Initiativen zu befürworten, falls die Versprechen nicht umgesetzt werden.
Die AP betrachtet Jans als "hochgradig absturzgefährdet". Der SBV wolle nichts wissen von tiefern Höchsttierbeständen, er wolle nicht, dass man den Bauern Direktzahlungen kürzt wenn sie gegen das Gewässerschutzgesetz verstossen ("das müssen sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen").
Nun schreitet Jans zur Begründung der direkten Gegenvorschläge. Diese wollten in erster Linie den Initiativtext verändern. So soll unter anderem festgehalten werden, dass Bio-PSM weiter zugelassen sein sollen und dass und der Futterhandel weniger rigide gehandhabt werden soll.
Jans erhält fragen von Markus Hausammann, Jacques Bourgeois, Markus Ritter und Andreas Aebi. Letzterer fragte sich wohin all die Generika und Hormone gingen, welche die Konsumenten einsetzen. Jans erklärt, dass genau solche Themen in den Gegenvorschlägen vorgesehen seien.

15:49 Regula Rytz, Kommissionssprecherin Grüne: Sie versteht "ums Himmelswillen" nicht, warum kein indirekter Gegenvorschlag beschlossen will. Sie zählt auf, wer alles dafür ist: Die Jungparteien, die IG Detailhandel, die Wasserversorger usw. Es gehe nicht um technische Details, sondern um das grassierende Artensterben. Sie vergleicht mit Bayern, wo die konservative Regierung mit den Umweltschützern ein Insektenschutzprogramm in Angriff nimmt. Der Wind habe gedreht, sagt sie, die Menschen im Land wollten konkrete Massnahmen und nicht nur Versprechen. Für die Grünen sei es klar "wir wollen eine Landwirtschaft, die den Bauern ein anständiges Einkommen sichert". Das gehe aber nicht gegen sondern nur mit der Natur.
Andreas Aebi fragt Rytz, was sie alles tue für die Mauersegler. Rytz erklärt, man habe in der Stadt Bern, wo sie in der Regierung sass, mehr Biodiversität als in der Landwirtschaft.

15:56 Kathrin Bertschy, Kommissionssprecherin Grünliberale: Sie fährt grobes Geschütz gegen die Landwirtschaft auf. Bertschy, die passend zum Thema blau gewandet auftritt, wirft ihr vor, dass sie keines der Umweltziele Landwirtschaft erfüllt hat. Mit AP 22+ komme ein Politpaket, das nichts ändere. Man wolle nichts machen und gebe leere Versprechen ab. Sie vertraue nicht darauf, dass man mit der neuen AP die nötigen Fortschritte erzielen könne.
Werner Salzmann fragt, warum die Lebenserwartung so stark gestiegen ist. Bertschy erklärt die Landwirtschaft zur Hauptverantwortlichen für ökologische Probleme. Albert Rösti bezeichnet Bertschys Tonalität als "absolut unverschämt".

Fraktionssprecher

16:09 Andreas Aebi, SVP: Er spreche zum Parlament auch als begeisterter Ornithologe und Lebensmittelproduzent. Er kritisiert Bertschy und weitere Vorredner für ihre Überheblichkeit gegenüber der Landwirtschaft, er würde sich eine solche Tonalität gegenüber einem anderen Berufszweig nie erlauben. Er erinnert an die rückläufigen PSM-Verkaufszahlen seit 2008. Der Herbizideinsatz sei klar gesunken, 29 total und Glyphosat um 45%, gleichzeitig sei die Menge der biologischen PSM stark angestiegen, nämlich um 40% im gleichen Zeitraum. Er erwähnt das Bioinsektizid Spinosad, welches eines der stärksten Bienengifte sei. Essen sei etwas vom Schönsten, so Aebi, und fragt, wie man sich das Mittagessen der Zukunft vorstelle. Er selber werde im Falle eines Ja weniger Kartoffeln und Milch für Raclettekäse produzieren können. "Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht", sagt Aebi in Bezug auf die zu erwartenden höheren Importe. Er verwies auch auf das "Berner Pflanzenschutzprojekt" und das "Vogeldorf Alchensdorf" in seiner Heimat. Er fordert zum Nein-Stimmen auf, auch gegen die Gegenvorschläge.

16:22 Isabelle Chevalley, GLP: Kein Gegenvorschlag zu bringen, sei eine Negierung des Volkswillens. Sie erinnert an die PSM-Einträge in den Flüsschen und die Auswirkungen auf die Wassertiere. Die Landwirtschaft mache bereits einiges, aber es brauche mehr. Sie vergleicht den Ausstieg aus PSM mit dem Ausstieg aus der Atomenergie. Sie kann sich vorstellen, dass die Bevölkerung die abwehrende Haltung zu Gegenvorschlag bestrafen werde.
16:29 Tiana Angelina Moser, GLP: Ihre Geduld sei am Ende, die Situation sei beelendend. Wie ihre PSM-kritischen Vorrednerinnen erwähnt sie die nicht eingehaltenen Umweltziele und die hohe Zahl der Rückstände, welche die EAWAG gefunden hat. Der Aktionsplan sei positiv, aber die bereitgestellten Instrumenten und Ressourcen seien ungenügend. Es brauche dringend griffige Massnahmen und deshalb einen Gegenvorschlag. Das Problem müsse endlich konkret angegangen werden, sonst, so die Drohung Mosers, werde man als GLP die Initiativen unterstützen.

16:34 Beat Walti, FDP: (Auch für ihn ist es vermutlich eine Ansprache contre Coeur, wurde er doch von der Fraktion zurückgepfiffen mit seiner Sympathie für den Gegenvorschlag, Red.). Auch Walti erwähnt die nicht eingehaltenen UZL. Die Initiativen brächten aber gravierenden Kollateralschaden. Der TWI sei immerhin zugute zu halten, dass sie mit Anreizen funktioniere, sie drohe aber, Betriebe mit Spezialkulturen zu Aussteigern aus dem ÖLN zu machen. Es werde zudem ein Teil der Risiken ins Ausland verlagert. Weil viele Hygienemassnahmen nicht mehr möglich seien, würde möglicherweise die Lebensmittelsicherheit gefährden, so Walti. Man nehme die Probleme aber nicht auf die leichte Schulter, es brauche nicht korrigierte Verfassungsartikel, sondern konkrete Massnahmen, wie den Aktionsplan und AP 22+.
Walti bringt etwas Spannung in die Debatte: Ein Teil der FDP werde den Minderheitsantrag Jans für die Rückweisung an die Kommission und einen indirekten Gegenvorschlag unterstützen. Die Frage ist jetzt, wie gross diese Minderheit ist. 
Jacqueline Badran erinnert Walti an die Resultate einer Basisbefragung bei der FDP. 90% wollten eine Pestizidreduktion, warum die Parteileitung dieses Anliegen nicht aufnehme. "Viele Wege führen nach Rom", antwortet Walti.

16:45 Markus Ritter, CVP: Die Fraktion werde die Initiativen und die Gegenvorschläge zurückweisen. Er nimmt Bezug auf die Kritik des Bafu an der Agroscope-Studie, dies sei ein Armutszeugnis. Er erinnert daran, dass der Text der TWI nicht mit dem zugehörigen Wording der Initianten übereinstimmt, so gehe es natürlich nicht. Die Annahme der PVI hätte einen Anstieg der Lebensmittelpreise um 20-40% zur Folge. Zudem würde das Geschäft der wichtigen Kaffee- und Kakaoindustrie leiden. Auch die Konkurrenzfähigkeit der Gastrobetriebe würde eingeschränkt. Jährlich würden Lebensmittel im Wert von 63 Mrd Fr. verkauft und es seien 400'000 Arbeitsplätze damit verbunden. Es würden mit einer Zustimmung auch mehrere Tausend davon gefährdet, so Ritter. Danach erinnert er an die Reduktionsleistungen der Landwirtschaft. Die ökologische Ausgleichsfläche betrage auf einer Mio ha LN 120'000 ha. Die Landwirtschaft wolle weitere Fortschritte erzielen.
Die CVP-Fraktion habe den Rückweisungsantrag Jans mit 5 zu 1 abgelehnt. Ob sich das im Abstimmungsresultat niederschlagen wird, ist noch unklar.
Es folgt ein recht ausführliches Interview mit Markus Ritter, der hier vorwiegend als SBV-Präsident angesprochen wird. Eine kleine Auswahl: Silva Semadeni will wissen, ob CVP und Bauernverband jetzt deckungsgleiche Meinungen hätten. Nein, so Ritter, aber die CVP und der SBV hätten oft die gleiche Meinung. Maya Graf fragt sich, warum Ritter die Massnahmen im Aktionsplan nicht durch einen Gegenvorschlag gesetzlich festhalten will. Der Gegenvorschlag bringe keinen Mehrwert, so Ritter. Kathrin Bertschy will wissen, was Ritter konkret unterstütze in Sachen Stickstoffüberschüssen. Er erklärt, dass die grossflächigen Freilaufställe die Reduktionsleistungen der letzten Jahre "aufgefressen" haben. Er habe auch keine konkrete Lösung für dieses "schwierige Problem". Auf eine Frage von Martina Munz zitiert Ritter Baron de Montesquieu: "Wenn es nicht notwendig ist, ein neues Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein neues Gesetz zu machen".

17:08 Adèle Thorens, Grüne: Die Politik der kleinen Schritte führe nicht zum Ziel, bilanziert die Waadtländerin. Das Ziel der Grünen sei eine Landwirtschaft ohne synthetische PSM. Das hätten sich auch viele Bauern bereits auf die Fahne geschrieben. Sie plädiert für einen Gegenvorschlag sowie für den Rückweisungsantrag Jans.
Regula Rytz, Grüne vergleicht die PSM-Debatte mit der Klimadiskussion. Sie erklärt, dass ihre Partei voll und ganz hinter den Zielen der Initiativen stehe, dass aber diese mit den Gegenvorschlägen besser erreicht werden könnten. Jetzt habe man eigentlich nur noch den Rückweisungsantrag Jans auf dem Tisch. Sie bittet, diesen anzunehmen. Es entspreche nicht der demokratischen Tradition, die grosse Arbeit von Bürgerkomitees zu ignorieren.

17:22 Martin Landolt, BDP: Die beiden Initiativen hätten lobenswerte Ziele. Die richtigen Weichen für praktikable und vernünftige Alternativen zu Gegenvorschlägen seien vorhanden. Man werde die Gegenvorschläge deshalb ablehnen.

Ausgewählte Interventionen von weiteren Ratsmitgliedern

17:30 Jacqueline Badran, SP: Sie sei nicht diejenige die sage, dass die Bauern die Bösen seien und an allem schuld, das seien andere Absender. Aber es drohe ein massives Trinkwasserproblem, das hätten ihr die EAWAG-Experten versichert. Die Partei habe einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der nichts anderes wolle, als die Ziele der Agrarpolitik zu erfüllen. Der Bauernverband habe in der Vernehmlassung zur AP 22+ praktisch alle umweltrelevanten Massnahmen gestrichen. Die Rückweisung sei nötig, um Zeit zu gewinnen, markante Verbesserungen gemeinsam mit den Bauern und allen anderen beteiligten Kreisen umzusetzen. Falls das nicht gelinge, sehe man sich gezwungen, die Initiativen zu unterstützen, das sei aber gleichzusetzen mit einem nicht-Erfüllen des Jobs als Parlamentarier.

17:44 Giovanni Merlini, FDP: Es sei schwierig, nicht eine gewisse Sympathie zu haben für die Initiativen. Aber sie sorgten für Probleme bei den Spezialkulturenproduzenten.

17:53 Markus Hausammann, SVP: Er unterstütze die Ziele der Initiativen. Deshalb fördere er Thurgauer Bottom-up-Projekte wie "AquaSan" und 3V. Allerdings verhalte sich die Bundesverwaltung im Zusammenhang mit diesen Projekten eher unbeholfen. Deshalb plädiere er in diesem Zusammenhang für weniger staatliche Regulierung.

17:59 Bea Heim, SP kritisiert den hohen Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft, und namentlich in der Milchproduktion. Die dänischen und die österreichischen Bauern kämen mit deutlich weniger aus. Martin Haab erklärt in einer Frage, dass die Dänen die Kühe oft gar nicht behandelten und deshalb früher ausmerzten. Das habe sie nicht gewusst, so Heim, aber auch die deutschen Bauern lägen deutlich tiefer beim Antibiotikaeinsatz, und dieses Niveau müssten die Schweizer Bauern erreichen können.

18:05 Kurt Fluri, FDP unterstützt "als Stadtpräsident" (von Solothurn, Red.) das Votum von Jacqueline Badran, es werde tatsächlich immer schwieriger, die flächendeckende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sicherzustellen. Deswegen sei es eine Hochrisiko-Strategie, die beiden Volksinitiativen ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er werde auch nicht die Initiativen unterstützen, sollte es keinen Gegenvorschlag geben. Aber er empfehle eine Annahme des Rückweisungsantrags Jans.

18:17 Martin Bäumle, GLP: Der Gegenvorschlag würde Durchsetzung bringen, der Widerstand dagegen sei unverständlich. Dass die SVP nicht mitmache, könne er noch nachvollziehen, sie wolle ja auch nichts wissen von Klimawandel. Bei der FDP habe er schon mehr Probleme. Die CVP verstehe er aber gar nicht. Sie gebe sich stets ökologisch, aber wenn der Bauer Ritter rufe, vergesse man das. Er bitte im Übrigen die BDP, nochmal nachzudenken. Er ruft die Kollegen und Kolleginnen auf, wenigstens den direkten Gegenvorschlag zu unterstützen. Ohne Gegenvorschlag würden die Grünliberalen den Initiativen zustimmen. Markus Hausammann fragt, ob Bäumle nach seiner "Brand- und Wahlkampfrede" einen einzigen konkreten Vorschlag für einen solchen Gegenvorschlag habe. Konkret wurde Bäumle in der Antwort allerdings nicht.

18:30 Martina Munz, SP: Nitrat- und Pestizidcocktails bedrohten das Trinkwasser. Statt den Einsatz von PSM zu limitieren, habe man erste Wasserfassungen geschlossen. Das dürfe nicht sein, so Munz.

18:37 Martin Haab, SVP verweist auf die Qualitätsunterschiede zwischen ausländischer und heimischer Produktion, etwa am Beispiel von neuseeländischen Lämmern. Gleichzeitig erwähnte er eine ganze Reihe von Verunreinigungen der Gewässer, die nicht der Landwirtschaft in die Schuhe geschoben werden könnten.

18:45 Nicolo Paganini, CVP warnt davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten und plädiert für eine Ablehnung von Initiativen und Gegenvorschlägen.

18:50 Doris Fiala, FDP gibt sich als eine der FDP-Oppositionellen zu erkennen, sie lehne zwar die Initiative ab, plädiert aber für den guteidgenössischen Kompromiss, ohne diesen zu nennen: Den indirekten Gegenvorschlag mittels Rückweisungsantrag.

19:00 Die Sitzung ist nach einem vierstündigen Redemarathon geschlossen. Hier finden Sie das detaillierte Protokoll im amtlichen Bulletin des Bundes.

Die Debatte vom Donnerstag

 

Ausgewählte Redner und Rednerinnen

 

8:03 Fabian Molina, SP eröffnet den Rednerreigen am zweiten Tag. Er schickt voraus, dass es wichtig und richtig sei, die Landwirtschaft jedes Jahr mit ansehnlichen Beträgen zu unterstützen. Gleichzeitig dürfe man die negativen Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft nicht unterschätzen. Es komme deshalb nicht von ungefähr, dass man über die beiden Initiativen debattiere. Er appelliert an die FDP, noch einmal über die Bücher zu gehen in Sachen Rückweisungsantrag Jans.

 

8:08 Claude Béglé, CVP macht eine Gegenüberstellung von Bürgern, die sich Sorgen machen um die Umwelt und denjenigen, die täglich gut 50% der Lebensmittel in guter Qualität herstellen. Er nennt den Aktionsplan PSM strikt und stützt die Linie von Markus Ritter.

 

08:14 Maya Graf, Grüne: Die Biolandwirtin nennt die Lage der Insekten besorgniserregend und bedrohlich. Sie fragt sich, was die Nachkommen essen sollen, wenn Böden und Gewässer Schaden genommen haben. "Vielfalt ist Sicherheit", sagt sie. Das Parlament und die Land- und Ernährungswirtschaft müssten nun Verantwortung übernehmen. Die Grünen hätten schon 80 Vorstösse in diese Richtung unternommen. Aber passiert sei zu wenig. Es könne niemand sagen, die Schweiz sei Vorreiterin in Sachen PSM-Reduktion, man stehe am Anfang und es gebe viel zu tun. So fehle etwa eine Lenkungsabgabe. Es brauche die agrarökologische Wende, so Graf.

 

08:19 Fabio Regazzi, CVP: Der Tessiner stellt fest, dass die Bauern bereits viel unternhähmen für die Reduktion der PSM, man dürfe nicht auf "Schwarzmalerei" machen, sagt er auf deutsch, offenbar existiert dieses Wort in italienisch nicht. 

 

08:25 Verena Herzog, SVP: Die Thurgauerin rühmt die Qualität unseres "Hahnenburgers". Dieses sieht sie eher durch die zahlreichen Drogenrückstände gefährdet, als durch PSM. "Aber wir haben ja Kläranlagen", so Herzog, "nur die Aale werden high". Bevor man die Landwirtschaft mit totalitären Methoden drangsaliere, solle jeder buchstäblich im eigenen Gärtchen kehren, sagt Herzog bezogen auf den hohen PSM-Einsatz in Privatgärten.

 

08:30 Roger Nordmann, SP: Er macht einen Exkurs auf den Immobilienmarkt und vergleicht die Debatte mit derjenigen zur Zweitwohnungs-Initiative. Die Bauernlobby verhalte sich wie seinerzeit die Chaletbesitzer. Sie müssten sich nicht verwundern, wenn es ihnen am Schluss gehe wie dem Walliser Fussballpräsidenten Constantin, der am Schluss kein Chalet bauen konnte. Er ruft zur Unterstützung des Rückweisungsantrag Jans auf. Das begründet er damit, dass die AP 22+ in den Privatgärten und auf den SBB-Schienen keine Wirkung entfalte.

 

08:37 Werner Salzmann, SVP: Er outet sich als Präsident des Schweizerischen Verbands für Landtechnik und als oberster Spritzenprüfer. Dabei verfolge man auch das Ziel, den Austrag zu minimieren. Es handle sich bei den Initiativen um eine weitere Geiselnahme der Landwirte mit Direktzahlungen. Er fragt, ob man auch die Löhne künftig von der Erfüllung von Umweltzielen abhängig machen wolle. Man mache sich erpressbar und sogar lächerlich. Es gehe nicht an, die Schweizer Nahrungsmittelproduktion quasi zu stoppen und gleichzeitig unkontrollierte Importe zuzulassen.

 

08:42 Cédric Wermuth, SP: Er ist mit Salzmann einig, dass die Landwirtschaft nicht zum Sündenbock gemacht werden solle. Die Debatte verstehe er immer weniger. Obwohl man sich über den Handlungsbedarf einig sei, wolle man keine griffige Lösung. Er erklärt, die SBV-Spitze sei ziemlich weit weg von der Basis mit ihrer Haltung. Dass die Bauern und Bäuerinnen nun monatelang als böse Buben und Mädchen durchs Land geschleift werden, wäre laut Wermuth nicht nötig. Ohne verschärfte gesetzliche Grundlage werde man ständig unter Druck gesetzt von den schwarzen Schafen in der Branche. Nun riskiere man alles, was man in den letzten Jahren erreicht haben an Imagebildung.

 

08:50 Niklaus-Samuel Gugger, EVP outet sich als BirdLife (Vogelschutz)-Vizepräsident. Er erklärt, dass die heutigen Wirkstoffe massiv viel schädlicher seien, als seinerzeit DDT. Er fordert die Kollegen auf, die beiden Vorlagen an die Kommission zurückzuweisen und droht an, dass man die Initiativen ohne Gegenvorschlag unterstützen werde.

 

09:00 Jacques Bourgeois, FDP fragt sich, wie man im Klimawandel ohne PSM die Erträge sichern wolle. Auch das in der TWI vorgesehene Verbot von Futterhandel unter den Landwirten sei angesichts von Sommern wie dem letztjährigen widersinnig. Die PVI bezeichnete er als verfassungswidrig. Er fordert die Kollegen auf, beide Initiativen abzulehnen und Gegenvorschläge zurückzuweisen.

 

09:07 Balthasar Glättli, Grüne: Er befasst sich zunächst mit der FDP (die mit ihrer Kehrtwende eine mögliche Mehrheit für Gegenvorschläge so gut wie unmöglich macht, Red.). Es sei schade, dass sich die Fraktion nicht hinter die Forderungen der Basis stelle, die in einer Umfrage für eine Beschränkung des PSM-Einsatzes votiert hatte. Wenn sich im Weiteren Jungparteien aller Couleur für einen Gegenvorschlag stark machten, machten sie dies nicht, um ihren Mutterparteien eins auszuwischen, sondern aus Sorge um die Umwelt.

 

09:11 Jacques Nicolet, SVP: Der Waadtländer Landwirt erklärt unter anderem, warum er das Wort Pflanzenschutz (Phytosanitaire) statt Pestizid verwendet. Es gehe um die quasi medizinische Versorgung von Kulturen, allerdings mit dem Unterschied, dass man mit einem Feld voller Pflanzen nicht zu Doktor gehen könne.

 

09:16 Claudia Friedel, SP malt nicht als erste ein düsteres Bild der Landwirtschaft. Sie erklärt, "zum Glück gibt es diese beiden Initiativen". Sie seien aber etwas radikal, deshalb gelte es den Rückweisungsantrag Jans zu unterstützen. Es sei Zeit, dass die Landwirtschaft wieder enger mit der Natur zusammenarbeitet. Wer jetzt zum allen Nein sagt, handle unverantwortlich. 

 

09:28 Carlo Sommaruga, SP ortet einen Paradigmenwechsel, hin zu einem kritischeren Umgang mit PSM. Es gebe eine Welle in diese Richtung, diese könne man schwerlich aufhalten. Auch sein Referat mündet in der Aufforderung, den Rückweisungsantrag des Kollegen Jans zu unterstützen.

 

09:33 Martin Candinas, CVP: Wir sind gut beraten, die Initiativen genau anzuschauen. Sie sind radikal und würden die Herstellung von Landwirtschaftsprodukten verteuern und einschränken. Er erinnert an die 60% Biobauern in seinem Heimatkanton Graubünden. Nicht einmal diese dürften noch Futter handeln, das zeige wie weltfremd die TWI sei. Der Aktionsplan sei nun schnell umzusetzen. Dabei sei auch der SBV in der Pflicht. Ideologische und dogmatische Vorlagen bringen uns nicht weiter.

 

09:33 Heinz Brand, SVP: Seine Interessenbindung: Berggebietsvertreter. Für diesen Raum seien neue Belastungen abzulehnen. Die Berglandwirtschaft biete für viele Familien nach wie vor eine gute Existenzgrundlage. Ein genereller Verzicht auf PSM würde zu untragbaren Ertragsausfällen für das Berggebiet führen. Er rief damit Silva Semadeni auf den Plan, die sich fragte, warum das für das Bioeldorado Graubünden der Fall sein solle.

09:45 Christine Buillard-Marbach, CVP: Sie stimmt komplett in Linie mit ihrem Fraktionssprecher Markus Ritter, wie sie bereits im ersten Satz erklärt. Ihr Fazit (zu dem sie nach angenehm kurzer Redezeit kommt, Red.): "Wir sind auf dem richtigen Weg".

09:47 Thomas Hardegger, SP: Der Zürcher Nationalrat stellt aufgrund von Forschungsarbeiten einen Zusammenhang zwischen Parkinson und PSM her. Andreas Aebi erwidert, die Landbevölkerung habe auch praktisch die gesamten Hochspannungsleitungen zu tragen, ob er da auch Zusammenhänge sehe? Da sei man sich einig, so Hardegger.

09:54 Erich von Siebenthal, SVP: Er warnt vor einer Verbuschung des Berggebiets. Die offenen Flächen der Alpwirtschaft seien wahre Juwelen der Biodiversität. Ausgerechnet die TWI wäre für eine Verarmung der Artenvielfalt im Berggebiet verantwortlich, da sie die Fütterung der Tiere von ausserbetrieblichen Flächen verbiete.

10:03 Daniel Brélaz, Grüne: Er spricht von einer "Omertà" (das Schweigegesetz der Mafia, Red.) im Rat in Sachen Initiativen und Gegenvorschlägen und man tue von Seiten der Bauern so, als sei alles in Ordnung. 

10:07 Albert Rösti, SVP: Er beklagt sich über die Abschätzigkeit von links und grün gegenüber den Bauern, das sei verwerflich und nicht tolerierbar. "Das geht unter keine Kuhhaut", so Rösti. Man solle auch in einem Wahljahr anständig bleiben gegenüber einer Branche, die viel arbeite zu einem schlechten Lohn. Wenn er dieses Bashing höre, so müsse man auch die Gegenvorschläge ablehnen, man wolle die Landwirtschaft in die Knie zwingen. Das grösste Biodiversitätsproblem entstehe durch die massive Zuwanderung. 

10:13 Prisca Birrer-Heimo, SP: Der Widerstand gegen die PSM lasse sich nicht in die links-grüne Ecke stellen. Die Schönfärberei der Landwirtschaft mit Werbehund Barry und Hennen auf der grünen Wiese verfange nicht mehr. Wer damit spekuliere, dass die Initiativen abgelehnt werden, der verspekuliere sich, die Diskussion werde weitergehen. Auch Bio Suisse und Kleinbauern wollten, dass etwas Verbindliches geschehe. Eine Schlange von Bauernvertretern (über die sich Birrer-Heimo freut) steht an, um der obersten Konsumentenschützerin Fragen zu stellen. Die untehaltsamste ist diejenige von Christian Wasserfallen, der sich erkundigt, warum wohl der Bioanteil am Warenkorb nur 15% betrage, obwohl 30% links wählen. Birrer-Heimo erklärt, das Einkaufsverhalten sei halt sehr verschieden.  

10:29 Walter Müller, FDP: Wählen wir eine sozialpartnerschaftlichen oder einen autoritären Ansatz, fragt er sich? Man dürfe nicht vergessen, was die Landwirtschaft bereits alles leiste, er sei für den kooperativen Ansatz. Was man hier gestern und heute gehört habe, sei eher die Lösung Konfrontation.

10:33 Silva Semadeni, SP erhält nach einer längeren Argumentation zugunsten der Gegenvorschläge eine Frage von Andreas Aebi. Was sie dazu sage, dass auf Räsen und Sportplätzen mehr synthetischer Stickstoff ausgebraucht werde, als auf den Schweizer Weizenbeständen? Das müsse aufhören, so Semadeni.

10:45 Christian Lohr, CVP: Er lehnt Initiativen und Gegenvorschläge ab, will die Bauern aber verstärkt in die Pflicht nehmen. Aber auch die Privatwirtschaft müssen man verstärkt an ihre diesbezüglichen Pflichten erinnern.

10:50 Mike Egger, SVP erklärt, dass ein Ja zur Initiative 30-40% Prozent Ertragseinbussen zur Folge hätte.

10:55 Bruno Pezzatti, FDP: Der ehemalige Präsident des Obstverbands spricht für die Spezialkulturen und attestiert den Produzenten, dass heute praktisch ausshliesslich nach Bio- und IP-Methoden produziert werde. Man anerkenne aber weiteren Handlungsbedarf. Die Forschung solle zu diesem Zweck noch intensiviert.

11:00 Philipp Matthias Bregy, FDP lehnt sowohl Initiativen wie auch Gegenvorschläge ab. Zum Schluss beklagt er sich über das Vorgehen der Initianten. Es sei nicht Aufgabe des Parlaments, radikale Initiativen auf das Machbare hinunter zu stutzen. (Man ist nach 7 Stunden Redezeit geneigt, ihm Recht zu geben, Red.)

11:06 Michael Töngi, Grüne widerspricht dem Vorredner. Es sei eine Geringschätzung der Initianten, wenn man verlange, die Debatte zu beschränken. Man könne diese Diskussion nicht der Landwirtschaft und "irgendeinem Aktionsplan" überlassen.

11:16 Thomas Weibel, GLP: Er kritisiert die Massnahmen des Aktionsplans PSM. Dabei handle es sich hauptsächlich Augenwischerei. Er untersützt den Gegenvorschlag "im Interesse von Bevölkerung, Umwelt und Landwirtschaft".

11:24 Kathy Riklin, CVP outet sich als Opponentin zur offiziellen Fraktionsmeinung, sie werde für den Rückweisungsantrag Jans votieren.

11:35 Alois Gmür, CVP sorgt für leichte Erheiterung. Als Bierbrauer habe er mehr mit Bier zu tun als mit Wasser. Allerdings betreffe ihn die Wasserqualität stark. Zudem wolle er auch die übrigen, vorwiegend importierten Rohstoffen mit möglichst geringer PSM-Belastung. Er wünscht sich mehr Tempo bei der Umsetzung der Elemente des Aktionsplans. Die Initiativen und die Gegenvorschläge lehne er trotzdem ab, nicht zuletzt weil er befürchtet, dass sich die Importware noch stärker verteuert.

11:42 Bernhard Guhl, BDP steckt in einem Dilemma. Soll er als Imker für oder gegen den indirekten Gegenvorschlag stimmen? Er sei für eine starke Reduktion und erwarte jetzt ein starkes Votum von Bundesrat Parmelin zugunsten einer raschen Umsetzung des Aktionsplans. Falls dieses komme, werde er gegen den Gegenvorschlag stimmen.

11:48 Leo Müller, CVP: Man wolle mit den Initiativen die Landwirtschaft aus dem Land vertreiben, so Müller. Was die Gegenvorschläge angehe stehe darin nichts neues Substanzielles. Es gebe zudem keinerlei Anzeichen, dass die Initianten zugunsten eines Gegenvorschlags zurückziehen würden. Zum Schluss sagte er: "Wenn Menschen krank sind, braucht es Medikamente und wenn Pflanzen krank sind braucht es PSM".

Bundesrat Parmelin
Er unterstreicht, dass der Bundesrat die Hände nicht in den Schoss gelegt habe. Mehrere konkrete Projekte seien in Umsetzung. Der Bundesrat wolle eine Landwirtschaft, die auf Qualität und Nähe setzt. Er wolle auch keine Umweltprobleme exportieren, so wie es eine der Initiativen plane. Man suche nach Lösungen und Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft. Die Initiativen seien übertrieben und widersprächen auch internationalen Verpflichtungen. Eine Abhängigkeit der Direktzahlungen von PSM-Verzicht und die Beschränkung auf hofeigenes Futter werde die Produktion vermindern und dazu führen. Die Annahme der Initiativen hätte drastische Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit der Schweiz. Er verweist auf die geplanten Schritte in der AP 22+, wie die Senkung der DGVE pro ha von 3 auf 2,5 und weitere Schritte, wie das Verbot von weiteren Substanzen. Deshalb sei auch der Rückweisungsantrag Jans unnötig. Ähnlich wie der Minderheitsantrag für einen direkten Gegenvorschlag bringe der Antrag Jans keinen Zusatznutzen. 
Parmelin verteidigt den Aktionsplan Pflanzenschutz. Er erwähnt markante Verbesserungen, die bereits ergriffen sind, etwa zur Verminderung der Punkteinträge, die einen grossen Teil der PSM-Einsätze verursachen. 
Er erinnert noch einmal an die Gründe, warum der Bundesrat die Initiativen zur Ablehnung ohne Gegenvorschlag empfohlen hat. Die Agrarpolitik sei hochkomplex. Eingriffe, wie diejenigen durch Initiative und Gegenvorschlag seien deshalb unerwünscht. Auch bei der AP 22+ seien die ökologischen Massnahmen eingebaut in ein ganzes Set von Massnahmen. Er erwähnt als Beispiel die geplanten Produktionssystembeiträge.    
Parmelin verwehrt sich auch gegen die Vorwürfe, wonach der Bundesrat zu verhalten reagiere auf die Probleme mit PSM, er lädt diejenigen, die sich diesbezüglich Sorgen machen dazu ein, den Aktionsplan PSM genau zu lesen.
Es folgen Ausführungen zu den Bewilligungsverfahren von PSM. Es sei eine interdisziplinäre Prozedur mit zahlreichen Beteiligten. Auf dieser Basis entscheide das BLW über Zulassungen. Die in der Debatte vielfach zitierte EAWAG-Studie sei mit der sogenannte EQS-Methode gemacht, was auf internationaler Ebene für Kleingewässer nicht üblich sei. (Womit der Bundesrat indirekt die eigene Forschungsanstalt kritisiert, Red.)

Einige Fragen
Werner Salzmann fragt, ob es nicht ein Bruch des Kollegialitätsprinzips sei, wenn das Bafu die Definition von Bio-PSM diametral anders interpretiere, als das BLW. Parmelin antwortet wie folgt: "Das haben Sie gesagt, Herr Salzmann."  

Beat Jans dankt für Parmelins Votum, wonach Gesetzesänderungen nötig sind. Warum nicht mit einem indirekten Gegenvorschlag? Im Dienste von Pragmatismus und Effizienz sei das unnötig, so Parmelin.

Fabio Molina insistiert. Warum nicht jetzt Gesetzesänderungen beschliessen? Parmelin wiederholt: Es gebe im Aktionsplan Gesetzes- und Verordnungsänderungen. Er sehe keinen Mehrwert durch ein gesondertes Gesetzespaket.

Die Kommissionssprecher
Olivier Feller, FDP: Er präzisiert einige am Mittwoch diskutierte Fragen in Sachen PSM-Reduktion und zitiert die Zahlen aus diesem BLW-Papier.
Er wiederholt noch einmal die Hautpargumente: Man will keine Verzögerung und die Landwirtschaft arbeitet bereits an Verbesserungen.
Marcel Dettling, SVP: Es sind hier in fast achteinhalb Stunden Debatte zwei Welten aufeinander geprallt. Das war auch in der Kommission schon so. Auch Dettling liest noch einmal die Verkaufsstatistik herunter. Es stünden viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die Abstimmungen
Der Minderheitsantrag Jans für eine Rückweisung an die Kommission zwecks Erarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags wird mit 111 zu 78 bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der direkte Gegenvorschlag zur TWI wird mit 116 zu 73 bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Die TWI wird mit 130 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Der direkte Gegenvorschlag zur PVI wird mit 120 zu 71 bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die PVI wird mit 131 zu 54 bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

Adieu merci!