Das tückische Gift der falschen Behauptungen - eine Analyse von Chefredaktor Adrian Krebs

Diese Woche hatte es agrarpolitisch in sich. Nach der kleinen Kammer hat mit knappem Mehr auch der Nationalrat das Reformpaket Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) sistiert. Gleichzeitig ist der Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre ohne grosses Getöse gutgeheissen worden. Damit ist auch die grosse Kammer dank einer wieder einmal geschlossenen bürgerlichen Mehrheit dem Gebot der politischen Vernunft gefolgt. Die AP 22+ hat zu viele Schwächen, als dass man diese Denkpause ernsthaft beweinen müsste. Das Paket ist damit nur vorübergehend auf Eis gelegt und keineswegs in der Versenkung verschwunden, wie dies empörte Kritiker behaupteten.

Absurde Erpressungsvorwürfe

Diese verkrafteten ihre Niederlage teilweise ausserordentlich schlecht. An vorderster Front positionierte sich hier der grüne Berner Nationalrat Kilian Baumann, welcher sich bei Radio und TV SRF mit absurden Erpressungsvorwürfen an den Schweizer Bauernverband und die bäuerliche Presse zu profilieren suchte. Das wäre eigentlich höchstens eine Fussnote wert. Aber diese Art der Argumentation ist leider im Moment symptomatisch für die agrarpolitischen Diskussionen.

Im Vorfeld der Abstimmungen über die Pflanzenschutz-Initiativen ist eine krasse Verhärtung der Positionen zu spüren. Daran beteiligt sind beide Seiten, die Nerven liegen hüben wie drüben blank. Das ist bei der breit abgestützten Gegnerschaft mehr als nachvollziehbar. Es stehen hier Existenzen von Tausenden von Bauernfamilien auf dem Spiel, während die Befürworter das Ganze im Stile eines gross angelegten PR-Projekts zur Generierung von Wählerstimmen und Spendengeldern abhandeln.

Namentlich die Umweltverbände und ihre politischen Verbündeten haben die Einteilung der Landwirtschaft in eine gute Bio-Minderheit und eine böse konventionelle Mehrheit in schon fast verantwortungsloser Weise geschürt. Es liegt mir fern, den Befürwortern durchs Band unlautere Absichten zu unterstellen. Wenn das Trinkwasser nicht mehr sauber wäre, so wie dies seit Monaten und Jahren von Initianten, einigen Politiker(innen) und ihnen wohlgesinnten Journalist(innen) auf allen Kanälen behauptet wird, wäre das tatsächlich eine Initiative wert.

Dünnes Eis in Sachen Wassergefährdung

Aber diese Behauptung steht auf derart dünnem und grossflächig eingebrochenem Eis, dass sie nicht mehr haltbar ist. Am Pranger stehen die Chlorothalonil-Metaboliten, welche in den letzten Monaten wohl mehrere hundert Negativschlagzeilen an die Adresse der Landwirtschaft produziert haben. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht im Februar zum wiederholten Mal festgehalten, dass die Metaboliten «nicht trinkwasserrelevant» seien. Das bedeutet, dass es weiterhin keinen Grund dafür gibt, dass die Grenzwerte 2020 um das Hundertfache verschärft wurden.

Wer nun glaubt, dass dies die Kritik an den Bauern schmälern würde, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Das Gegenteil ist der Fall.

Es wird munter weiter polemisiert, wobei auffällt, dass neu deutlich weniger mit Pflanzenschutzmitteln, dafür umso intensiver mit angeblich zu hohen Güllegaben und Futtermittelimporten argumentiert wird. Die Landwirtschaftsgegner sind da sehr flexibel.

Tragischerweise scheint es so zu sein, dass eine falsche Behauptung plötzlich als Sachverhalt gilt, wenn sie genug oft wiederholt wurde. Das überwiegend negative Echo in den Kommentarspalten nach erfolgtem Sistierungsentscheid ist trauriger Beweis für diese Vermutung. Fazit dort: Die Bauern sind rückwärtsgewandt und wehren sich gegen jegliche Schritte in Sachen Umwelt- und Klimaschutz.

Selektive Information über Erfolge der Landwirtschaft

Dass solcher Unsinn grassiert, ist auch eine Folge des selektiven Informationsverhaltens der kritischen Geister in Medien und Politik. Letzte Woche ist bekannt geworden, dass die Migros ihr gesamtes Milch-Sortiment dank engagierten Produzenten auf nachhaltige IP-Suisse-Milch (mit integriertem Klimapunkteprogramm) umstellen kann. Selbstredend waren diese guten Neuigkeiten den grossen Portalen keine Zeile und keine Sendeminute wert, ganz zu schweigen von den ökologisch bewegten Parlamentarier(innen). Was nicht ins Schwarz-Weiss-Schema der Kritiker passt, findet schlicht nicht statt.

Was sind die Lehren aus diesem Trauerspiel? Im Endspurt zum 13. Juni 2021 gilt es, Nachhaltigkeitsrelevante Erfolge am Markt, im Stall und auf dem Feld sowie die widersprüchlichen Anforderungen an die Landwirtschaft (z. B. Ammoniakemissionen gegen Tierwohl) an die grösstmögliche Glocke, oder noch besser an die Treichel zu hängen. Dann kommts gut.

Pflanzenschutz-Initiativen