Nachdem die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) am 3. Juli sowohl gegen die Trinkwasser- wie auch die Pestizidverbots-Inititaive die Nein-Parole beschlossen und den Absenkpfad Pestizide präzisiert hat (mehr zu den Ergebnissem der WAK-S lesen Sir hier), meldet sich das Komitee hinter der Pestizidverbots-Initiative zu Wort. Es besteht kein Zweifel, dass für sie die parlamentarische Initiative des Absenkpfads Pestizide eher ein Beispiel gelungener Lobby-Arbeit denn ein Lösungsweg ist.
Keine grundlegende Änderung der Praktiken
Der Absenkpfad sei ein politisches Manöver, dank dem die bisherigen Praktiken im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln nicht grundlegend geändert werden müssten, schreiben die Initianten in einer Mitteilung. Man freue sich zwar über die politische Unterstützung zum Thema Pflanzenschutz, die Stossrichtung sei aber «klar irreführend».
Laut EU-Rechnungshof keine guten Risikoindikatoren
Für die Initianten ist der Plan, risikobasiert vorzugehen, ein Deja-vù. Der Agrochemiekonzern Bayer habe einen solchen Ansatz bereits in einem Brief an die europäische Kommission vorgeschlagen. Man solle aus Sicht von Bayer die Risiken und Umweltauswirkungen reduzieren, statt deren Einsatz, wird der Brief zitiert.
Nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes haben aber die Risikoindikatoren keine solide wissenschaftliche Grundlagen, heisst es in der Mitteilung. Daher sei dieses Vorgehen keine wirkliche Lösung für das Problem. Ein ähnliches Szenario erlebe man jetzt in der Schweiz mit dem Absenkpfad Pestizide.
Wie soll das Risiko bewertet werden?
Laut dem Entwurf für die Gesetzesgrundlage des Absenkpfads Pestizide soll der Bundesrat eine Methode festlegen, mit der das zu reduzierende Risiko bestimmt werden kann.
Im Bericht der WAK-S vom Februar 2020 heisst es, das Risiko solle als Menge x Toxizität x Exposition berechnet werden. «Die Toxizität zeigt das Potenzial eines Wirkstoffs, eine negative Wirkung beim Menschen oder anderen Lebewesen zu verursachen. Die Toxizität und somit das Risiko kann über die Auswahl der Produkte beeinflusst werden. Toxischere Produkte können durch weniger toxische ersetzt werden.», steht im Bericht. Zur Bestimmung der Exposition ist ein Informationssystem geplant, in dem Ort und Zeitpunkt des Einsatzes von Biozidprodukten und Pflanzenschutzmitteln erfasst werden sollen.
Näheres zur Wahl des Indikators für die Toxizität ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Hier gibt es nämlich auch verschiedene Ansätze.
Risiken werden immer wieder falsch eingeschätzt
Es gebe einen Interessenkonflikt bei der Ausarbeitung von Risiko-Werten für Pflanzenschutzmittel, weil diese basierend auf vertraulichen Branchenstudien berechnet würden. Das dabei angewendete Protokoll erlaube es nicht, die Auswirkungen von Störungen des Hormonsystems und chronischer Exposition abzuschätzen.
Das Initiativ-Komitee fügt ein Zitat eines BASF- und Bayer-Toxikologen hinzu:
«Nur schon die Prüfung der Risiken einer chronischen Exposition wäre eine industrielle Katastrophe: 79% aller Herbizide, 75% aller Fungizide und 92% aller Insektizide würden nicht zur Anwendung zugelassen.»
Der SBV ist kein unabhängiges Kontrollorgan
Weiter sei es problematisch, den Schweizer Bauernverband mit der Bewertung der Wirksamkeit der Massnahmen und der Überwachung ihrer Einhaltung durch die Landwirtschaft zu betrauen. Damit wäre der SBV sowohl ausführende als auch kontrollierende Instanz, was inakzeptabel sei, heisst es in der Mitteilung.
Schliesslich bemühe sich der SBV darum, die Auswirkungen des Einsatzes synthetischer Pflanzenschutzmittel auf Umwelt und Gesundheit zu leugnen.
«Die Umsetzung dieses komplizierten und kostspieligen Plans dem SBV anzuvertrauen, wäre ein bisschen so, als würde man einen Fuchs mit der Überwachung des Hühnerhofs beauftragen», schliessen die Initianten.
